Speyer Alter Ortskern: Bebauungsplan soll aufgestellt werden

«Otterstadt.»Der Ortsgemeinderat Otterstadt möchte, dass ein Bebauungsplan für den alten Ortskern, zunächst rund um die Kirche und den Königsplatz, erstellt wird. Das hatte die BIO-Fraktion beantragt. Der Antrag wurde in der jüngsten Sitzung des Rates angenommen. Zudem wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, aber noch kein Planungsbüro beauftragt. Das Ergebnis war einstimmig, bei vier Enthaltungen von der SPD-Fraktion.

Lothar Daum (BIO) führte in seinem Antrag an, dass der Ortsgemeinderat Waldsee einen Bebauungsplan für den alten Ortskern in Auftrag gegeben habe. Die Situation in Otterstadt sei ähnlich. Für den alten Ortskern gebe es keinen Bebauungsplan. Mit klaren Rahmenbedingungen sollen unter anderem Entscheidungssicherheit geschaffen werden, Präzedenzfälle vermieden und überzogene Aktivitäten von Bauträgern verhindert werden. Im Moment muss der Bauausschuss jedes Bauvorhaben im Ort einzeln abwägen. „Da gibt es immer wieder Diskussionen, warum man dem einen was genehmigt und dem andern nicht“, sagte Daum. Detlef Schneider, Büroleiter der Verbandsgemeindeverwaltung, empfahl, ein Planungsbüro zu beauftragen, diesem aber einen Spielraum zu lassen, was das genaue Gebiet, das überplant werden soll, betreffe. Nächster Schritt sei dann ein erster Entwurf und erst dann ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan. In einem solchen Verfahren ist auch die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Schneider gab zu bedenken: „Es muss Ihnen klar sein, dass ein Bebauungsplan für diesen Teil des Ortskerns nur der erste Schritt ist.“ Danach sollten auch die umliegenden Gebiete, für die es ebenfalls keinen Bebauungsplan gibt, überplant werden. Bianca Staßen (SPD) sah das Vorhaben zwiespältig. Einerseits sei der Bebauungsplan sinnvoll, andererseits seien die Kosten dafür hoch. „Wir sehen schon die Relevanz, aber wir haben letztes Jahr in der Haushaltssitzung eins auf den Deckel gekriegt und gesagt bekommen, wir sollen sparen.“ Ortsbürgermeister Bernd Zimmermann (CDU) hatte von 50.000 Euro für die Planung gesprochen.