Speyer Anwohner müssen sich weiter gedulden

Die Anwohner der Carl-Zimmermann-Straße in Dudenhofen müssen sich weiter gedulden. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Verbandsgemeinderats Römerberg-Dudenhofen am Montagabend stand ein Antrag der FDP-Fraktion. Darin fordert die FDP die Verwaltung auf, in der Carl-Zimmermann-Straße Tempo 30 einzuführen. Beschlossen wurde jedoch nichts. Erst soll das Ergebnis des Verkehrskonzepts, das derzeit für Dudenhofen erstellt wird, abgewartet werden.

Jürgen Creutzmann (FDP) nannte als Grund für den Antrag eine am Dienstag, 5. Dezember 2017, über 24 Stunden durchgeführte Geschwindigkeitsmessung, aus der hervorgehe, dass etwa 33 Prozent der erfassten Fahrzeuge in der Carl-Zimmermann-Straße zwischen 40 und 50 Stundenkilometer gefahren sind und damit nahe an dem derzeit erlaubten Tempo 50 lagen. Zusätzlich seien 187 Fahrzeuge zwischen 50 und 60 gefahren, siebzehn lagen laut Creutzmann über 60 und fünf sogar über 70 Stundenkilometer. Tempo 30 würde laut dem FDP-Politiker sowohl Lärm reduzieren als auch die Verkehrssicherheit erhöhen. Außerdem argumentierte Creutzmann damit, dass in allen Straßen in Dudenhofen – außer in den Hauptverkehrsstraßen Neustadter, Landauer, Speyerer und Iggelheimer Straße – Tempo 30 herrsche. Das Argument, dass die Carl-Zimmermann-Straße als Umleitungsstrecke übergeordnete Bedeutung für den Verkehr habe, wollte Creutzmann nicht gelten lassen. Den Antrag stellte die FDP im Verbandsgemeinderat, weil die Verbandsgemeinde als Straßenverkehrsbehörde dafür zuständig ist. Wilhelm Kannegießer (SPD), der sich gegen Tempo 30 in der Straße ausspricht, merkte an, dass der Ortsgemeinderat Dudenhofen mehrfach abgelehnt habe, in der Carl-Zimmermann-Straße Tempo 30 einzuführen. Er wies auch auf die unter dem Verkehr leidenden Bürger in der Landauer Straße hin und wollte das Ergebnis des Verkehrskonzepts abwarten, das derzeit erarbeitet wird. Diesem Vorschlag schloss sich auch der Dudenhofener CDU-Politiker Reinhard Oelbermann an. Reinhard Burck (Grüne) machte deutlich, dass das Thema im Ortsgemeinderat schon sehr lange diskutiert werde und die Anwohner der Carl-Zimmermann-Straße hingehalten werden. Er sagte, dass man das Ergebnis des Verkehrskonzepts durchaus abwarten könne, allerdings könne der Rat auch unabhängig davon entscheiden. Manfred Scharfenberger (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde, der nicht gegen den Willen der Ortsgemeinde entscheiden wollte, schlug vor, dass der Antrag der FDP von der Tagesordnung abgesetzt wird. Er soll wieder im Verbandsgemeinderat beraten werden, wenn das Ergebnis des Verkehrskonzepts vorgestellt wurde. Creutzmann gab sich damit zufrieden, er betonte aber, dass der Antrag dann als FDP-Antrag wieder auf die Tagesordnung komme. Regionalplan: Lange diskutiert hat der Verbandsgemeinderat über den einheitlichen Regionalplan Rhein-Neckar und den Entwurf des Plankapitels „Wohnbauflächen“. Der Verband Region Rhein-Neckar gibt darin vor, wie viel Fläche die einzelnen Ortsgemeinden für Wohnbebauung bis zum Jahr 2030 ausweisen dürfen. Damit will der Verband die Siedlungsstruktur und den Flächenverbrauch steuern. Wie berichtet, gibt es innerhalb der Verbandsgemeinde deutliche Unterschiede: So darf die Ortsgemeinde Römerberg laut diesem Entwurf 13,5 Hektar an Baugebieten ausweisen, die Ortsgemeinde Dudenhofen dagegen nach der Verwirklichung des Baugebiets „In den dreißig Morgen“ keins mehr. Auch Hanhofen und Harthausen brauchen nach den Berechnungen keine zusätzlichen zu den bisher ausgewiesenen Neubaugebieten mehr. Der Berechnung liegen die prognostizierte demografische Entwicklung, Zuwanderung und Veränderung der durchschnittlichen Haushaltsgröße bis zum Jahr 2030 zugrunde. Römerberg wird mehr Fläche zugesprochen, weil es einen S-Bahn-Anschluss hat. Ulrich Fillinger vom Planungsbüro Piske, das den Entwurf erarbeitet, sagte, dass dies nur ein Vorschlag der Regionalplaner sei. Die Verbandsgemeinde könne nun Bedenken äußern. Mathias Müller (CDU) machten die für Römerberg vorgeschlagenen Flächen für Neubaugebiete Sorgen. Außerdem sagte er, dass bei diesem Plan die Verkehrsströme nicht berücksichtigt seien, die zusätzliche Wohngebiete mit sich bringen. Jürgen Creutzmann (FDP) ging noch weiter: Ihm fehlte eine Untersuchung, wie sich weitere Wohngebiete auf den Bestand der Kindertages- und Grundschulplätze, die Versorgung im Wasser- und Abwasserbereich sowie die Finanzen der einzelnen Ortsgemeinden auswirken. Fillinger sagte, dass der Regionalplan nur den Rahmen vorgebe. Wo im Endeffekt einzelne Wohngebiete ausgewiesen werden dürfen, müsse im Flächennutzungsplan festgelegt werden. Dieser wird für die Verbandsgemeinde noch neu erarbeitet. Friederike Ebli (SPD), die als Ortsbürgermeisterin von Hanhofen mit dem Vorschlag der Planer nicht einverstanden war, bat darum, eine Entscheidung zu vertagen. Der Rat sollte laut Beschlussvorschlag drei Forderungen absegnen, die im Plan noch verändert werden sollen. Ebli begründete ihre Bitte damit, dass sich die politischen Gremien in Hanhofen noch nicht mit dem Thema befasst haben. Harald Löffler (CDU), Ortsbürgermeister von Harthausen, bat aus dem gleichen Grund ebenfalls um Aufschub. Der Verbandsgemeinderat wird sich nun in der Sitzung vor der Sommerpause noch einmal mit dem Thema beschäftigen.