Speyer RHEINPFALZ Plus Artikel Gegen Flüchtlingscontainer: Bürgerbegehren laut Stadt unzulässig

Juni 2023: Bürgertreffen in der Holz-/Butenschönstraße, nachdem städtische Pläne bekannt wurden, auf dem Gelä nde links Containe
Juni 2023: Bürgertreffen in der Holz-/Butenschönstraße, nachdem städtische Pläne bekannt wurden, auf dem Gelä nde links Container für Flüchtlinge zu bauen.

Die erforderliche Anzahl von Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen Container zur Flüchtlingsunterbringung ist erreicht worden. Darüber informiert die Stadt im Vorfeld der Ratssitzung am Donnerstag, in der über die Zulassung eines Bürgerentscheids abgestimmt wird. Ihre Empfehlung trotz des übersprungenen Quorums: Begehren zurückweisen.

Ein Bürgerbegehren muss mehrere Bedingungen erfüllen, um einen Bürgerentscheid auszulösen, dessen Ergebnis für die Stadtpolitik verbindlich wäre. Dazu

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