Speyer „Braucht man TTIP?“

USA und EU verhandeln ein Transatlantisches Freihandelsabkommen. Auf beiden Kontinenten gibt es Befürworter und Kritiker. So auch in Speyer. Ute Trommer, Fachfrau für internationale Wirtschaftsbeziehungen, will mit ihrem Vortrag „Was hat TTIP mit Speyer zu tun?“ Licht ins Dunkel bringen. Ellen Korelus-Bruder hat die gebürtige Speyrerin nach möglichen Auswirkungen gefragt.

Sehr viel! Ob man als Speyerer in einem Exportunternehmen arbeitet, Auto fährt, mit dem Handy telefoniert, auf der Hauptstraße Kaffee trinkt oder einkauft: Die meisten Produkte kommen heutzutage auf dem internationalen Handelsweg zu uns. Die Regeln, nach denen dieser weltweite Austausch stattfindet, beeinflussen unseren Alltag – ob wir uns dessen bewusst sind oder nicht. Kann das Freihandelsabkommen kommunale Politik beeinflussen? Einige Klauseln könnten in der Tat direkte Auswirkungen auf die Kommunalpolitik haben wie zum Beispiel die vieldiskutierte Schiedsgerichtsbarkeit oder Abmachungen im Dienstleistungsbereich. Sind die Speyerer Brezel oder der Pfälzer Saumagen in Gefahr? Direkt wohl nicht. Allerdings bestehen Bedenken, wie sich TTIP auf den Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit auswirken könnte. Tatsächlich sind hier die Standards in Europa maßgeblich höher angesetzt als in den USA. Kann es mit TTIP den Stadtwerken an den Kragen gehen? In den USA sind viele Dienstleistungen, die bei uns in städtischer Hand liegen, schon lange privatisiert. Amerikanische Anbieter haben natürlich großes Interesse daran, diese Märkte auch in Europa zu erschließen. Daher das Ringen um die Ausklammerung der öffentlichen Dienste bei TTIP. Und wie steht es mit der Kultur? Subventionen sind oft mit dem Grundsatz des Freihandels nicht vereinbar, weil sie gezielt lokale oder nationale Akteure fördern. Das wirft die Frage auf, ob Kultur ein Wirtschaftssektor ist oder anderen gesellschaftlichen Zwecken dient. Was kann ein Stadtbündnis gegen TTIP verhindern? Alle betroffenen Gruppen sollten sich während des Verhandlungsverlaufs klar positionieren und ihre Anliegen mit Nachdruck vertreten. Das gilt auch für die Städte. Es gibt auch Zuspruch für TTIP. Welche Vorteile sehen Sie in dem Abkommen? Sicherlich wird TTIP Kosten für viele Unternehmen sparen. Ob das tatsächlich quasi von selbst zu mehr Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum führt, bezweifle ich. Warum dauern die Verhandlungen so lange und warum finden sie hinter verschlossenen Türen statt? Internationale Verhandlungen über Handel sind immer geheim. Seit es um Schiedsgerichtsbarkeiten und Verbraucherstandards geht, funktioniert diese geheimniskrämerische Verhandlungsführung weiterhin, hat aber in den Augen der Öffentlichkeit zu Recht ihre Legitimität verloren. Wie könnte Speyer fünf Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens aussehen? Befürworter würden antworten, dass es in Speyer fünf Jahre nach TTIP mehr Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand gibt. Gegner könnten prognostizieren, dass sich bis dahin beispielsweise ein internationaler Investor bei den Speyerer Ölförderungen eingekauft hat, der die Bundesrepublik aufgrund von Umweltauflagen der Stadt Speyer vor einem Schiedsgericht auf Millionenbeträge verklagt. Gibt es Alternativen? Die Frage ist nicht was die Alternative zu TTIP ist. Die Frage ist: Braucht man die Alternative TTIP? Termin „Was hat TTIP mit Speyer zu tun?“: Darüber spricht und diskutiert Silke Trommer am Mittwoch, 22. Juli, um 19.30 Uhr im Ägidienhaus.