Speyer „Allein gelassen“

Der Ortsgemeinderat Römerberg hat in seiner Sitzung am Dienstagabend dem Haushaltsplan 2017 einstimmig zugestimmt. Sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt klafft ein Defizit. Die CDU kritisierte in ihrer Haushaltsrede, dass die SPD-geführte Landesregierung die Kommunen seit Jahren finanziell unterversorge. Die Grünen stellten die faire Kostenverteilung innerhalb der Verbandsgemeinde infrage.

„Wir werden mit unseren Verpflichtungen allein gelassen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Mathias Müller und nannte als Beispiele den Brandschutz und die Ganztagsbetreuung in Schulen und Kindertagesstätten. Matthias Hoffmann, Fraktionssprecher der Grünen, machte deutlich, dass von den geplanten Investitionen in Höhe von rund 732.000 Euro 55 Prozent auf Brandschutzmaßnahmen in Kitas und Schulen fielen. „Wieder einmal wurden die Bestimmungen verschärft.“ Als Beispiel führte er die Kita Lautstark an, die im Sommer 2014 eingeweiht wurde und sich zu diesem Zeitpunkt auf dem neusten Stand der Sicherheitsanforderungen befunden habe. Nun muss die Ortsgemeinde 25.000 Euro investieren, um die verschärften Brandschutzauflagen zu erfüllen. Die Grünen kritisierten auch, dass die Ortsgemeinde Römerberg an der Unterhaltung der Sportstätten der Verbandsgemeinde, dem Stadion und der Ganerbhalle in Dudenhofen finanziell mit rund 52.000 Euro beteiligt sei. Das seien rund 46 Prozent der Gesamtsumme. „Kein Römerberger Verein nutzt das Stadion, und auch die Hallenzeiten in der Ganerbhalle werden wahrscheinlich nicht zu 46 Prozent von Römerberger Vereinen genutzt“, sagte Hoffmann. Helmut Kühner (CDU) hielt dagegen, dass der Platz von den Fußballvereinen schon genutzt werde. Hoffmann entgegnete, dass es ihm nicht um die genaue Prozentangabe gehe, sondern um eine faire Kostenverteilung innerhalb der Verbandsgemeinde. Der Grünen-Politiker fragte deshalb, ob dann nicht auch ein über die Ortsgemeinde Römerberg hinaus gerne genutztes Angebot wie das der Mediathek in Berghausen in die Hände der Verbandsgemeinde übergehen müsste. Volker Hartmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, sprach mit Blick auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen die anstehende Bundestagswahl an. Er erwartet, dass sich das Ergebnis auch auf die Kommunalpolitik und deren finanzielle Ausstattung auswirken werde. Des Weiteren blickte er auf Projekte wie die neue Friedhofssatzung, das Dorfladenprojekt in Mechtersheim und die Radwegplanung zurück, die im vergangenen Jahr angestoßen wurden und die Ortsgemeinde auch in diesem Jahr beschäftigen werden. „Wir freuen uns auf die Neubürger“, sagte Hartmann zu den Menschen, die ins Baugebiet W3 in Heiligenstein ziehen. Das Baugebiet mit 144 Grundstücken war auch Thema in den Haushaltsreden der anderen beiden Ratsfraktionen. Das Ergebnis der Bebauungsplanung bezeichneten die Grünen als „mehr als enttäuschend“. Als Gründe führte Fraktionssprecher Hoffmann die Enge der Bebauung und die „extreme Tunnelwirkung“ an, die durch die dreistöckige Staffelgeschossbauweise entstanden sei. Außerdem kritisierte er die geringe Straßenbreite und kaum vorhandene öffentliche Parkplätze. Die Grünen hätten sich damals gegen das Planungsunternehmen ausgesprochen. CDU-Vertreter Mathias Müller nannte den Zuzug junger Familien das, was die Ortsgemeinde zukunftsfähig mache. Dass im Bereich Erziehung und Bildung Ausgaben in Höhe von rund 2,07 Millionen Euro (inklusive der Brandschutzmaßnahmen) zu tätigen seien, bezeichnete er als „sehr gut angelegt“. „Wir werden nicht auf Projekte verzichten, die das Wohl unserer Kinder betreffen, wie notwendige Radwege oder die Ausstattung von Kindertagesstätten beziehungsweise Grundschulen“, sagte Müller. Matthias Hoffmann von den Grünen nannte in seiner Haushaltsrede als Nachteil des Zuzugs der Neu-Römerberger, dass der innerörtliche Verkehr weiter zunehme. Sowohl der Grünen-Vertreter als auch CDU-Mann Müller schlugen deshalb Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Altenheimen vor. Die notwendigen Schritte dafür wolle man in diesem Jahr einleiten, so Hoffmann. |nhe