Speyer „Es ist noch nicht endverhandelt“

Die Abrechnung für die Städtebauförderung von 1986 bis 2014 liegt vor: Demnach muss Schwegenheim 815.000 Euro Fördermittel ans Land zurückzahlen. Diese Summe kann sich noch ändern. Denn: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Abrechnung noch nicht geprüft. Und: Die Ortsgemeinde will noch über einige Posten mit der ADD verhandeln, um weniger zahlen zu müssen. Die Städtebauförderung war Thema im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend.

Im Ortsgemeinderat sorgte die anstehende Rückzahlung der Fördermittel bereits im Dezember 2015 für Diskussionen: Damals setzten FWG und CDU durch, dass die in den Haushalt 2016 eingestellten Mittel von einer Million Euro wieder entfernt werden, weil alles sehr kurzfristig und zu viel unklar war. Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) bezifferte damals die erhaltenen Fördermittel auf „etwa 7,2 Millionen Euro“. Er betonte: „Dass diese irgendwann abgerechnet werden müssen, war klar. Was wir in 30 Jahren gemacht haben, hätten wir nicht, wenn wir die Förderung nicht gehabt hätten.“ Im April sprach Goldschmidt von 7,9 Millionen Euro und informierte, dass die Ortsgemeinde „zwischen 800.000 und 900.000 Euro“ zurückzahlen müsse, „weil wir durch Verkäufe Erlöse hatten“. Im Dezember hatten FWG und CDU den Etat 2017 wegen einer enthaltenen Rückstellung von 900.000 Euro abgelehnt. Die Abrechnung fehlte nämlich immer noch. Beigeordneter Jürgen Wolff (CDU) hatte berichtet, dass nur 4,5 Millionen Städtebaufördermittel geflossen seien. Goldschmidt widersprach: „Die Zahl stimmt nicht.“ Er berief sich dabei auf die Firma, die die Städtebauförderung abrechnet und seit 2001 die Kommune berät. Jutta Henß und Lothar Baumgärtner, Vertreter dieser Firma, der „Map Consult“ aus Oppenheim, informierten nun den Haupt- und Finanzausschuss über die Förderung. Den Fraktionen lag die ungeprüfte Schlussabrechnung mit Aufstellung der getätigten Maßnahmen vor. Baumgärtner betonte, dass die Gemeinde „sehr viele Maßnahmen umgesetzt“ habe, unter anderem sei die Hauptstraße ausgebaut sowie das Bürgerhaus errichtet worden. Vom Land sei Schwegenheim „sehr gut mit Städtebaufördermitteln bedacht“ worden. Nur zu einem Drittel habe sich die Ortsgemeinde an allen Kosten beteiligen müssen. Die Kommune sei gegenüber dem Land aber verpflichtet, eine Schlussrechnung vorzulegen, einen Verwendungsnachweis, was mit dem Fördermitteln passiert sei: „Das haben wir gemacht“, so Baumgärtner. Er räumte ein, dass „ein relativ hoher Betrag zur Rückzahlung steht“. Henß sagte, dass auch der Verkehrswert aller Grundstücke, die die Ortsgemeinde erworben habe, einzustellen seien. Der größte Betrag sei der Wertansatz für das Hotel „Schwegenheimer Hof“: „Das Gebäude wurde mit Fördermitteln gekauft, modernisiert und befindet sich im Eigentum der Ortsgemeinde.“ Baumgärtner berichtete, dass die Schlussrechnung der ADD vorgelegt worden, diese aber von der Behörde noch nicht geprüft sei: „Es ist noch nicht endverhandelt.“ Laut Ortsbürgermeister Goldschmidt geht es beim Nachverhandeln vor allem um den alten Bauhof sowie die Einrichtung im Bürgerhaus. Beigeordneter Jürgen Wolff (CDU) sagte, dass die Kommune rund 2,5 Millionen Euro für die Altortsanierung ausgegeben habe. Holger Hellmann und Heinz Lischer (beide FWG) entnahmen den Unterlagen, dass nur 4,4 Millionen Euro an Fördermitteln geflossen seien. Lischer griff Goldschmidt zudem an: „Du hast immer gesagt, es liegt noch keine Rechnung vor – noch im Dezember.“ Goldschmidt entgegnete, dass der Abrechnungsentwurf im August an die ADD geschickt worden sei, das Endergebnis aber immer noch nicht da sei. Er warf Lischer und der FWG vor, nach einem Grund zu suchen, „dass man mir was anhängen kann“. Sonja Bock (FWG) widersprach. Ihr sei wichtig, dass sie die Zahlen verstehe: „Wenn ich gefragt werde, möchte ich das erklären können.“ |nti