Speyer „Den grünen Falter einfangen“

Wirkt die CDU auf die Grünen wie ein Pheromon? Nicht nur über mögliche Koalitionen sprachen die Spitzenkandidaten von BGS, CDU, FDP, Grüne, Linke, SPD und SWG beim RHEINPFALZ-Forum am Dienstag. Alle wollen bezahlbaren Wohnraum. Bei den fälligen Einsparungen gibt es sehr unterschiedliche Lösungsideen.

Der Wohnraum in Speyer ist knapp, und die Politiker sind sich dessen bewusst. Das wurde bei der Podiumsdiskussion bald deutlich. Martin Roßkopf (SWG) sieht die Verwaltung in der Verantwortung: „Wir haben hier eine hohe Wohnqualität, die sich auch im Preis ausdrückt. Wenn man bezahlbaren Wohnraum möchte, muss die Stadt ein klares Regelwerk vorgeben. Bauleitplanung ist Sache der Verwaltung.“ Claus Ableiter (BGS) forderte, die Räume zwischen den Häusern der Gewo in Speyer-West als zusätzlichen Bauraum zu nutzen. Wolfgang Förster (Linke) zeigte sich hingegen skeptisch: „Ich glaube nicht, dass das was bringt. Das Grundproblem ist, wenn heute einer baut, will er es schnell refinanziert haben.“ Irmgard Münch-Weinmann (Grüne) forderte, sozialen Wohnungsbau und die Nebenkosten verstärkt in den Blick zu nehmen. Sie sagte, das frühere Marienheim sollte ursprünglich von der Gewo gekauft und für sozialen Wohnungsbau genutzt werden. Gottfried Jung (CDU) ergänzte: „Das Marienheim hat dem Bistum gehört, die Gewo sich darum bemüht und wollte sozialen Wohnungsbau etablieren. Dann kam aber ein Privat-Investor und der hat von der Caritas-Trägergesellschaft den Zuschlag erhalten.“ Jung sieht auf Firmengeländen Potenzial für Wohnraum. Man müsse Unternehmen überzeugen, aus der Kernstadt auf das Konversionsgelände zu ziehen. „Außerdem solle es im Süden ein drittes Projekt ,Soziale Stadt’ geben“, um für ein Gebiet Perspektiven zu schaffen, das auch Vogelgesang und Neuland umfasse. Dennis Peterhans (FDP) rückte den Mittelstand in den Mittelpunkt: „Eine Familie mit normalem Einkommen soll hier wohnen können, ohne dass die Miete die Hälfte des Einkommens verschlingt. Die hohen Anforderungen an Energieeffizienz treiben allerdings die Kosten in die Höhe.“ Chancen sieht er bei neu entstehenden Gebieten. „Mischgebiete sorgen für ein gesundes Wohnungsklima“, war Peterhans überzeugt. Stefanie Seiler (SPD) sagte, die Stadt hätte in der Paul-Egell-Straße neben dem Lebenshilfe-Haus junges Wohnen ermöglichen können. Derzeit werden dort Seniorenwohnungen gebaut. Sie kritisierte auch, dass die Nahversorgung im Vogelgesang vernachlässigt wurde. Hinsichtlich des Sparens hatten die Parteien sehr unterschiedliche Ansätze. Förster: „Wir müssen die Leute mit breiten Schultern mehr belasten. Außerdem hätte man statt der Umgestaltung des Guido-Stifts-Platzes das Geld auch in den sozialen Wohnungsbau investieren können.“ Roßkopf hätte das Geld statt in den Stifts-Platz lieber in den Postplatz investiert. Er kritisierte ebenso wie Seiler die zu hohen Kosten für externe Gutachter, die die Stadt zu oft bestelle. Ableiter wollte das Geld für den Stifts-Platz lieber in die BMX-Bahnen „gesteckt“ sehen. Peterhans appellierte an mehr Eigenleistung in Vereinen zur Entlastung des städtischen Haushalts. Eine Fremdenverkehrsabgabe lehnte er ab. Für die SPD kommen laut Seiler Einsparungen im sozialen und im Bildungsbereich sowie bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung nicht in Frage. Jung verwies auf die Ausgabensituation: „Das Personal ist ein Hauptfaktor im Haushalt. Daran können wir nicht vorbeigehen.“ Wenige wurden deutlich bei der Frage, wen sie sich als Koalitionspartner vorstellen könnten. Förster bekannte sich klar zur BGS. Ableiter sagte, der Traum der BGS sei es einmal gewesen, eine ökologische und soziale Stadt mit Markus Wintterle (SPD) hinzukriegen. Ableiter hatte schon eine Idee, wie die Stadtratswahl am 25. Mai ausgehen könnte: „Die CDU wirkt wie ein Pheromon auf die Grünen. Ich bin überzeugt, dass sie den grünen Falter einfangen wird.“ Münch-Weinmann möchte das Wählervotum abwarten, ebenso wie Jung. Roßkopf favorisiert eindeutig die CDU. Seiler wünscht sich vor allem eine starke SPD.