Saarbrücken Gericht: Mit Corona-Tests drei Millionen ergaunert?
Laut Anklage der Staatsanwaltschaft sollen die sechs Angeklagten zu Unrecht mehr als 3,2 Millionen Euro mit angeblichen Coronatests von der Kassenärztlichen Vereinigung Saarbrücken in den Jahren 2021 und 2022 kassiert haben.
Der 29-jährige Hauptangeklagte habe dazu eine Firma zum Aufbau von Corona-Teststationen gegründet, führte die Staatsanwaltschaft am ersten Prozesstag am Dienstag vor dem Landgericht aus. Fünf Teststationen wurden in Saarbrücken eingerichtet, eine im Stadtteil Klarenthal, eine in Sulzbach.
Staatsanwaltschaft: Von dreieinhalb Millionen nur 200.000 Euro für gemachte Tests?
Im Mai 2021 fassten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der Geschäftsführer der Firma sowie zwei Mitangeklagte (28 und 27 Jahre alt, auch mit deutscher und syrischer Staatsangehörigkeit) den Beschluss, überhöhte Rechnungen für Coronatests zu stellen. „Ganze Namenslisten mit gar nicht oder deutlich weniger getesteten Personen wurden zwischen den einzelnen Teststationen ausgetauscht“, so die Staatsanwaltschaft.
Von den knapp dreieinhalb Millionen Euro, die von der Firma mit der Kassenärztlichen Vereinigung von Juli 2021 bis Mai 2022 abgerechnet wurden, basierten mehr als 3,2 Millionen Euro auf Betrug, wirft die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten vor. Die Angeklagten haben also lediglich 200.000 Euro für tatsächlich gemachte Tests bekommen.
Anwälte wollen sich am Dienstag äußern
Nachdem die Kassenärztliche Vereinigung Verdacht geschöpft hatte, zahlte sie weitere Forderungen der angeblichen Corona-Tester in Höhe von knapp 470.000 Euro für die Monate Juni bis September 2022 nicht mehr aus. Neben den drei Hauptakteuren stehen drei weitere Personen vor Gericht, die als Helfer allerdings nur wegen Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug angeklagt werden. Die Rechtsanwälte und Pflichtverteidiger wollen sich am nächsten Prozesstag am kommenden Dienstag äußern.