Speyer Behinderten-Parkplatz für den Müll

Üblicherweise ist Brigitte Mitsch, die Beauftragte der Stadt Speyer für die Belange von Menschen mit Behinderungen, in Speyer mit ihrem elektrischen Rollstuhl unterwegs. Für eine Testfahrt mit der RHEINPFALZ lädt sie ein kleineres, zusammenklappbares Modell in das Auto: Es geht um die Parkplatz-Situation für Menschen mit Behinderung.

Erste Station ist das Seniorenbüro. Dort gibt es unweit des Eingangs einen mit einem Rollstuhl-Symbol ausgezeichneten Parkplatz. Die Zufahrt dahin ist so zugeparkt, dass der Parkplatz schwer anzufahren ist. Es hätte sowieso keinen Sinn: Würde man das Auto auf das farblich abgesetzte Pflaster stellen, würde es der Länge nach gar nicht auf den Parkplatz passen, und Brigitte Mitsch könnte die Beifahrertür nicht öffnen, denn ein gutes Viertel der Fläche ist mit Müllcontainern zugestellt. „Geht gar nicht“, sagt Mitsch. Barbara Fresenius, Sprecherin der Stadt Speyer, ergänzt auf Anfrage: „Ein Abstellen von Müllcontainern hat hier grundsätzlich nicht zu erfolgen, schon gar nicht, wenn diese den Behindertenparkplatz in seiner Funktion beeinträchtigen.“ Weiter geht’s ins Parkhaus des Diakonissen-Stiftungs-Krankenhauses. Die vier reservierten Parkplätze sind schön breit und dem Eingang nahe. Jedoch sind schon drei der vier Plätze belegt. Es zeigt sich, dass keines der Autos dort parken dürfte: Zwei haben gar keinen Berechtigungsausweis, im dritten liegt ein Schwerbehindertenausweis hinter der Windschutzscheibe. „Das reicht nicht“, sagt Mitsch und erklärt, dass auf dem Ausweis der Vermerk „aG“ für „außergewöhnlich gehbehindert“ stehen müsse und ein blauer Schwerbehinderten-Parkausweis hinzukommen müsse. Der Gehbehinderte müsse im Auto befördert werden, jedoch nicht selbst am Steuer sitzen. Nicht ausreichend sei es, eine Besorgung im Interesse des Betroffenen, aber ohne ihn zu machen. Wer widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz parkt und kontrolliert wird, muss ein Bußgeld in Höhe von 35 Euro zahlen. Außerdem kann das Fahrzeug abgeschleppt werden. Gezielt kontrolliert wird im Parkhaus des „Diak“ aber nicht, sagt Pressesprecherin Katja Jewski auf Anfrage. Fallen Falschparker auf, bekommen sie einen Hinweiszettel. Im neuen Parkhaus, das gerade in der Nähe gebaut wird, seien drei Behinderten-Parkplätze geplant, so Jewski. Genauso viele gebe es auf dem erweiterten Kurzzeitparkplatz vor der Klinik. Weiter geht die Fahrt zum Domparkplatz. Der obere Teil wird gerade umgebaut, im unteren Teil ist ein Behinderten-Parkplatz markiert. „Optimal“ findet Mitsch, denn auf beiden Seiten grenzt kein Parkplatz an, beide Türen können komplett geöffnet werden. Auf dem Festplatz fehlen Behinderten-Parkplätze. Am Infostand gibt es den Tipp, sich irgendwo hinzustellen und die entsprechenden Dokumente ins Fenster zu legen, dann falle keine Gebühr an. Optimal ist die Regelung nicht: Zwar ist auf dem Parkplatz meistens viel Platz, aber nicht unbedingt im vorderen Teil. Mit dem Behinderten-Parkausweis muss man tatsächlich an Parkscheinautomaten nichts zahlen und ist auch von der Höchstparkdauer befreit. Zusätzlich darf im eingeschränkten Halteverbot oder auf Anwohnerparkplätzen drei Stunden lang geparkt werden. Wenn Parken auf Gehwegen erlaubt ist, dann gilt eine Zeitbegrenzung nicht. „Diese Sondergenehmigungen gelten allerdings immer unter dem Vorbehalt, dass in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht“, sagt Fresenius. Letzte Station der kleinen, nicht repräsentativen Rundfahrt ist das Parkhaus Postgalerie der Firma Conti-Park in der Mühlturmstraße. Zwei Behinderten-Parkplätze sind markiert, der Praxistext lässt Brigitte Mitsch jedoch ratlos bis entsetzt zurück: „Das geht überhaupt nicht. Hier kann man seine Tür weder auf der Fahrerseite noch auf der Beifahrerseite ganz aufmachen.“ Die Parkplätze sind so breit wie alle anderen, etwas mehr als zwei Meter. Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen rät hingegen für einen normalen Parkplatz zu 2,50 Meter Breite und für einen Behindertenparkplatz zu 3,50 Metern. Eine Stellungnahme des Parkhaus-Betreibers war nicht zu bekommen. Auf dem Rückweg geht es noch kurz am Königsplatz vorbei. Brigitte Mitsch freut sich, als sie sieht, dass eine ihrer Anregungen von der Stadt umgesetzt wurde: Der Behinderten-Parkplatz entlang der Ludwigstraße wurde verlegt und ist nun lang genug, dass auch Autos, die Rollstühle mit einer Hebebühne durch die Heckklappe befördern, dort parken können. Die Serie Die RHEINPFALZ nimmt Gebäude und andere öffentliche Anlagen im Hinblick auf ihre Barrierefreiheit unter die Lupe. In jeder Folge geht es um eine andere Gruppe.