Speyer Doppelhaushalt: Kritik nur im Detail

Einstimmig hat der Verbandsgemeinderat Römerberg-Dudenhofen in seiner Sitzung am Montagabend den Doppelhaushalt 2017/2018 verabschiedet. Kritik aus den Fraktionen an dem Zahlenwerk gab es allenfalls in Details.

Trotz der Fehlbeträge von rund 270.000 Euro für das Jahr 2017 und rund 68.000 Euro für 2018 im Ergebnishaushalt (wir berichteten) könne man von einem „guten Haushalt“ sprechen, sagte CDU-Sprecher Helmut Kühner. Die Fehlbeträge hätten ihn und seine Fraktion „überrascht, da die vorherige Version noch ein Plus ausgewiesen hatte“, merkte hingegen Matthias Hoffmann von den Grünen an. Diese Entwicklung bedauerte auch Hartmut Lardon für die FDP-Fraktion, ebenso wie den Umstand, dass Haushaltsplan und -satzung erst drei Monate später als üblich vorlagen, womit er sich ebenfalls mit den Grünen einig zeigte. „Inzwischen ist fast das halbe Jahr vorbei und wir beschließen erst jetzt den Doppelhaushalt“, stieß SPD-Fraktionsvorsitzende Silke Schmitt ins gleiche Horn. „Nicht gerade erfreulich“ nannte sie die Fehlbeträge, die Gründe seien beim Blick in den Haushalt aber nachvollziehbar. Kühner hob besonders hervor, dass die Verbandsgemeindeumlage auf ihrem niedrigen Niveau von 25 Prozent verharre, nachdem der Satz vor der Fusion bei 31 Prozent gelegen habe. Das sahen auch die Grünen und die FWG positiv. Während sich die Sozialdemokraten ebenfalls über die „nicht unerhebliche finanzielle Entlastung“ der Kommunen freuten, merkte die FDP an, dass trotz gleichbleibenden Umlage-Satzes der absolute Betrag, den die Kommunen abführen müssen, ansteige. Von allen Fraktionen gleichermaßen erwähnt wurde das um über 2 Millionen Euro angestiegene Haushaltsvolumen aufgrund der – vom Kreis zu erstattenden – Kosten für Asylbewerber. Die CDU meldete dabei Zweifel an, „ob diese Beträge ausreichen“. Größter Posten bei den Ausgaben seien rund 5 Millionen Euro Personalkosten für knapp 60 Mitarbeiter. Die Christdemokraten wollen darauf achten, dass dieser nicht weiter anwachse. FWG-Fraktionsvorsitzender Rudolf Aldag begrüßte in seiner Rede mit Blick auf die Personalkosten ebenso wie SPD und FDP, dass der VG-Rat beschlossen habe, die Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten 2018 nicht wieder zu besetzen. Unter den Investitionen in Höhe von rund 800.000 Euro seien in diesem Haushalt die Ausgaben für die Schnakenbekämpfung eine Besonderheit, die aber für die „Lebensqualität“ wichtig seien, sagte CDU-Sprecher Kühner. Die Grünen lobten insbesondere die Ausgaben für die Wiederherstellung funktionierender Entwässerungsgräben und für den Klimaschutz, während sie monierten, dass für den Hausmeister der Dudenhofener Grundschule ein Diesel- und kein Elektrofahrzeug angeschafft werde. Die FDP meldete Zweifel an, ob die Anschaffung zweier Geschwindigkeitsanzeiger tatsächlich notwendig ist. Die Sozialdemokraten hätte sich bei den Investitionen eine Prioritätenliste gewünscht, um zu verhindern, dass – wie in den vergangenen beiden Jahren – Geplantes nicht umgesetzt werden könne. Mit Blick auf die Werke lobte die SPD, dass die Gebühren für Wasser und Abwasser gehalten werden konnten. Die Freien Wähler und die Grünen mahnten an, dass die Fusionierung und Vereinheitlichung bei den Preisen zügig angegangen wird.