Speyer 
Ausgeglichener Haushalt? Geht leider nicht!
1.
In der Pandemie brechen die Steuereinnahmen ein. 2,3 Millionen Euro fehlen laut Seiler gegenüber dem Nachtragshaushalt 2020, in dem sie schon verringert sind. Der Gewerbesteuer-Ansatz für 2021 liegt mit 42 Millionen Euro leicht über den 40,4, die 2020 (nach ursprünglich 48 Millionen) noch angesetzt sind. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer dauert der Sturzflug an.
2.
Seiler rechnete vor, dass insgesamt sogar 11,4 Millionen Euro fehlen: Zu den Steuern kommen dabei gekürzte Schlüsselzuweisungen des Landes und wegen einer für Speyer nachteiligen Berechnungsform ausbleibende Erstattungen für Gewerbesteuerausfälle, wie andere Kommunen sie erhalten. Folge wären wohl steigende Schulden: 196 Millionen Euro statt 156 Millionen (2020), so die Hochrechnung.
3.
Zusätzliche Einnahmen zu erzielen, ist nicht einfach. Es gibt wenige Hebel. Die wichtigsten davon, den Gewerbesteuerhebesatz und die Grundsteuer B, will die Stadt wegen der Corona-Erschwernisse auch für Bürger und Betriebe 2021 bewusst nicht mit Erhöhungen ansetzen. Sie habe dafür die Rückendeckung des Landes, betonte Seiler.
4.
Die Zuwendungen an Speyerer Vereine und die freiwilligen Leistungen sollen nicht gekürzt werden.
5.
Seiler bekannte sich zur „Sicherung einer ausreichenden Sozialversorgung“. Diese sei der Kitt der Gesellschaft. Hier soll weiter investiert werden – Beispiele: 800.000 Euro für die Kita Cité de France/Frischküche, 1,7 Millionen für den Neubau der Kita Regenbogen, 120.000 Euro für eine Familienbegegnungsstätte in der früheren Apotheke im Vogelgesang und Übernahme der Sozialarbeit in West, wenn das Quartiersmanagement endet. „Aufgabe als Kommune ist nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Mehrung des Gemeinwohls“, ordnete Seiler den Fehlbetrag im Sozialhaushalt von rund 56,3 Millionen Euro ein.
6.
Geplant ist auch eine Investitionsoffensive in Schulen. 1,5 Millionen Euro sollen in WCs und Brandschutz fließen, eine weitere Millionensumme in die Digitalisierung.
7.
Wie in den Vorjahren gibt es laut Seiler auch 2021 weiteren Personalbedarf. „Personal wird oftmals lediglich als hoher Etatposten definiert“, bedauerte sie und schloss ein Lob an die gut 1000 Verwaltungsmitarbeiter an: „Ihr seid eine großartige Mannschaft.“ 24,66 neue Stellen sind im Personalplan für kommendes Jahr enthalten. Als Schwerpunkte des Zuwachses nannte Seiler EDV-Abteilung, Musikschule, Straßenreinigung, Ordnungsbehörde und Jugendarbeit, aber auch eine weitere Stelle, die das SchUM-Weltkulturerbe ermöglichen soll.
8.
„Es kann nicht sein, dass wir erst über Jahrzehnte nicht in unsere Infrastruktur investieren und uns jetzt über die horrenden Kosten beklagen“, so Seiler. 3,1 Millionen Euro für Straßenausbaumaßnahmen stehen im Plan. Neue Infrastruktur vorbereiten soll der Ankauf von Grundstücken zur Entwicklung des Pionier-Quartiers (1 Million Euro).
9.
Die Klima- und Nachhaltigkeitsziele müssen erreicht werden. Seilers Investitionsbeispiele: Ausbau der Bewegungslandschaft beim Judomaxx und Ausbau der Fahrradinfrastruktur (190.000 Euro).
10.
Land und Bund bezahlen nicht für alles, was sie der Stadt an Aufträgen geben. Laut Rathaus-Controlling summieren sich diese „defizitären Auftragsangelegenheiten“ jährlich auf 13,6 Millionen Euro.
Daten & Fakten: Der Haushaltsentwurf
Die Stadt kalkuliert 2021 mit Erträgen von 176,7 Millionen Euro sowie Aufwendungen von 186,7 Millionen. Fehlbetrag: 9,995 Millionen. Zum Vergleich: Für 2020 war zuerst mit einem Defizit von 3,2 Millionen Euro geplant worden, das sich dann im Corona-bedingten Nachtrag auf 12,9 Millionen erhöht hat. Größter Teilhaushalt ist der für Jugend, Familie, Senioren, Soziales (93,8 Millionen Euro). Die gesamten Personalkosten steigen von 58 auf 60,6 Millionen Euro. Abgestimmt wird über den Etat am 17. Dezember im Stadtrat.
RHEINPFALZ-Kommentar von Patrick Seiler
Der Haushalt leidet unter Corona
Eine starke Stadt mit einem ausgesprochen sozialen Profil will Stefanie Seiler, die Sozialdemokratin an der Speyerer Stadtspitze. Ausgaben dafür stellt sie auch im „Corona-Haushalt“ 2021 nicht in Frage. In den vergangenen Jahren war parallel zum Erhalt und Ausbau der freiwilligen Leistungen sogar Schuldenabbau möglich, denn Speyers Wirtschaft hat geboomt. Nächstes Jahr werden hingegen die Schulden wieder steigen. Das ist ein Fingerzeig: Ohne mittelfristige Erholung auf der Einnahmenseite könnte die Stadt ins Schlingern geraten.