Speyer Diskussion am praktischen Beispiel

Dem Thema Rechtspopulismus haben sich die Gäste bei der Eröffnung des 140. Semesters der Volkshochschule (VHS) Speyer, die in diesem Jahr 70 Jahre alt wird, am Freitag in der Villa Ecarius gewidmet. „Gefahren für die Demokratie durch Rechtspopulismus“ lautete der Titel der Podiumsdiskussion mit Liane Bednarz, Publizistin und Juristin aus Hamburg, und Joachim Wieland, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, deren Rektor er von 2011 bis 2017 war.

Die Veranstaltung verdankt sich einer Zusammenarbeit mit dem Speyerer Bündnis für Demokratie und Zivilcourage, Moderator war Christoph Lode. Liane Bednarz hat mehrere Bücher über die AfD und die Neue Rechte veröffentlicht, Joachim Wieland ist Mitglied des Verwaltungsgerichtshofs von Nordrhein-Westfalen und regelmäßig Prozessvertreter des Bundespräsidenten, von Bundestag und Bundesregierung in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht. Bednarz definierte die Rechte über Antipluralismus, Antiliberalismus, und das Denken in völkischen Kategorien. Sehr neu sei die Neue Rechte übrigens nicht – kurz nach 1945 habe sich das Gedankengut wieder entfaltet. Zwei Kernelemente kennzeichnen sie laut Bednarz vor allem: Eine Haltung des Anti-Establishment – „wir“ gegen „die da oben“ und „wir“ als moralisch reines Volk gegen die andern, die etwa als illegale Einwanderer das Volk überfluten würden. Hinzu komme der Vorwurf des „Genderwahns“ und der gegen die angeblich linkstendenziöse Presse. Laut regelmäßigen Umfragen, ergänzte Wieland, neigen etwa 30 Prozent der Bevölkerung zu autoritären Systemen. Attraktiv sei die Rechte, so Bednarz, zum einen für Konservative, die sich politisch heimatlos fühlen, und für enttäuschte Sozialdemokraten. An beiden Entwicklungen seien die großen Volksparteien nicht unschuldig. Seinen besonderen „Kick“ bekam die anschließende Publikumsdiskussion, in der es um die sprachlichen Methoden der Rechtspopulisten und die Möglichkeiten der Abwehr ging, durch einen Teilnehmer, der dem Podium „Hetze“ vorwarf und versuchte, die Diskussion umzudrehen. Während viele im Publikum ihn lautstark des Saales verwiesen, zeigte Bednarz an seinem Beitrag die Argumentation der Rechten auf und wie man ihr begegnen kann: „Zum einen – Kritik ist keine Hetze.“ Entwickle sich eine Diskussion zudem nicht wie gewollt, versuchten Rechtspopulisten, das Thema zu ändern. An der Stelle verließ der Teilnehmer den Saal, das Publikum diskutierte am praktischen Beispiel weiter und brachte auch die besonderen Gefahren über soziale Medien ein. Musikalisch eingeleitet wurde der Abend von Singer-Songwriterin Claudia Niekum.