Speyer Dieses Speyer wünschen sich die Fraktionen im Stadtrat

Neun Fraktionen zählt der Speyerer Stadtrat, neun Politik-Entwürfe haben sie am Donnerstagabend dargelegt. Nicht all ihre Vorschläge können im Haushaltsplan für das nächste Jahr berücksichtigt werden. Das hat auch damit zu tun, dass sich die Schwerpunkte deutlich unterscheiden.

CDU: Bessere Beleuchtung

Grundsätzliches Bedauern über mangelnde Finanzausstattung der Kommunen und konkrete Vorschläge für Speyer prägten die Rede von Fraktionschef Johannes Kabs. Was den Bau von Photovoltaik-Anlagen in der Altstadt angeht, müsse der Klimaschutz Vorrang vor dem Denkmalschutz erhalten. Sein Leitbild: „ein Denkmalschutz mit Maß und Mitte“. Auf die geplante Erhöhung der Sonnenbrücke solle verzichtet werden („Verschandelung des Stadtbilds“). Speyer müsse sauberer und sicherer werden, so Kabs. Für das Sicherheitsgefühl sei etwa eine bessere Beleuchtung am Postplatz erforderlich. Von ihrer Kritik an der Stadtverwaltung nahm die CDU den von ihrer Parteikollegin Monika Kabs verantworteten Sozialbereich aus. Johannes Kabs schlug vor, den Frauennotruf-Verein besser auszustatten, damit dieser stärker gegen die Manipulation Minderjähriger im Internet (Cybergrooming) angehen kann. Im Verkehrsbereich seien Verbesserungen im Busangebot in Speyer-West und eine Harmonisierung der Parkgebühren anstelle des heutigen „Flickenteppichs“ erforderlich.

SPD: Quartiere stärken

Johannes Gottwald forderte eine „Stärkung der Quartiere“, wozu etwa Investitionen in den Heinrich-Lang-Platz in Speyer-Nord, in Jugendtreffs, in den Hess- und Feuerbachpark sowie in den Russenweiher beitragen sollten. So könne eine „Stadt der kurzen Wege“ geschaffen werden, die auch helfe, den Autoverkehr zu verringern. Die Innenstadt benötige ein „zukunftsorientiertes Gesamtkonzept“ statt „Stückwerk“ wie provisorische Pflanzkübel oder Klima-Oasen und das Podest an der Postgalerie. Das frühere „Stift“ solle sozialen Zwecken wie Tagespflege vorbehalten bleiben. Für den Schulbereich regte Lehrer Gottwald eine weitere IGS an, denn diese Form könne sich wie Gymnasien vor Kindern kaum retten, während Realschulen plus und das Kolleg darbten. Eine große Rolle in seiner Rede spielten die Möglichkeiten zu sozialer Teilhabe, zu denen eine Senkung des Kurzbadetarifs im Bademaxx beitragen würde. Noch wichtiger: das Thema Wohnen mit Bekenntnis zur Sozialquote und sozialem Wohnungsbau. Gottwald: „Beim Thema Wohnen geht’s auch um unsere Demokratie.“

AfD: Höhere Sparsamkeit

Benjamin Haupt arbeitete sich unter anderem an der SPD ab, die Belastungen für Bürger mitbeschlossen habe, nun allerdings sozialpolitische Forderungen stelle. Dabei nehme der soziale Unfrieden zu. Er erkenne „im Rat eine gelebte Doppelmoral“. Haupt erwähnte abgelehnte AfD-Initiativen für Speyer-Nord, schimpfte über Verantwortliche im Migrationsbeirat, da diese seinen Fraktionskollegen Riad Kelan nicht mitarbeiten lassen wollten, und forderte andere finanzielle Prioritäten. Dazu gehöre generell eine höhere Sparsamkeit. Andererseits sei mehr Geld für den Friedhof erforderlich, während bei der Stadtspitze, dem Jugendamt oder auch den Innenstadt-Oasen („Modell Bretterbude“) Mittel eingespart werden könnten.

Grüne: Klarer Verkehrskurs

Jana Dreyer erkannte viele problematische Entwicklungen. „Extrem und bedrohlich“, sagte sie etwa über das Stadtklima. Umso bedauerlicher sei, dass die Stadtverwaltung geplante Sitzungen zum Klimaschutz und zum Stadtgrün abgesagt habe. Die städtische Klimaschutzmanagerin müsse im Rathaus-Organigramm an höherer Stelle eingeordnet werden. Zur Kontrolle der unerwünschten Zweckentfremdung von Wohnraum müsse die Stadt „auch endlich selbst tätig werden“. Dreyer forderte mehr Investitionen in den Radverkehr und einen klaren Kurs in der Verkehrspolitik, bei der sie der Stadt aber mit Verweis auf das Zurückrudern bei den Parkgebühren bescheinigte: „Das nötige Selbstbewusstsein fehlt.“ Dreyer warb für Konsenssuche und Kümmern in der Politik: „Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir sehen Ihre Sorgen und Nöte.“

FDP: Mehr Bauflächen

Mike Oehlmann forderte veränderte Prioritäten, um den Haushalt aus seiner Schieflage zu holen. „Bevor wir künftig an neue Projekte denken dürfen, müssen wir wohl eher froh sein, gerade mal so den Bestand notdürftig ertüchtigen zu können.“ Im Verkehrsbereich müsse mehr für die Fahrradinfrastruktur getan und im Fall weiter schlecht ausgelasteter Busse auch die Frage gestellt werden, ob diese noch jeden Stadtbezirk anfahren müssten oder durch Mobilitätsangebote auf Abruf ersetzt werden könnten. Oehlmann sprach sich für Mobilitätsstationen, eher mehr als weniger Parkraum und ein Nachdenken über neue Wohn- und Gewerbeflächen aus. Dabei dürfe auch die Bebauung von Äckern kein Tabu sein. Die städtische Wirtschaftsförderung, die von einer personellen Neubesetzung profitiert habe, solle von einer „Wirtschaftsagenda 2030“ flankiert werden.

Freie Wähler: Klage erheben

Claus Ableiter forderte, dass die Stadt Verfassungsklage einreicht gegen die mangelnde Finanzausstattung, die ihr das Land für übertragene Aufgaben gewähre. Sie sei aber auch selbst verantwortlich für „Fehlentscheidungen, die die Bürger belasten“. Als Beispiel nannte er Mehrkosten für den Busverkehr und den Bau der Kita Regenbogen. „Ich könnte dazu noch fünf Stunden weiterreden.“ Als Kostenfallen für die Zukunft identifizierte er Container, die den Neubau der Feuerwache überbrücken sollen. Die Stadt solle sich stattdessen um die Landesfläche der Straßenmeisterei bemühen. Ins frühere „Stift“ sollten alte Menschen anstelle der Stadtbibliothek und der Volkshochschule einziehen. Der Haushalt enthalte zu viel „Sinnloses“, begründete Ableiter die Nein-Stimmen seiner Fraktion.

SWG: E-Busse erst später

„Nur noch eine vernünftige Sparpolitik führt stabil in die Zukunft“, sagte Sarah Mang-Schäfer. Kosten müssten reduziert werden. Das Millionenprojekt der Umstellung der Stadtbusse auf E-Technik müsse vorerst gestoppt und erst für die nächste Auftragsperiode ab 2033 zurückkehren. „Die heutigen Nutzerzahlen rechtfertigen solche Investitionen nicht.“ Sie beantragte, dass die Stadtverwaltung eine Übersicht über alle noch nicht umgesetzten Beschlüsse und Anträge erstellt und dann neu entschieden wird, welche überhaupt noch finanzierbar sind. Beim schon lange angekündigten Parkraumbewirtschaftungskonzept müsse es endlich Ergebnisse geben. Das geplante Besucherzentrum für die beiden Speyerer Welterbestätten solle ohne Neuversiegelung auskommen, forderte Mang-Schäfer. Ihre Idee: bestehende Gebäude nutzen und die Tourist-Info integrieren.

UfS: Prioritäten setzen

Obwohl es finanziell kaum Gestaltungsspielraum gebe, könne mit richtig gesetzten Prioritäten viel erreicht werden, so Rosemarie Keller-Mehlem. Ein Aspekt: Gesundheitsförderung als Querschnittsaufgabe mit mehr Frischküchen in Kitas und Schulen, einer neuen Sporthalle und mehr pädagogischen Fachkräften. Für familienfreundliches Strukturen regte sie an, das ehemalige Frauenhaus „zu einem Gewaltschutzhaus weiterzuentwickeln“. Für eine nachhaltige Stadtentwicklung müssten Klima- und Denkmalschutz besser verknüpft sowie gekühlte Schutzräume für Hitzeperioden geschaffen werden. „Ein gesunder Wald ist unverzichtbar“, so ein weiterer Schwerpunkt der UfS, die sich zudem für Demokratieförderung aussprach. Die Ansätze der Stadtverwaltung in diesem Bereich lobte sie.

Linke: Mutiger investieren

„Freiwillige Leistungen zu kürzen, hieße dieser Stadt die Seele zu rauben“, sagte Aurel Popescu. Die Stadt könne mehr einnehmen – etwa mit einer Zweitwohnsitzsteuer –, müsse aber auch mutiger investieren, unter anderem in einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr. Wenn die Aufsichtsbehörden wichtige Ausgaben ablehnten, sei das ein „von Ignoranz geprägtes Spardiktat“. Handlungsbedarf erkannte Popescu auch am Friedhof. Er kritisierte falsche Weichenstellungen beim Postplatz und Berzelhof. Er warb für wechselnde Mehrheiten im Stadtrat: „Es geht um unsere Demokratie.“ Scharf ins Gericht ging er mit der AfD, warf ihr Denunziation und Doppelmoral vor.

Zur Sache: Die Haushaltsreden

Die Haushaltsdebatte am Donnerstagabend im Stadtrat dauerte fast vier Stunden. Alle Redner bemühten sich um halbwegs versöhnliche Wünsche zum Jahresabschluss, aber es gab auch scharfe Angriffe – nicht nur von verschiedenen Seiten auf die Stadtverwaltung, sondern auch zwischen den Fraktionen. SPD und Linke auf der einen Seite sowie AfD auf der anderen gerieten zum Beispiel auf offener Bühne aneinander. Bei der Länge der Haushaltsreden fiel auf: Die fünf kleinen Fraktionen mit je zwei Sitzen brauchten länger als die vier größeren. Die Rangfolge im Detail: Freie Wähler 38 Minuten, SWG 27, FDP 23, UfS, Linke, SPD je 21, Grüne 20, AfD 19, CDU 16. Die Stadt veröffentlicht die Reden in Text, Wort und Bild unter www.speyer.de/de/rathaus/finanzen/haushaltsreden/