Römerberg 
Bürgerbüro-Schließung: Unnötig und schlecht kommuniziert?
Bereits in der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats hatte es zur Schließung des Bürgerbüros vom 9. Februar bis zum 27. März einen Schlagabtausch zwischen der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde, Silke Schmitt-Makdice (SPD), und CDU-Sprecher Andreas Ruhnke gegeben. Schmitt-Makdice hatte die Vor- und Nachbereitung der Landtagswahl als Begründung angeführt. Sie hatte darauf hingewiesen, dass trotzdem Wertstoffsäcke im Römerberger Rathaus abgeholt werden könnten. Einige Ratsmitglieder äußerten Verständnis für die Schließung, verwiesen auf ähnliche Regelungen in der Vergangenheit und bezweifelten, dass es großen Unmut unter den Bürgern deshalb gibt.
Ruhnke selbst legt nun noch einmal nach und sieht sich durch Reaktionen aus der Bevölkerung in seiner Kritik bestätigt: „Wir haben in Römerberg fast 10.000 Einwohner und entsprechend wichtig ist ein Bürgerbüro in unserer Gemeinde“, sagt er. Dass es bei Wahlen in der Vergangenheit auch schon Schließungen gab, ist für ihn kein gutes Argument. Und mit einem Schuss Polemik fügt er an: „Für mich sind die Bürger von Römerberg wichtig, für die Bürgermeisterin war es das Wichtigste, dass es auch weiterhin Wertstoffsäcke im Bürgerbüro gibt.“
„Wahlen keine Naturkatastrophen“
Kritik am Vorgehen der Verbandsgemeinde äußert auch der Römerberger Michael Schepers, der eine Meldebescheinigung für seine unternehmerischen Unterlagen und den Notar im Römerberger Rathaus besorgen wollte und erst vor Ort auf die Schließung aufmerksam wurde. „Wahlen sind keine Naturkatastrophen. Sie sind langfristig terminierte demokratische Prozesse. Genau deshalb darf man erwarten, dass die Verwaltung sich darauf vorbereitet, Personal einplant, Vertretungen organisiert oder zumindest transparent und frühzeitig kommuniziert“, sagt er. Die Schließung sei nicht bürgernah und gerade für ältere und weniger mobile Mitbürger ein Problem.
Auch in sozialen Netzwerken gibt es Kritik an der Schließung, wenn auch in überschaubarem Ausmaß: „Warum ist nicht eine Not-Besetzung des Bürgerbüros in Heiligenstein mit einer Person, zumindest an einem Tag, möglich? Denkt mal die ältere Leute!? Wo ein Wille gibt es auch ein Weg“, schreibt ein Nutzer. „Verfrühter Aprilscherz oder was? Das schlägt dem Fass den Boden aus“, meint eine andere Bürgerin zur Nachricht über die vorübergehende Schließung.
Bei der Verwaltung direkt sei nur eine Beschwerde eingegangen, teilt Bürgermeisterin Schmitt-Makdice auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. „Ansonsten gibt es vereinzelt kritische Stimmen, welche entweder das Zeitfenster oder die generelle Schließung betreffen“, sagt sie. Solche Kritik werde selbstverständlich ernst genommen. Die Wahlorganisation binde aber erhebliche personelle Ressourcen, insbesondere im Bereich des Bürgerbüros, weshalb es die Schließung seit Jahren rund um Wahlen gebe und für Mitarbeiter des Bürgerbüros in dem Zeitraum eine Urlaubssperre gelte. Eine „Notbesetzung“ in Römerberg halte sie „organisatorisch nicht für zielführend, da sie weder verlässlich planbar noch serviceorientiert wäre“.
„Frühzeitig informiert“
Über die Schließung sei „frühzeitig“ im Amtsblatt, auf der Homepage, über Social Media, den WhatsApp-Kanal sowie durch Aushänge informiert worden. „Darüber hinaus war das Terminbuchungssystem für Römerberg bereits seit Mitte Dezember für diesen Zeitraum gesperrt, sodass auch hier ein klarer Hinweis auf die bevorstehende Schließung erkennbar war“, weist Schmitt-Makdice die Kritik an mangelhafter Kommunikation zurück. Richtig ist, dass die Verbandsgemeinde zum Beispiel auf Facebook am 1. Februar und im Amtsblatt am 30. Januar informierte. Allerdings: Wer auf der Website der Verbandsgemeinde auf Öffnungszeiten klickte, bekam bis Donnerstag dieser Woche keinen Hinweis auf die Schließung angezeigt. Mittlerweile ist das geändert.
Und was bedeutet das nun für Römerberger Bürger und ihre Anliegen im Rathaus? „Sämtliche Dienstleistungen würden während des Zeitraums der Schließung vollständig im Bürgerbüro Dudenhofen angeboten – mit verstärktem Personaleinsatz, um Wartezeiten möglichst gering zu halten. Zudem besteht bei verschiedenen Anliegen die Möglichkeit der digitalen Beantragung“, sagt Schmitt-Makdice.
Ob sich die Kritiker damit zufrieden geben? Andreas Ruhnke nimmt auf jeden Fall die Bürgermeisterin bei einer Aussage, die sie im Rat getätigt hat, beim Wort: „Die Bürgermeisterin hat klar und deutlich mit einem ,Nein’ geantwortet auf meine Frage, ob sie das Bürgerbüro in Römerberg grundsätzlich schließen möchte. Natürlich werde ich darauf achten, dass diese Aussage in der Niederschrift der Sitzung auch entsprechend vermerkt wird“, sagt er und fordert mit Blick auf die von ihm so wahrgenommene Benachteiligung Römerbergs „einen fairen Umgang innerhalb der Verbandsgemeinde“.