Speyer Amtsblatt mit neuen Regeln

Von Januar an wird die Verbandsgemeinde Waldsee ein neues, gemeinsames Amtsblatt haben. Den Auftrag dafür erhielt der Verlag Printart aus Dannstadt-Schauernheim. Der Verbandsgemeinderat hat bei seiner Sitzung am Donnerstagabend zudem beschlossen, dass ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt wird. Es soll auch einen Migrationsbeirat geben, wenn sich genügend Bewerber melden.

Das neue Amtsblatt wird durchgängig in Farbe erscheinen und nach jetziger Schätzung im Schnitt rund 40 Seiten stark sein. Die Vereine werden ihre Texte selbst daheim am Computer eingeben können. „Das soll die Verwaltung entlasten, in Altrip läuft das schon gut“, sagte Bürgermeister Otto Reiland (CDU). Die Vereine bekämen dafür extra Schulungen. Dann müsse man erst einmal abwarten und Erfahrungen sammeln, wie sich dieses System anlässt. Eventuell würden die Vereine eigene Kontingente erhalten. „Wir wollen kein Telefonbuch und keine Kämpfe um Seiten, sondern ein informatives Amtsblatt“, erklärte Büroleiter Detlef Schneider. Redaktionsschluss wird Montagmittags sein. Die Amtsblätter können dann ab Donnerstagabend verteilt werden. Im Vorfeld wurden Angebote von vier Verlagen eingeholt. Der Verlag, der das Amtsblatt in Altrip bis jetzt druckt, möchte in Zukunft nicht mehr linksrheinisch aktiv sein. Der Printart-Verlag erfüllt alle Kriterien, ist laut Reiland „preislich moderat“ und im Rhein-Pfalz-Kreis ansässig. „Es ist zunächst ein Dreijahres-Vertrag, keine Hochzeit auf Ewigkeit“, erklärte Reiland. Für die Gewerbetreibenden sei das neue Amtsblatt positiv, da das Verbreitungsgebiet für die Anzeigen nun größer sei. Die Werbung solle aber nicht überhand nehmen. „Eins ist klar: So großzügige, zum Teil mehrblättrige Inserate wie zurzeit in Neuhofen können wir uns in Zukunft nicht leisten“, sagte Reiland. Der Verbandsgemeinderat hat einstimmig beschlossen, einen Feuerwehrbedarfsplan von einem externen Ingenieurbüro erstellen zu lassen. Beigeordneter Wolfgang Kühn (SPD) erklärte, dass der Plan die notwendige Ausstattung an Fahrzeugen, Geräten und Gebäuden der Feuerwehr der Verbandsgemeinde definiere. Dabei werden die besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Orten berücksichtigt, zum Beispiel die Hochhäuser in Neuhofen oder die Naherholungsgebiete in Waldsee und Altrip. „Damit wird für die politisch Verantwortlichen deutlich, was zum wirksamen Schutz der Bevölkerung erforderlich ist“, sagte Kühn. Außerdem soll eine neue einheitliche Software für die Verbandsgemeinde-Feuerwehr angeschafft werden. Im Moment werden zwei unterschiedliche Softwaresysteme verwendet, die allerdings Schwächen aufweisen. Es wäre zu teuer, diese Software aufzurüsten, daher soll eine neue angeschafft werden. Davon versprechen sich die Verantwortlichen laut Kühn ein „wirksames Controlling in Bezug auf die finanziellen Mittel“. In der Verbandsgemeinde Waldsee soll es in Zukunft einen Migrationsbeirat geben. Dieser kann am 15. März 2015 gewählt werden. Der Beirat soll sich um das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen kümmern. In der Verbandsgemeinde Waldsee leben aktuell 2675 Ausländer. Der Beirat soll zwölf Mitglieder haben, eine Satzung ist vom Verbandsgemeinderat beschlossen worden. Aber: Um einen Migrationsbeirat wählen zu können, müssen Wahlvorschläge eingereicht werden. Und es muss mehr als zwölf Bewerber geben. Ist das nicht der Fall, wird es für die nächsten fünf Jahre keinen Migrationsbeirat geben. Jürgen Jacob (VG FWG) wollte wissen, in welchen Sprachen der Wahlaufruf veröffentlicht werden soll, um die entsprechende Zielgruppe auch zu erreichen. Vorgeschrieben ist nach Info von Kühn nur eine Wahlausschreibung auf Deutsch. Büroleiter Detlef Schneider erklärte, dass entsprechende anderssprachige Broschüren des Landes existierten: „Wir kennen ja die Adressaten, wir können entsprechende Broschüren verteilen oder Flyer erstellen.“ Außerdem befasste sich der Rat mit den Schiedsamtsbezirken in der neuen Verbandsgemeinde. Neben dem Bezirk Waldsee/Otterstadt sollen die Bezirke Altrip und Neuhofen weiterbestehen. Das hat der Rat beschlossen. Schiedsperson für Neuhofen wird Hubert Wystrichowski, seine Vertreterin Gisela Kluger. Schiedsmann für Altrip ist Jürgen Jacob, ein Vertreter wird noch im Dezember nachgewählt. Für Waldsee/Otterstadt standen keine Wahlen an. (krx)