Speyer Alles halb so wild in der Gilgenstraße

Politik ist kompliziert. Die Grünen wollen Veränderungen im städtischen Verkehrssystem, um andere Fortbewegungsformen gegenüber dem motorisierten Individualverkehr aufzuwerten. Möglichst bald. Aber wie am besten anpacken? Der innovative Ansatz, im Stadtrat Anträge auf Anregung von Bürgern zu stellen, ist vorerst zumindest ein bisschen ausgebremst worden.

120 Vorschläge für die Verkehrswende – die Resonanz auf den Aufruf der Grünen-Fraktion im Juli war gut. Fünf konkrete Anträge sollten daraus für die nächste Ratssitzung am Donnerstag, 27. August, abgeleitet werden. Die Fraktionsvorsitzende Hannah Heller hatte sie vor Kurzem vorgestellt (wir berichteten), und eine erste Idee hat bereits Widerspruch hervorgerufen: die versuchsweise Sperrung der Gilgenstraße an Samstagen. Der Einzelhandel klagte. Im konkreten Antrag, den die Grünen nun mit ihren Kooperationspartnern CDU und SWG abgestimmt haben und der kommenden Donnerstag als Punkt 15 auf der 34 Themen umfassenden Tagesordnung aufgerufen werden soll, klingt nun alles halb so wild.

Wirklich konkret ist es nun nicht mehr: Es geht nur noch um einen Prüfauftrag für die Stadtverwaltung, „wie eine Verkehrsberuhigung in der Gilgenstraße entlang der Vorschläge des Verkehrsentwicklungsplans schonend für die Umgebung und den Einzelhandel umgesetzt werden kann“. Nicht nur Politik ist kompliziert, sondern auch Politiksprache. Heller gesteht auf Anfrage, dass sich der Einzelhandel „nicht zu unrecht aufgeregt“ habe und dass die Idee noch nicht bis ins Letzte geprüft und abgestimmt gewesen sei. So wäre aus Stadt-Sicht der Aufwand für tageweise Sperrungen zum Beispiel unvertretbar hoch.

Die Partner bremsen

Noch nicht im Detail abgestimmt war alles auch mit CDU und SWG, die erst nach der Sommerpause ihr Feedback abgaben. „Die Speyerer Wählergruppe hat zusammen mit ihren Kooperationspartnern den ursprünglichen Vorschlag der Grünen nach Rücksprache mit Einzelhändlern aus der Gilgenstraße erweitert“, teilt SWG-Sprecherin Sarah Mang-Schäfer mit. Die drei Fraktionen sind nun offen für Prüfungen in alle Richtungen. Mang-Schäfer erinnert an frühere Einbahnstraßen-Ideen, die nun auch im Antrag stehen. Einbahn nach Süden, nach Norden? Alles offen. Heller: „Wir wollen der Verwaltung mehr Möglichkeiten geben.“

Ein wenig verändert wurden vor der Ratssitzung auch die Grünen-Anregungen zur Bahnhofstraße, wo es um Tempo 30, Fußgängerüberquerungen und Fahrradstreifen geht. Und bei einem Thema sei es überhaupt nicht gelungen, CDU sowie SWG mitzunehmen, gesteht Heller: der Überarbeitung der Parkraumbewirtschaftung mit Vorschlägen wie der Abschaffung kostenloser Parkplätze in der Innenstadt. Die Grünen beantragen das nun alleine.

Es bröckelt viel

Die Initiativen für die Verkehrswende werden weitergehen, kündigt Heller an: „Bundesweit bröckelt gerade viel“, sagt sie und verweist auf viele Tempo-30-Initiativen auch für Hauptverkehrsstraßen. Es komme stets auch ein bisschen darauf an, wie intensiv Verwaltungen das Thema vorantreiben. Speyer habe sich dabei bisher nicht in der Form hervorgetan wie etwa Karlsruhe, sagt Heller. Ob sich das nun ändert? Seit Kurzem ist Hellers Parteifreundin Irmgard Münch-Weinmann zuständige Dezernentin im Rathaus. Man darf gespannt sein, wie diese den Spagat zwischen Verwaltungszwängen und Politikplänen schafft. Wie gesagt: Politik ist kompliziert.