Speyer Flüchtlingskosten: Reicht das Geld vom Land?

Die Stadt Speyer ist noch unsicher, ob die Reform der Kostenerstattung bei der Aufnahme von Flüchtlingen für sie die von der Landesregierung angekündigten Vorteile entfaltet.

Wie berichtet, sollen statt der bisherigen Pauschale von 848 Euro pro Monat und Asylbewerber künftig einmalig 10.000 Euro pro Person bezahlt werden. Diese Summe tragen der Bund zu 75 Prozent und das Land zu 25 Prozent. Eine Kommune soll mit der Zuweisung die ihr entstehenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung ihr zugewiesener Flüchtlinge decken. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) sieht das als „entscheidenden Schritt bei der Finanzierung“.

Mit der Neuerung ab 2025 wird zwar mehr Geld ins System gegeben, die Stadt Speyer kann die Konsequenzen für ihre eigene Kasse aber auf Anfrage noch nicht bewerten. Sie seien „von mehreren, bislang nicht definierten Faktoren abhängig“, so Sprecherin Janine Friedmann. Ein Unsicherheitsfaktor seien die Bearbeitungszeiten der Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Je länger sie dauerten, desto stärker könne die Pauschale zum Nachteil für eine Kommune werden. Insbesondere bei Asylverfahren, die länger als ein Jahr dauern, könnte es sein, dass die Pauschale nicht ausreicht, um die tatsächlichen Kosten zu decken.

Anzahl der Personen schwer abzuschätzen

Die Stadt nennt als Beispiel syrische Flüchtlinge, bei denen die Asylverfahren derzeit wegen der Entwicklung im Heimatland ausgesetzt seien. „Auch die Zahl der Personen, die eine Duldung erhalten und somit weiterhin Teil des Hilfesystems bleiben, ist schwer vorhersehbar“, so die Stadt. Deren Kosten könnten möglicherweise nicht komplett über die Pauschale abgedeckt werden. Aktuell seien in Speyer 48 Personen „geduldet“.

Die Kosten für die Flüchtlinge, die vor ihrer Weiterverteilung in Kommunen in der Erstaufnahmeeinrichtung AfA in Speyer-Nord leben, betreffen die Stadt nicht direkt. Speyer erhält als AfA-Sitzgemeinde aber zusätzlich eine Pauschalsumme zur „Finanzierung von Sonderlasten“ im Zusammenhang mit der Einrichtung. Für die sieben AfA-Kommunen im Land sind das künftig in der Summe drei Millionen Euro pro Jahr. Ob sich mit dem Speyerer Anteil aus dem Topf Vor- oder Nachteile für die Domstadt ergeben, ist bislang nicht bekannt. In der Vergangenheit waren in einem Jahr 270.000 Euro geflossen, die unter anderem für „Gemeinwesen-Arbeit“ verwendet wurden.