Speyer Fehler im Fusionsvertrag

Einen teueren Fehler für Römerberg hat die CDU-Ratsfraktion in der vor vier Jahren geschlossenen Fusionsvereinbarung zwischen der Gemeinde Römerberg und der Verbandsgemeinde Dudenhofen entdeckt. Der besteht darin, dass die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen vom Rhein-Pfalz-Kreis regelmäßig Geld für die Turnhalle in Berghausen bekommt, die Ortsgemeinde Römerberg aber für Sanierungskosten aufkommen muss.

Es geht um mehr als 200.000 Euro: Diese Summe muss die Ortsgemeinde Römerberg für die Sanierung des Daches der Berghausener Schulturnhalle bezahlen. Während die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen vom Kreis jedes Jahr Geld für die Turnhalle bekommt. Dass der eine für alles zahlt, während der andere nur Geld einstreicht – das werde sich ändern, versprach Römerbergs Ortsbürgermeister Manfred Scharfenberger (CDU) den Ratskollegen am Dienstag: „Wir arbeiten schon dran.“ Wie genau vorgegangen werde, sei noch nicht klar, sagte Scharfenberger, der auch Bürgermeister der Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen ist, gestern auf Nachfrage: „Wir müssen gucken, dass der, der die Zahlungen vom Kreis erhält, auch für die Aufwendungen aufkommt. Wir werden das geradebiegen.“ Um das Hin- und Herüberweisen von Geld für die Turnhalle Berghausen nachvollziehen zu können, muss man fünf Jahre zurückgehen. 2011 hat der Rhein-Pfalz-Kreis die Trägerschaft der Realschule plus Dudenhofen-Römerberg und auch der dazugehörigen Turnhalle in Berghausen übernommen. Die Gemeinde Römerberg und der Kreis vereinbarten damals, dass die Gemeinde jedes Jahr einen Ausgleich bekommt: Der Kreis überweist der Gemeinde Römerberg pro Jahr 60.409 Euro – und das 25 Jahre lang, macht insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro. Römerberg bildet aber seit zwei Jahren mit der Verbandsgemeinde Dudenhofen die Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen – und die bekommt seitdem das Turnhallen-Geld vom Kreis, wie CDU-Sprecher Mathias Müller ausführte: „In der Fusionsvereinbarung vom Juni 2012 wurde geregelt, dass ab dem 1. Juli 2014 diese Ausgleichszahlung der neuen Verbandsgemeinde zusteht.“ 2014 und 2015 musste das Dach der Turnhalle saniert werden, weil es undicht war (wir berichteten). Der Kreis zahlte die Arbeiten zwar (bislang knapp 250.000 Euro, veranschlagt waren 280.000 Euro), verlangt aber von Römerberg, für einen Großteil der Ausgaben aufzukommen, wie Müller berichtet: „Der Rhein-Pfalz-Kreis hat zwischenzeitlich Berechnungen angestellt, wonach die Halle zu etwa 90 Prozent durch Römerberger Vereine sowie die Römerberger Grundschulen genutzt wird. Entsprechend wurden beziehungsweise werden 90 Prozent der Sanierungskosten vom Kreis in Rechnung gestellt und zurückgefordert.“ Heißt: Römerberg muss zwischen 221.000 und 252.000 Euro an den Kreis überweisen. 2015 wurden bereits 100.000 Euro gezahlt, im Haushalt für 2016 stehen noch mal 136.000 Euro, erläuterte Müller und machte auf die Unlogik, die dem Ganzen zugrunde liegt, aufmerksam: „Es kann doch nicht richtig und gewollt sein, dass die Ortsgemeinde Römerberg für nahezu alle Kosten dieser Maßnahmen aufkommen muss, dabei keine Lenkungs- oder Vergabehoheit besitzt und die Verbandsgemeinde seit Mitte 2014 alle Raten der vereinbarten Ausgleichszahlung für die Übertragung der Sporthalle einstreicht. Ich gehe davon aus, dass uns hier im Rahmen der Fusion ein Fehler unterlaufen ist. Nach fast zwei Jahren und nach Vorliegen geeigneter Erfahrungswerte muss ein solcher jedoch korrigiert werden.“ Die Ratsmitglieder schlossen sich der Forderung der CDU-Fraktion geschlossen an. (snr)