Speyer 
ADAC-Hauptversammlung: Verkehrsinfrastruktur steckt im Stau fest
Auf politischen Handlungsbedarf machte nicht nur ADAC-Präsident Christian Reinicke aufmerksam. Die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) forderte zudem einen Schulterschluss aller politischen Akteure vom Bund bis zu den Kommunen, um die Herausforderungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu bewältigen.
Die Hauptversammlung beschloss zum ersten Mal seit sechs Jahren eine Erhöhung der Mitgliederbeiträge. Diese sollen zum 1. Januar 2027 um zehn bis 35 Euro im Jahr steigen. Hintergrund ist das negative Jahresergebnis für 2025 in Höhe von 17 Millionen Euro.
Bekenntnis zur Wahlfreiheit bei Mobilität
Unterdessen betonte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vor den Delegierten der 18 Regionalclubs, dass die Berliner schwarz-rote Koalition bereits wichtige Weichen gestellt habe. Als „gute Nachricht“ für junge Menschen stellte er die Führerscheinreform zum 1. Januar 2027 in Aussicht, die den Erwerb der Fahrerlaubnis verbilligen solle. Hoffnungen auf eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel nach der zweimonatigen Frist über Ende Juni hinaus erteilte er eine Absage: „Wir werden nicht endlos auf solche Weise weiterhelfen können.“ Es seien „Maßnahmen“ zu ergreifen, „um Spitzen abmildern zu können“. Konkreter wurde der Minister nicht.
Vor den Delegierten des mit 22,7 Millionen Mitgliedern größten Vereins Europas bekannte sich Schnieder unter kräftigem Applaus zur Wahlfreiheit in Sachen Mobilität: „Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie unterwegs sein wollen.“ Das Auto sei bevorzugtes Fortbewegungsmittel. Es werde im Alltag von 73 Prozent der Bevölkerung genutzt. Er wies darauf hin, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge 85 Prozent der Fläche in Deutschland abdecke. 1000 neue Standorte seien im Zuge des Programms „Deutschlandnetz“ geplant. 170 Milliarden Euro würden in dieser Legislaturperiode in den Erhalt und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur investiert. Bis 2032 sollen 4000 Brücken saniert sein.
Investitionsstau: Zeitspanne von 40 Jahren
Auf Belastungen durch Baustellen in größeren rheinland-pfälzischen Städten machte der Vorsitzende des ADAC Pfalz, Joachim Ohmer, aufmerksam. Auch bestehe in den Innenstädten in der Regel ein hoher Parkdruck. OB Seiler verneinte, als sie gefragt wurde, ob die Parkgebühren eine Steuerungswirkung hätten. Bei einer Jahresgebühr von 30 Euro für einen Anwohnerparkplatz könne von einer Regulierung des Parkens durch den Preis keine Rede sein. Probleme seien hingegen der hohe bürokratische Aufwand und die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
So umfasse der Investitionsstau in Speyer eine Zeitspanne von 40 Jahren. Jedes Jahr würden kommunale Straßen in einer Gesamtlänge von zwei Kilometern saniert. Allein 160 Millionen Euro wären, so Seiler, für den Erhalt städtischer Straßen und Brücken erforderlich. An Verkehrsminister Schnieder richtete sie mit Blick auf die Generationengerechtigkeit die Frage: „Wie bekommen wir es gemeinsam hin?“
Kritik an mangelnder Preisstransparenz
Des Ministers Optimismus beim Ausbau der E-Mobilität konterten Vertreter einzelner ADAC-Regionalclubs überdies mit der Beobachtung, dass bezahlbarer Strom teilweise nicht erhältlich sei. Auch herrsche vielerorts eine mangelnde Preistransparenz. Gefordert wurde eine staatliche Prämie auf gebrauchte Elektroautos. Eine Forderung, die Schnieder als eine „gute Idee“ bezeichnete.