Rhein-Pfalz Kreis Zur Sache: Von fetten Zeiten und einem Haufen Nullen

549 Euro Schulden – so viel hat jeder Bewohner des Landkreises zum Jahreswechsel. Theoretisch natürlich nur, es ist die rein rechnerisch geplante Pro-Kopf-Verschuldung im Kreishaushalt, die – wieder nur gerechnet – auf 598 Euro bis 31. Dezember 2018 ansteigt. Steigende Schulden sind zwar doof, aber es muss auch nicht immer so kommen, wie Kämmerer rechnen. So war vor einem Jahr noch von einer Pro-Kopf-Verschuldung von 717 Euro ausgegangen worden. Doch dann hat der Kreis in diesem Jahr weniger ausgegeben und – tatatata – sind es nun eben nur noch 549 Euro. Goldige 549 Euro, wenn man sieht, was ein Ludwigshafener auf dem Schuldenbuckel hat: 7200 Euro. Der Durchschnitt bei den rheinland-pfälzischen Kommunen liegt übrigens bei 3142 Euro pro Einwohner. Ohhmmm – der Kreishaushalt ist ausgeglichen Der Kreis wird auch 2018 wieder Geld in Straßen, Schulen, Bäder, Sporthallen, Flüchtlingsunterkünfte, in Gewässer- und Umweltschutz stecken. Die Summe der Investitionen, mit der die Verwaltung plant, beläuft sich auf rund 26 Millionen Euro. Abzüglich der Zuschüsse entsteht ein Kreditbedarf von rund elf Millionen Euro. Aber keine Panik, der Haushalt ist ausgeglichen, denn der Kreis kann seine Verbindlichkeiten erfüllen und die Investitionskredite bedienen, versichert Landrat Clemens Körner (CDU). Im Ergebnishaushalt steht derzeit ein Jahresüberschuss von 270.000 Euro. Ein Tassengleichnis Was ist ein Jahresüberschuss? Der Büroleiter der Kreisverwaltung, Karl-Heinz Hammes, erklärt das perfekt, mithilfe der Tassen seiner Oma: Besagte Oma hatte verschiedene Tassen in ihrem Schrank. Eine gelbe, da war die Miete drin. Eine grüne für die Nebenkosten. Eine blaue für Nahrungsmittel. Und eine rote für Kleidung gab es auch noch. Zu diesen „Ausgaben“-Tassen gab es Gegenstücke. Tassen, in die rein kam, was der Opa verdient hat, was die Oma verdient hat, was man aus dem Nebenerwerb bekommen hat und was eine Rente abwarf. Wenn man die Tassen gegenübergestellt hat, konnte man sehen, was übrig geblieben ist: der Überschuss. Der Kreis steht so gut da, dass er ... ... Schlüsselzuweisungen, sprich: Geld vom Land, nicht mehr rechnerisch dazu nutzen muss, den Haushalt auszugleichen, sondern in den Topf stecken kann, wo sie eigentlich auch hingehören: zu den „investiven Einnahmen“. Heißt, das Geld wird für Investitionen genutzt. Zum Beispiel in Schulen oder Straßen gesteckt. Ein Luxusproblem Der Rhein-Pfalz-Kreis hat aktuell sogar so viel Geld auf der hohen Kante, dass der Landrat befürchtet, in Zeiten der Null-Prozent-Zins-Politik nicht nur nichts zu bekommen, sondern sogar Strafzinsen zahlen zu müssen, die die Bank auf das Guthaben erhebt. So sind Körner zufolge etwa 13,5 Millionen Euro auf dem Tagesgeldkonto, noch mal zwei Millionen auf dem Girokonto, und es fließt jetzt zum Ende des Jahres noch mal Geld. Schulden trotz fetter Zeiten Nun ist es ja nicht so, dass der Kreis gar keine Schulden hat. Ja, das geht. Der Haushalt kann ausgeglichen und Geld auf dem Konto sein und trotzdem kann der Kreis Rückstände haben, etwa Kredite, die abbezahlt werden müssen. Laut Kreisverwaltung sind es derzeit rund 88 Millionen Euro Miese. Also will die Verwaltung die fetten Zeiten nutzen, Kredite, die auslaufen, nicht zu verlängern, sondern auf einen Schlag abzubezahlen. Was dabei allerdings nicht passieren sollte: dass Geld für 2018 fehlt, denn ... ... der Kreis hat einiges vor Sehr viel Geld fließt wieder in die Schulen im Kreis. Insgesamt werden für 31 Projekte rund 13 Millionen Euro ausgegeben. Ein paar Beispiele: Gut eineinhalb Millionen Euro werden insgesamt in die Rudolf-Wihr-Schule in Limburgerhof gesteckt. Das Gebäude muss modernisiert, etwa ein zusätzliches Treppenhaus gebaut und eine Mensa eingerichtet werden. Auch an Fassade und Dach stehen im kommenden Jahr Arbeiten an. Da immer mehr Schüler aufs Schifferstadter Paul-von-Denis-Gymnasium gehen, braucht es dort mehr Klassensäle. Naturwissenschaftsräume sollen dafür umfunktioniert werden. Als Ersatz soll ein eigener naturwissenschaftlicher Trakt gebaut werden. Allein für dessen Planung sind 100.000 Euro vorgesehen. Der Erweiterungsbau an der Realschule plus in Maxdorf, der nach der Zusammenlegung mit dem Standort Lambsheim erforderlich wird, ist mit einem Planansatz für 2018 von 1,6 Millionen Euro berücksichtigt. Insgesamt wird die Erweiterung wohl 2,8 Millionen Euro kosten. Knapp eineinhalb Millionen Euro werden für diverse Projekte an der Integrierten Gesamtschule Mutterstadt bereitgehalten: energetische Sanierung, Fluchtwegekonzept, Bussteig und Schulausstattung. Auch nicht ganz billig: Der Breitbandausbau im Kreis, der im Haushalt mit einem Budget von rund 4,7 Millionen Euro eingeplant ist. Für den Ausbau der Kreisstraßen werden 1,9 Millionen Euro veranschlagt, für den Neubau von Radwegen entlang der Kreisstraßen 10.000 Euro. In die Kindertagesstätten wird der Kreis laut Planansatz 800.000 Euro stecken. Der Kreisanteil für die Integrierte Leitstelle Ludwigshafen beläuft sich auf 750.000 Euro. Und damit sind nur die größten Brocken genannt. Wer nachblättern möchte: Investitionen lassen sich im Finanzhaushalt ablesen. Finanz- und Ergebnishaushalt Wo ist der Unterschied? Der Ergebnishaushalt zeigt die Erträge und die Aufwendungen der „laufenden“ Verwaltung. Erträge können zum Beispiel sein: Steuern, Kreisumlage, Zuweisungen oder Eintrittsgelder – etwa der Kreisbäder. Aufwendungen sind Personalkosten, Sachaufwendungen wie Schulausstattungen oder Straßenunterhalt. Im Ergebnishaushalt sollen durch das Gegenüberstellen von Erträgen und Aufwendungen das Ressourcenaufkommen und der Ressourcenverbrauch abgebildet werden. Die Ergebnisrechnung ist vergleichbar mit einer Gewinn-und-Verlust-Rechnung. Der tatsächliche Geldfluss, also die Einzahlungen und Auszahlungen, wird im Finanzhaushalt dargestellt. Ein großer Aufwand ... ... ist vor allem der Jugend- und Sozialbereich. Der ist – wie immer eigentlich – im Ergebnishaushalt der größte Brocken bei einer Gesamtausgabensumme von 167 Millionen Euro. Die Höhe der ungedeckten Kosten – die also beim Kreis hängen bleiben – liegen bei 73 Millionen Euro. Wer durch den Kreishaushalt blättert ... ... und im Investitionsprogramm verfolgt, was der Kreis so ausgeben möchte, dem fallen ein Haufen Nullen auf. Und zwar stehen sie in den Kästchen der Vorjahre. Kästchen, in die fleißige Haushaltshilfen immer eingetragen haben, was vom alten in den neuen Haushalt übertragen wurde, Das gibt es jetzt nicht mehr. Um den Haushalt übersichtlicher zu machen, wird nur noch mit dem gerechnet, was wirklich umgesetzt werden soll. Da kann man nicht meckern Die Bürgermeister müssen sich etwas anderes ausdenken, denn über die Kreisumlage können sie dieses Jahr schlecht jammern. Der Kreis setzt sie um einen Prozentpunkt runter – von 43 auf 42. Damit „verdient“ er aber immer noch mehr als im Vorjahr, nämlich 70,3 Millionen Euro statt 65,8 Millionen Euro. Heißt: Den Kommunen geht es vergleichsweise gut – das Geld kommt aus den Steuern der Bürger. Wobei es da von Gemeinde zu Gemeinde Unterschiede gibt. Ein Kreisumlagen-Ranking Am meisten muss Schifferstadt blechen, die einzige Stadt im Kreis (21.631 Einwohner) überweist 2018 rund neun Millionen Euro an den Kreis. Dann folgt Limburgerhof – auch dank vieler gut situierter Bürger, denn im Vergleich zu Schifferstadt hat die Gemeinde gerade mal 12.000 Einwohner – mit rund 7,2 Millionen Euro. Platz drei im Kreisumlagen-Ranking belegt Mutterstadt mit rund 5,8 Millionen Euro (13.500 Einwohner). Am wenigsten steuert Kleinniedesheim mit rund 339.000 Euro bei – aber das Dorf im Kreisnorden ist, wie der Name schon sagt, mini-mini und hat nur etwas über 900 Einwohner. Kummerkasten Es hält sich in Grenzen, aber ein bisschen gejammert wird auch in gut betuchten Kreisverwaltungen. Die „offene Flanke“ des Haushalts sind laut Landrat Clemens Körner und Kämmerer Volker Kistler die Asylkosten. Das Land hat zwar eine neue Schlüsselzuweisung geschaffen (C3), aber noch sei völlig unklar, wie viel in den Topf hineinkomme und wie viel letztlich der Kreis bekomme. „Das Land bekommt vom Bund 133 Millionen Euro, aber was davon gibt das Land weiter?“, fragt sich Körner. Im Asylbereich brauchen Kreis und Kommunen Geld für Asylbewerber, die das Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchlaufen haben. Sobald der erste Bescheid raus ist, kommt das Land nicht mehr für die Finanzierung der Antragsteller auf. „Doch egal, ob sie nun anerkannt sind oder nicht – die Flüchtlinge sind da und brauchen ein Dach über dem Kopf und etwas zu essen – dafür brauchen wir Geld“, sagt Körner. In der Hoffnung, dass über „C3“ was kommt, hat Kistler schon mal vorsichtshalber 2,5 Millionen Euro in den Haushaltsplan schreiben lassen.