Speyer Gespräche über Lebenshilfe-Filme

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung wird in zwei Wochen mit dem „Team Wallraff“ über das noch nicht veröffentlichte Material zur Speyerer Lebenshilfe sprechen. Das teilte der Präsident des Landesamts, Detlef Placzek, gestern in einem Pressegespräch im rheinland-pfälzischen Sozialministerium in Mainz mit.

Wie mehrfach berichtet, hatte die Reporterin Caro Lobig für das „Team Wallraff“ als Praktikantin getarnt in der Speyerer Einrichtung gedreht. Der Beitrag wurde im Februar im Fernsehsender RTL ausgestrahlt. Lobig wirft darin einigen Lebenshilfe-Mitarbeitern vor, Menschen in einer Wohngruppe für Senioren mit Handicap schikaniert zu haben. Die Beratungs- und Prüfbehörde nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) hatte daraufhin die Reporter wie berichtet gebeten, das unveröffentlichte Material zur Verfügung zu stellen. Das „Team Wallraff“ hatte jedoch die Herausgabe abgelehnt, sich aber bereiterklärt, im persönlichen Gespräch weitere Aussagen zu machen. „Dass die Reporter zu Gesprächen bereit sind, habe ich aus der RHEINPFALZ erfahren“, sagte Placzek gestern. Man habe sich unverzüglich noch einmal an die Reporter gewandt mit der Bitte, über die Vorgänge zu reden. „In zwei Wochen treffen wir uns in Köln“, sagte der Präsident des Landesamts gestern. Doch es ging gestern im Sozialministerium in Mainz nicht ausschließlich um die Speyerer Lebenshilfe. Placzek erläuterte zusammen mit Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) noch einmal die Gesetzesnovellierung, die seit 1. März 2016 gilt. Demnach werden nur noch anlassbezogen und aufgrund von Hinweisen Pflegeeinrichtungen unangekündigt nach dem LWTG geprüft. Das Hauptaugenmerk liege auf der Beratung, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Studien hätten gezeigt, dass unangekündigte Kontrollen Missstände nicht aufdeckten. „Das ist kein Rollen-, sondern ein Paradigmenwechsel.“ Das Ministerium wolle die Träger-Verantwortung stärken. „Sie sind letztlich verantwortlich für die Mitarbeiter und dafür, eine Kultur des Hinschauens zu etablieren“, sagte die Ministerin erneut. Das bisherige Schulungsangebot für Mitarbeiter werde überprüft und gegebenenfalls ergänzt. In den 669 landesweiten stationären Pflegeeinrichtungen, davon 219 der Behindertenhilfe, gab es, so Placzek, seit Einführung des Gesetzes 413 Regelberatungen. Zu einer Kultur des Hinschauens gehört auch, dass Vorfälle an die Beratungs- und Prüfbehörde nach dem LWTG gemeldet werden. Das können bereits jetzt auch Mitarbeiter und Angehörige bei der Behörde tun. „In der Vergangenheit gab es aber nur eine verschwindend geringe Anzahl an Meldungen, wenn überhaupt. Auch nach der Berichterstattung über Vorfälle wie in der Pfalz sind bei uns keine Hinweise auf Missstände in anderen Einrichtungen eingegangen“, sagte Placzek. Deshalb soll ab 2. Mai ein kostenfreies Info-Telefon geschaltet werden. Laut der Ministerin werde im Landesamt auch eine Stelle für Beschwerdemanagement eingerichtet, die sich unter anderem um solche Anrufe kümmert. Zudem solle ab Mai verstärkt fürs Beschwerde-Telefon geworben werden. Südwest