Rhein-Pfalz Kreis Zeit für Gespräche

«Dannstadt-Schauernheim.» Die Mehrheitsverhältnisse im Rat haben sich bei der Kommunalwahl im Mai deutlich geändert: Die CDU ist ihre absolute Mehrheit los, die SPD hat fast die Hälfte ihrer Mandate verloren, die FDP ist erstarkt, und die Grünen sind mit fünf Sitzen zum ersten Mal überhaupt dabei. Da müssen sich die Parteien erst mal sortieren und ausloten, mit wem vielleicht eine Koalition gelingen könnte oder ob sie nicht doch lieber eine lose Kooperation je nach Thema anstreben. Dafür sind viele Gespräche nötig, die zum Teil auch schon geführt wurden. Aber eben nur zum Teil. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen in einem gemeinsamen Antrag darum gebeten, die für die konstituierende Sitzung – das ist die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments nach der Kommunalwahl – geplante Wahl der Beigeordneten zu verschieben. Die Beigeordneten vertreten den Bürgermeister, wenn dieser mal krank, in Urlaub oder aus anderen Gründen verhindert ist. Und sie bekommen bisweilen eigene Aufgabenbereiche, um die sie sich federführend kümmern dürfen. Damit wird der Bürgermeister entlastet, da er sich unmöglich um alles selbst kümmern kann. „Wir sind mit den Gesprächen über die politische Zusammenarbeit noch nicht fertig. Außerdem stehen anschließend noch unsere jeweiligen Mitgliederentscheidungen aus“, erläuterte SPD-Fraktionschef Uwe Schölles stellvertretend für seine und die beiden anderen Fraktionen den Grund für den gemeinsamen Antrag. Rathauschef Stefan Veth (CDU) wies daraufhin, dass eigentlich bis spätestens acht Wochen nach der Wahl alles konstituiert sein sollte – so die Empfehlung des Ministeriums. „Es ist kein absolutes Muss. Und mein Ansinnen war, noch vor den Ferien einen handlungsfähigen Rat zu haben“, sagte Veth. Da der Rat nach der Sommerpause erst wieder am 19. August tagen werde, könne diese Frist zwar nicht eingehalten werden, sollte das Gremium die Wahl verschieben. „Wenn Sie mehr Zeit brauchen, ist das aber okay“, räumte er ein. Denn sollte das vom Landesgesetzgeber her beanstandet werden, könne er das im vorliegenden Fall gut begründen. Auf einen späteren Termin der konstituierenden Sitzung setzen hingegen die Verbandsgemeinde Rheinauen, die Stadt Schifferstadt sowie die drei Ortsgemeinderäte der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim. Um die beiden entsprechenden Punkte der Tagesordnung abzusetzen, sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, erklärte Veth. An dieser Stelle kam die CDU als stärkste Fraktion mit zwölf der 28 Ratssitze ins Spiel: Für den Erfolg des Antrags war ihre Zustimmung nötig. Und die erteilte sie auch: „Wir wollen ja zum Wohl der Verbandsgemeinde handeln, deswegen können wir das mittragen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Bettina Kleemann. Ähnlich harmonisch und von Kompromissbereitschaft aller Fraktionen geprägt ging es weiter. So waren zum Beispiel alle Ratsmitglieder damit einverstanden, die Anzahl der Mitglieder in den Fachausschüssen auf zehn zu erhöhen, damit auch FDP und Grüne stets in jedem Ausschuss vertreten sind. Bei der bisherigen Anzahl von acht Ausschussmitgliedern hätte sonst das Los entscheiden müssen. „Das wäre nicht sinnvoll gewesen“, erklärte Kleemann. Bei der Wahl der Ratsvertreter im Aufsichtsrat der Energie Dannstadter Höhe GmbH & Co. KG verzichteten die Grünen zugunsten der FDP auf ihr Vorschlagsrecht. Als die Grünen beantragten, die Geschäftsordnung des Rats dahingehend zu ergänzen, dass die papierlose, digitale Gremienarbeit unter anderem mit einem Zuschuss für den Kauf eines Tablets gefördert wird wie beim Kreistag, fanden das die anderen Fraktionen inhaltlich gut. Bürgermeister Veth, Büroleiter Markus Lehmann und die anderen drei Fraktionen überzeugten sie jedoch davon, das besser in einem eigenständigen Antrag in der nächsten Sitzung zu beantragen. Denn die Geschäftsordnung beruhe auf der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebunds, und zwar in der jeweils gültigen Fassung. Hätte der Rat die Geschäftsordnung nun ergänzt, hätte er eine eigene geschaffen und diese bei jeder Änderung durch den Gesetzgeber gesondert anpassen müssen. „Und das wäre ein Riesenaufwand“, brachte Kleemann das Problem auf den Punkt.