Homburg Straßenbau „Remise“: Zusatzkosten sollen wieder reinkommen

Wegen einer umstrittenen Straßenbaumaßnahme in einem Gewerbegebiet hat die Stadt Homburg einen Rathausmitarbeiter angezeigt. Ein Rechtsanwalt stellt Rechtsverstöße fest, sieht aber kein „strafrechtlich relevantes Handeln von Bediensteten“.

Wie berichtet, soll ein Rathausmitarbeiter auf eigene Faust den Auftrag zur Verlängerung einer Erschließungsstraße im Erbacher Gewerbegebiet „Westlich der Remise“ ausgelöst haben. Das Ganze soll die Stadt Homburg 500.000 Euro gekostet haben. Nach Erörterung im Stadtrat hat die Verwaltung den Fall an die Staatsanwaltschaft übergeben.

In einer Stellungnahme erläutert Rathaussprecher Jürgen Kruthoff, wie es zu dem Fall gekommen sei. Demnach habe der Stadtrat im April 2017 die Erschließung des Erbacher Gewerbegebiets beschlossen. Die Erschließung sei für 1,1 Millionen Euro an eine Baufirma vergeben worden. Diese habe der Stadt Homburg im November 2018 eine Schlussrechnung vorgelegt. Diese habe einschließlich mehrerer Nachträge rund 1,6 Millionen Euro betragen. Kruthoff: „Daraufhin wurde intern recherchiert, wie es zu den Mehrkosten in Höhe von rund 500.000 Euro kommen konnte.“ Dabei sei „aufgefallen, dass die Straße entgegen des beschlossenen Bebauungsplans im Vorstufenausbau um zirka 130 Meter länger ausgeführt wurde. Diese Verlängerung ist vom bestehenden Beschluss des Stadtrates nicht erfasst und wurde den Gremien vor Bauausführung auch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt.“

„Kein strafrechtlich relevantes Handeln“

Im Juli 2019 habe man die Sache „an einen externen Rechtsanwalt zur Begutachtung übergeben“. Der Jurist habe im Februar 2020 festgestellt, dass „Dokumentation und Aktenführung teilweise lückenhaft“ seien. Es habe „Verstöße gegen interne Regelungen, das Vergaberecht sowie gegen das Kommunalrecht“ gegeben. Das Gutachten habe aber keine „Anhaltspunkte für einen Schaden der Stadt Homburg oder strafrechtlich relevantes Handeln von Bediensteten“ ergeben. Der Jurist empfehle der Stadt die „Überprüfung der Abläufe aus verwaltungsorganisatorischer Sicht“ – mit besonderem Augenmerk auf die internen Kontrollstrukturen.

„Unabhängig von der weiteren Untersuchung des Vorgangs“, so Kruthoff, gebe es „ausreichend Interessenten“ für das Gewerbegebiet, die sich an der verlängerten Straße ansiedeln könnten. Interesse gebe es von „namhaften Firmen aus Handwerk und Baubranche“. Einer der Interessenten stehe „bereits in konkreten Vertragsverhandlungen mit der Stadt“. Weitere Anfragen nach Grundstücken würden geprüft. Man könne davon ausgehen, dass die Gewerbeparzellen bald vergeben werden.

Stadtverwaltung will verstärkt kontrollieren

Sind die Flächen verkauft, so der Rathaussprecher, sollen „sich die Kosten für die Erschließung des Geländes durch die Erschließungsbeiträge zum größten Teil refinanzieren“.

Um „ähnliche Vorgänge“ für die Zukunft zu verhindern, sei das Bauamt im Sommer umstrukturiert worden; zudem habe man ein eigenes Controlling für das Bauressort eingeführt.