Speyer Feuerwehr schlägt zurück

15 ehemalige Mitglieder der Feuerwehr Dannstadt-Schauernheim werfen Stefan Veth (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde, vor, nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Ihm seien die Kameras im Feuerwehrgerätehaus bekannt gewesen. Der Bürgermeister indes bleibt dabei: Er wusste von nichts.

Der Nachweis ist die Rechnung. Am 30. Juli 2010 wurden zwei Kameras bei einem Händler aus Wilhelmshaven gekauft, später hingen sie im Gerätehaus der Dannstadt-Schauernheimer Feuerwehr. Als Kunde ist der Förderverein Florian 82 der Freiwilligen Feuerwehr Dannstadt-Schauernheim angegeben. Der Beleg liegt der RHEINPFALZ vor – und die Feuerwehrleute, die vor gut zwei Wochen die Wehr im Streit mit Bürgermeister Stefan Veth (CDU) und Verbandsgemeinde-Wehrleiter Christopher Diehl verlassen haben, bestreiten den Kauf nicht. Im Gegenteil. Sie sagen: Veth waren die Kameras bekannt. Damit reagieren die ausgetretenen Kameraden auf den Vorwurf Veths, die Kameras im Gerätehaus seien nicht erlaubt gewesen. Er hatte gesagt, dass die Installation eine Dienstpflichtverletzung und Ordnungswidrigkeit darstellen würde und von „illegaler Videoüberwachung“ gesprochen. Die Kameras seien noch vor der Rücktritts-Ankündigung der Kameraden bei einer Kontrolle des Gerätehauses entdeckt worden. Veth habe angeordnet, sie zu entfernen. Den ehemaligen Dannstadt-Schauernheimer Wehrführer Uwe Burkhardt will er deswegen offiziell anhören. Neben Burkhardt verließen 14 weitere Kameraden die Wehr. Sie werfen Veth „Untätigkeit“ vor, da er die Wehrleitung nicht von ihren Aufgaben entband. Ein von den Kameraden gestelltes Ultimatum ließ Veth verstreichen. Die Ausgetretenen erheben gegen den stellvertretenden Wehrleiter massive Vorwürfe. Es geht um Bloßstellung und tätliche Übergriffe. Es seien drei Kameras installiert gewesen, schreiben die Ausgetretenen nun in einer Mitteilung. Sie hätten manuell aktiviert werden müssen. Dies sei bei Einsätzen und Übungen, bei denen die Feuerwehreinsatzzentrale besetzt war, der Fall gewesen. Die Bildübertragung habe lediglich Ausbildungszwecken gedient. Weiter heißt es: „Es wurden zu keiner Zeit Videoaufzeichnungen mit diesen Kameras gemacht.“ Vor Kauf und Montage der Kameras im Frühjahr 2010 sei die Frage des Datenschutzes „selbstverständlich“ beleuchtet und mit dem Datenschutzbeauftragten der Verbandsgemeinde besprochen worden. Dabei seien wichtige Punkte festgelegt worden, etwa Orte, Blickwinkel und dass keine Aufzeichnungen erstellt werden. Zwar sei Veth zum Zeitpunkt der Installation der Kameras noch nicht im Amt gewesen, die Wehrleute hätten ihn und die Wehrleitung bei mehreren Begehungen des Gerätehauses zwischen 2010 und 2014 jedoch darauf aufmerksam gemacht. Der Bürgermeister hätte keine Einwände erhoben. Protokolle oder andere Nachweise über diese Begehungen, die das bestätigen könnten, liegen nicht vor. Laut den ausgetretenen Feuerwehrleuten hat Wehrleiter Diehl den Einsatz der Bildübertragung bei Unwettereinsätzen Ende Mai vergangenen Jahres sogar „für sehr sinnvoll erachtet“. Umso überraschter seien die Ehemaligen gewesen, als Diehl Mitte August die Demontage der Kameras anordnete – mehr als ein Jahr, „nachdem er nachweisbar Kenntnis von den Kameras erlangt hatte“. Der schriftlichen Anweisung seien sie umgehend nachgekommen.