Speyer Auf ein Bier mit Walter Feiniler: „Personen machen Politik“

Sommer, auch die Politik macht mal Pause. Aber sie geht dennoch weiter. Die RHEINPFALZ hat die Fraktionschefs der Parteien im neuen Stadtrat in den Biergarten eingeladen. Heute verrät Walter Feiniler, was er und die SPD planen und warum er jeden Morgen mit OB Seiler telefoniert.

Bestens gelaunt, entspannt, leichter brauner Teint. So kommt Walter Feiniler in den „Alten Hammer“ auf ein Bier mit der RHEINPFALZ. Der 51-jährige Genosse ist auf die Minute pünktlich. Ein ganz disziplinierter Vertreter der alten Arbeiterpartei SPD. Der optische Eindruck trügt nicht. Walter Feiniler, Geschäftsführer der SPD Vorderpfalz und Fraktionschef seiner Partei im Stadtrat, genießt die Pause vom politischen Alltag. „Der Wahlkampf, die Wahlkämpfe – OB, Kommunal, Bürgermeister und Europa – waren hart, fordernd, aber es hat sich gelohnt“, sagt er und setzt ein spitzbübisches Lächeln auf. In Speyer zumindest nichts verloren, sogar Stimmen hinzugewonnen. Sichtbare Erfolge für seine Partei unter anderem in Dudenhofen – Verbandsgemeinde wie Ortsgemeinde. Bürgermeister im Spargeldorf wie in Hanhofen („war zu erwarten“), dazu die VG Rheinauen. Und schon seit Jahresbeginn sitzt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler im Stadthaus. „Die Rechnung ist aufgegangen. Das war strategisch geplant. Mit den richtigen Menschen“, sagt Feiniler. „Personen machen Politik“, schiebt er hinterher. Ein Satz, den er noch mehrfach wiederholt an dem Abend.

Guten Start hingelegt

Wie sich die neue erste Bürgerin der Stadt in ihren acht Jahren Amtszeit weiter entwickelt, weiß der Stratege natürlich ein gutes halbes Jahr nach deren Amtsantritt noch nicht. „Aber Stefanie Seiler hat einen sehr guten Start hingelegt“, urteilt er. „Das bestätigen mir ganz viele Menschen und nicht nur Mitglieder meiner Partei“, ergänzt er. „Sie macht vieles richtig, geht auf die Leute zu, das kommt an. Sie nimmt auch Frau Kabs, die Bürgermeisterin, mit bei Entscheidungen.“ Ihn persönlich überrasche das nicht. Er kenne die 35 Jahre alte, junge Stadtchefin schon lange, habe sie mit an die Politik herangeführt. „Wenn sie was macht, macht sie es mit Herzblut. Wir telefonieren nach wie vor jeden Morgen“, verrät er.

Dass es dabei nicht nur um das Wetter geht, liegt auf der Hand. Was sie am Hörer besprechen, verrät Feiniler natürlich nicht. Er ist lange genug im politischen Geschäft, um zu wissen ob, wann und was er zu wem sagen darf. Presseleute sind per se schwierig. Der Kommunalpolitiker sitzt seit 2004 im Stadtrat, war seit 2000 Ortsvereins-Vorsitzender, war schon Landtagsabgeordneter und arbeitet beruflich für die Partei. Zur aktuell kommunalpolitisch interessantesten Frage – Koalition oder lose Zusammenarbeit und wer mit wem“ – übt er sich in Zurückhaltung. „Wir haben unsere Vorstellungen über eine bestimmte Form der Zusammenarbeit. Aber die verrate ich Ihnen nicht.“

Gespräche dauern

Dann differenziert er doch etwas: Das Wort „Koalition“ möge er nicht auf kommunaler Ebene. Eine Zusammenarbeit werde es jedoch bei der Konstellation im Rat mit neuen Gruppen geben müssen. „Und wenn es um Personen geht, muss etwas Schriftliches sein.“ Gespräche laufen nach seiner Darstellung von fast allen mit fast allen. Ob, wann und was dabei herauskommen wird, sei derzeit völlig offen. Personen machen Politik. Auch auf diese Weise.

Nach seiner Kenntnis der aktuellen Gesprächslage ist Feiniler überzeugt: „Auch bis zur nächsten Ratssitzung am 22. August wir es keine Vereinbarung geben.“ Dafür sei für alle die Zeit zu knapp nach den Ferien.

In der vorigen Woche habe die SPD gar keine Gespräche dazu mit anderen Gruppen geführt. Er treffe sich mit seinen Stellvertretern Johannes Gottwald und Philipp Brandenburger, um über künftig wichtige Themen der Fraktion und die Arbeitsweise des zehnköpfigen Teams zu reden. Es werde feste Sprecher für Themen geben. Sie sprechen im Rat dann auch. Dazu plane er Fraktionssitzungen „draußen“. „Es muss nicht alles geheim diskutiert werden. Die Bürger sollen politische Arbeit erleben können.“

Interessant findet der SPD-Fraktionschef auch die Beigeordneten-Debatte. In ihrer jüngsten öffentlichen Äußerung habe die OB „nicht gesagt, dass sie keinen will“, interpretiert Feiniler überraschend anders als andere.

„Von den Aufgaben her brauchen wir einen Hauptamtlichen.“ Die Arbeit in einer 51.000-Einwohner-Stadt, die weiter wächst, sei schwer ehrenamtlich zu bewältigen. Um Kosten zu sparen, sei der Verzicht darauf angeraten. Wer sich alles Hoffnung auf den Job mache, wisse er nicht. Fakt sei, dass die SPD seit 1994 den Anspruch darauf hätte stellen können.

Harte Strafen

Apropos Arbeit: Die geht für Verwaltung und Rat nicht aus, ist Feiniler überzeugt. „Auf Stefanie Seiler warten große Aufgaben“, sagt er und nennt Stichworte: „Riesenaufgabe“ Feuerwehr, Entwicklung „Pionier-Quartier“ – „die einzige Entwicklungsmöglichkeit für die Stadt bei Bauen und Gewerbe“. Landesgartenschau, Aufwertung und Ausbau der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft (WES) auch mit Blick auf Stadtmarketing – „dümpelt seit Jahren vor sich hin“. Soziales: „Wir brauchen unbedingt eine ambulante Tagespflege.“ Standort könnte nahe des ASB-Hauses der Grünstreifen sein, der der Bahn gehört. Der ASB habe Interesse am Bau und Betrieb.

Altstadtsatzung, Sauberkeit in der Stadt – auch durch drastische finanzielle Strafen für Verweigerer. „Ich hätte nicht gedacht, dass ich als Sozialdemokrat so etwas einmal fordere, aber es geht nicht mehr anders.“ Mannheim mit teuren Bußgeldern und Kaiserslautern mit einem Nachtbürgermeister gäben gute Beispiele.

Digitalisierung der Schulen, Friedhof, führt er zwei weitere Stichworte an. Stefanie Seiler habe den richtigen Weg eingeschlagen mit der Aufhebung der Wiederbesetzungssperre. „Die Personalreduzierung der vergangenen Jahre war nicht zielführend.“ Er wisse, dass das Geld kostet. Aber: „Wir wollen die Stadt weiterentwickeln und dazu müssen wir investieren. Wir werden Anträge stellen und nachfassen“, kündigt er an.

Landtagswahl folgt

Nach dieser mit Verve und fast ohne Punkt und Komma vorgetragenen Agenda muss Walter Feiniler doch mal Pause machen und einen tiefen Schluck Radler nehmen. Er setzt das Glas ab und bestätigt, was gerade zu spüren war: „Ja, die Kommunalpolitik macht mir noch Spaß. Wenn das Team stimmt, dann läuft das auch. Bei uns stimmt das Team.“ Er trinkt noch einmal und denkt weiter – an den nächsten Wahlkampf für die Landtagswahlen 2021. Im kommenden Frühjahr müssen die Kandidaten gekürt werden. Wirft er seinen Hut in den Ring? „Ich habe noch nie etwas ausgeschlossen. Aber das entscheidet die Partei.“ Es ist strategisch die richtige Antwort für den Moment. Das Bierglas ist leer.