Rhein-Pfalz Kreis Zur Sache: Klein kritisiert Anträge

, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Maxdorf und Ortsbürgermeisterin in Fußgönheim, kritisiert die steigende Zahl an überraschenden Anträgen in den diversen politischen Gremien. Aktuell richtet die Sozialdemokratin ihren Fokus dabei vor allem auf zwei CDU-Anträge: Einer wurde während der Sitzung des Fußgönheimer Ortsgemeinderats am Mittwochabend gestellt, der andere in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Maxdorf am Dienstagabend. Was Klein an der Taktik stört, ist, dass die Gemeindeverwaltung bei solchen Manövern keine Gelegenheit hat, die Folgen der Anträge im Vorfeld zu prüfen. So muss das betreffende Ratsgremium ihrzufolge über Dinge entscheiden, ohne deren Konsequenzen genau zu kennen. Das verdeutlichte die Bürgermeisterin am Beispiel des CDU-Antrags im Verbandsgemeinderat. In dem hatte die Partei gefordert, für das bisher noch kostenlose Einleiten von unbelastetem Grundwasser in den Regenwasserkanal und in Vorfluter künftig Abwassergebühren zu verlangen. Das sei gerechter. Und so beschloss es der Rat am Ende auch. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass der CDU die Auswirkungen nicht bewusst waren“, sagte Klein. Denn die Entscheidung betreffe viele Privatleute und auch alle kommunalen Bauvorhaben. „Dadurch verteuert sich nun jedes unserer Projekte. So kann man doch keine Politik machen“, appellierte sie. |mamü