Speyer Dudenhofen: Werke könnten helfen, Haushaltsdefizit zu senken

Der Fehlbetrag von rund 310.000 Euro im Haushaltsplanentwurf 2020/2021 will der Ortsgemeinderat Dudenhofen mit Mitteln aus den Gemeindewerken „nahezu ausgleichen“. Beigeordneter Reinhard Burck (Grüne) nannte am Donnerstag die Summe von 250.000 Euro. Einen Beschluss vertagten die Fraktionen auf Antrag der CDU. Die wollte die Verabschiedung des Haushalts in der nächsten Ratssitzung abwarten.

Zur Kenntnis nahm der Rat die Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Gemeindewerke: Gewinn Elektrizitätswerk 216.048 Euro, Überschuss Gasvertrieb 81.152 Euro, Wärmeversorgung Schule/Kita 3929 Euro. Das geringe Plus von 2049 Euro des Wasserwerks begründete Jürgen Creutzmann (FDP) unter anderem mit Schäden durch Wasserrohrbrüche. Nach der Sitzungsvorlage sollten vom E-Werk 80.000 Euro für den Haushalt abgebucht werden und die anderen Gewinne in den Einrichtungen verbleiben.

Burcks „neuer Vorschlag“: höhere Mittelentnahme – aus dem E-Werk 200.000 Euro und aus dem Gasvertrieb 50.000 Euro. Bei 2,8 Millionen Euro „auf der hohen Kante der Werke“ sei das eine Kleinigkeit. Das Urheberrecht der Absicht beanspruchte Wilhelm Kannegießer (SPD): „Ich habe das schon im Ausschuss angeregt.“ Gegen juristische Bedenken hatte sich Kannegießer beim Wirtschaftsprüfer rückversichert. Manfred Hook (FWG) machte sogar noch ältere Rechte auf die Idee geltend.

Burck mache es sich damit „zu einfach“, meinte Jürgen Ofer (CDU). Erstmal sollte der Haushaltsplanentwurf nach Einsparpotenzialen durchgeblättert werden. Auf die Ideen der CDU, Kostenansätze zu reduzieren, war Creutzmann „schon jetzt gespannt“. Sebastian Körner (CDU) forderte, über die Höhe der Entnahme nach Verabschiedung des Haushalts zu beschließen. Grund: die fällige Kapitalertragsteuer: „Benötigten wir letztlich weniger als 250.000 Euro, verschleuderten wir Geld an die Steuerkasse“, argumentierte Körner. Creutzmann fand die Anmerkung „hervorragend“, „konnte einer CDU-Initiative nach den vielen Jahren der Gegenrede mal zustimmen“.