Saarbrücken 
Saarbrücken: Monika Bachmann haut bei Marienhaus auf den Tisch
„Dem Gesundheitsministerium als Krankenhausplanungsbehörde liegen keine Erkenntnisse vor, wonach eine Schließung bevorstehe“, heißt es in einer Erklärung des Gesundheitsministeriums zur Marienhausklinik in Ottweiler. Bislang wollte die Marienhaus-Gruppe die Schließung weder bestätigen noch dementieren. Eine Anfrage der RHEINPFALZ zum Thema Ottweiler ließ Marienhaus gestern ebenfalls unbeantwortet.
Über das Schweigen des Krankenhausträgers empört sich Ministerin Bachmann: „Wenn trotz erheblicher Millioneninvestitionen der Landesregierung ein Standort nicht wirtschaftlich betrieben werden könne, müsse der Träger dies auch sagen.“
Steuergeld soll Versorgung sichern
Die Mittel des Landes müssten nämlich dort eingesetzt werden, wo nachhaltig und in Zukunft medizinische Versorgung gesichert werde und nicht dort, wo trotz der Landeszuschüsse das Krankenhaus nicht ordnungsgemäß betrieben werden kann, weil Geld und Personal fehlten.
„Ich erwarte in den nächsten Tagen eine klare und deutliche Erklärung des verantwortlichen Klinikträgers, wie es mit dem Standort Ottweiler weitergehen soll“, forderte Bachmann. Die Ministerin erwarte diesbezüglich „endlich Planungssicherheit vom Träger und dessen Entscheidungsgremien“.
Genauso wie Marienhaus müsse sich auch die Casanus-Trägergesellschaft Trier (CTT) dieser Verantwortung stellen und den Mitarbeitern sowie der Bevölkerung erklären, wie man den Klinikbetrieb dauerhaft sicherstellen kann. Die CTT ist Träger des Caritas-Krankenhauses im saarländischen Lebach. Auch um diese Klinik rankten sich in der Vergangenheit Gerüchte einer möglichen Schließung.
Das Saarbrücker Gesundheitsministerium führe seit Wochen mit allen Trägern Gespräche für die anstehende Investitionsplanung. Marienhaus habe aber Kosten und Investitionsbedarfe für die Transformation nach St. Wendel (Anmerkung: 365 in Ottweiler beschäftigte Mitarbeiter könnten zum Marienhaus-Klinikum nach St. Wendel wechseln, das erweitert würde) nicht vorgelegt.
Bachmann bedauerte, dass nicht mehr als 308 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 im Saarland an Investitionsmitteln zur Verfügung stehen. Die Ministerin sicherte aber zu, dass die vorhandenen Mittel „bedacht und an den richtigen Standorten investiert werden“ müssten.
Ihr Ministerium erstelle unter der Federführung von Staatssekretär Stephan Kolling derzeit einen Masterplan, der für das Nordsaarland eine dauerhafte medizinische Versorgung vorsehe.
Nachdenken über „Nordsaarland-Klinik“
Nachdem Ende 2017 die Marienhaus-Gruppe das Krankenhaus in Wadern geschlossen hatte, wollte die Landesregierung nun eine neue „Nordsaarland-Klinik“ etablieren. Mit der Erschaffung eines Zentralkrankenhauses soll die medizinische Versorgung in dieser Region aufrechterhalten bleiben.
Im Dezember beantwortete ein Ministeriumssprecher eine Anfrage der RHEINPFALZ: „Eine ,Nordsaarland-Klinik’ könnte für die Zukunft ein dauerhafter Garant einer hochwertigen medizinischen Versorgung im Nordsaarland und darüber hinaus nach Rheinland Pfalz sein.“ Der Standort der neuen Klinik ist genauso wenig gefunden wie ein solventer Investor. Ziel sei eine 230- bis 290-Betten-Klinik mit Innerer Medizin, konservativer Kardiologie, Hämatologie/Onkologie, Allgemeiner Chirurgie, Orthopädie/ Unfallchirurgie, Geriatrie inklusive Tagesklinik, Intensivmedizin und überregionaler Stroke-Unit.
Nach dem bis 2015 gültigen Krankenhausplan stellen zur Zeit die Kliniken in Losheim, Lebach, Merzig, St. Wendel und Hermeskeil in Rheinland-Pfalz die Versorgung im Nordsaarland sicher.
Verdi: „Logik des Geldes und der Anarchie“
Verdi-Sprecher und Pflege-Experte Michael Quetting hält diesen Krankenhausplan allerdings für fragwürdig. Schuld daran sei die Pflicht zur Kostendeckung, den die Bundesregierung ausübe. Die Schließung der Krankenhäuser erfolge nach einer Logik des Geldes und der Anarchie. „Der von der Landesregierung aufgestellte Krankenhausplan gilt da gar nichts mehr“, meinte Quetting. Letztlich lösbar sei das Problem nur, wenn die Finanzierungsgrundlagen geändert werden und die Krankenhäuser in öffentlicher Hand geführt werden.