Speyer „Ampel“ auch in Dudenhofen

SPD, Grüne und FDP wollen im neuen Ortsgemeinderat Dudenhofen zusammenarbeiten. Wer neben dem künftigen Ortsbürgermeister Jürgen Hook (SPD) das Beigeordneten-Amt übernehmen soll, steht auch schon fest.

Die drei Parteien haben im 22-köpfigen Rat zwölf Sitze. Die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren und nur noch acht Sitze, die FWG zwei. Ausschlaggebend für die Zusammenarbeit sei gewesen, dass die Programme nicht weit auseinander lägen. „Wir hätten uns auch mit der CDU einigen können, aber uns wurde immer wieder gesagt, dass die Mehrheit der CDU mal gebrochen werden sollte“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Kannegießer.

Die Grünen haben laut ihrem Vorsitzenden Reinhard Burck ebenfalls mit den Christdemokraten gesprochen. Es seien sehr sachliche, gute Gespräche gewesen. Dennoch wollten die Grünen „nicht der Steigbügelhalter für die CDU“ sein. Vor allem bei Haushaltsdebatten in der vergangenen Legislaturperiode hätten die Christdemokraten Vorschläge der Grünen ins Leere laufen lassen, sagt Burck. Er und Jürgen Creutzmann (FDP) betonen zudem, dass sie den neuen SPD-Ortsbürgermeister nicht im Regen stehen lassen wollen und auch deshalb einer Zusammenarbeit mit seiner Partei zugestimmt haben. FDP-Fraktionschef Creutzmann hat Gespräche mit der CDU übrigens abgelehnt. Das hätte wenig Sinn ergeben, weil die Parteien bezüglich des Pfarrheim-Kaufs komplett unterschiedlicher Meinung seien.

Die Mitglieder der Grünen müssen der Zusammenarbeit laut Burck am 12. August bei einer Versammlung noch zustimmen. Er ist optimistisch, dass sie die Pläne befürworten. Die drei Kommunalpolitiker sprechen mit Absicht nicht von einem Koalitionsvertrag, sondern von einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit. Bei einer Koalitionsvereinbarung herrsche Fraktionszwang, begründet Kannegießer. Zudem sollen CDU und FWG mitarbeiten können. „Wir lehnen etwas nicht ab, nur weil es von der CDU kommt“, sagt Burck.

Kinderbetreuung ist Schwerpunkt

Die drei Parteien haben die Kinderbetreuung als Schwerpunkt ihrer Arbeit gewählt. Die Grundschule soll umgebaut, und weitere Hortplätze sollen eingerichtet werden. Außerdem soll auf dem Pfarrheim-Gelände eine neue Kita gebaut werden. Für das Gelände wollen die drei Fraktionen eine Veränderungssperre beschließen. Creutzmann begründet dies mit einem geordneten Verfahren. Erst müsse seriös ermittelt werden, wie hoch die Abrisskosten für das Gebäude seien, dann erst könne mit der Kirche über den Kaufpreis verhandelt werden. Dabei müssten die Abrisskosten und der Umgang mit möglichen Altlasten des Gebäudes vertraglich festgehalten werden.

Des Weiteren befürworten die drei Fraktionen Tempo 30 auf allen innerörtlichen Straßen. Da es aufgrund der Gesetzeslage nicht so einfach ist, diese Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Hauptstraßen einzuführen, wollen die drei Parteien die Planungsreife für die Südtangente voranbringen. Wenn die Umweltgutachten keine Bedenken aufzeigen, können auch die Grünen mit der Ortsumfahrung zwischen Harthauser und Berghauser Straße leben, sagt Burck. Er macht aber auch deutlich, dass diese Straße nicht in den nächsten fünf Jahren kommen werde. Schneller umgesetzt werden soll dagegen ein „überfahrbarer Kreisel“ in der Ortsmitte – vorausgesetzt das Land beteiligt sich an den Kosten. Geprüft werden soll auch eine Drückampel vor der Grundschule. Außerdem soll das Mobilfunknetz im Ort verbessert werden.

Zweiter Beigeordneter geplant

Die drei Fraktionen haben sich auch darauf verständigt, wer Erster Beigeordneter werden soll. Burck möchte das Amt übernehmen und muss dafür am 14. August in der konstituierenden Ratssitzung gewählt werden. Er würde dann die Gemeindewerke und den Friedhof verantworten. Der Rentner ist bereits Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde. Den Fraktionsvorsitz der Grünen wird Manfred Duttenhöfer übernehmen. Außerdem wollen die drei Fraktionen einen weiteren Beigeordneten ohne Geschäftsbereich, den die FDP vorschlagen darf. Laut Creutzmann ist noch nicht entschieden, wer für das Amt zur Wahl gestellt werden soll. Hintergrund des Vorschlags ist, dass die Ortsspitze mit Ortsbürgermeister Hook, Burck und dem zweiten Beigeordneten die „Arbeit reibungslos am Laufen halten“ und zum Beispiel Ausschusssitzungen gemeinsam vorbereiten soll, damit die Fraktionen den Vorschlägen folgen können. Der zweite Beigeordnete soll eine Aufwandsentschädigung erhalten. Creutzmann geht von nicht mehr als 30 Euro pro Monate aus, die einem Ratsmitglied auch zustehen.