Rhein-Pfalz Kreis „Wer sich nicht bewegt, wird bewegt“

Neujahrsempfang im vierten Monat des Jahres? Nein, die Verbandsgemeinde Grünstadt-Land hat sich keinen Aprilscherz erlaubt, als sie am Freitagabend in die Sport- und Freizeithalle Kindenheim einlud. Man wollte einfach mal neue Wege gehen und nannte den Abend Bürgerempfang. Rund 300 Besucher lauschten Verwaltungschef Reinhold Niederhöfer (SPD) und seinen Beigeordneten, die ihre wesentlichen politischen Ziele darlegten.

Dabei hatten sie die Schwerpunktthemen nicht wie sonst üblich selbst gewählt, sondern die Einwohner der Verbandsgemeinde gefragt, worüber sie etwas hören wollten. „Es waren nicht allzu viele, aber dennoch einige Anregungen“, berichtete Niederhöfer einleitend. Investitionen in die Zukunft haben offensichtlich so manchen Bürger interessiert. Wichtig sei es, die notwendige Infrastruktur in Schuss zu halten, betonte der VG-Chef. Nachdem die Grundschulen in Bockenheim und Dirmstein nun saniert wurden, stünden weitere Instandsetzungen von Schulgebäuden für geschätzte 5,6 Millionen Euro an. „Was davon in den nächsten Jahren umgesetzt wird, legt ein neuer Verbandsgemeinderat fest“, sagte Niederhöfer. 2014 sollen drei der 28 Feuerwehrfahrzeuge ersetzt werden (für Battenberg, Neuleiningen und Obrigheim). Auch stünden weitere Gewässerrenaturierungen an, insbesondere für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes. „Diese Entscheidungen fallen leicht angesichts eines 90-prozentigen Landeszuschusses aus der Aktion Blau“, sagte Niederhöfer und verwies auf den Sausenheimer Graben als nächstes Vorhaben. Bei seinem „Leidenschaftsprojekt“, dem Radweg Leininger Tal, laufe jetzt endlich die Planung. Am Freitag sei Spatenstich für das neue Wasserwerk für 3,2 Millionen Euro. Mit den Eisenbergern soll wie berichtet eine Verbindungsleitung zur Erhöhung der Versorgungssicherheit gebaut werden. Eine wichtige Investition in die Zukunft sei auch die mit den Ortsgemeinden gestemmte Verlegung von über 90 Kilometern Leerrohren, die noch für andere Leitungen als die DSL-Glasfaserkabel genutzt werden könnten. Beim Thema Windenergie riet Niederhöfer zu einer sachlichen Diskussion ohne Emotionen. Letztendlich bleibe die Entscheidung über den Bau von Anlagen in der Hand der Ortsgemeinden. Dabei dürfe aufgrund der aktuellen politischen Rahmenbedingungen aber bezweifelt werden, dass es noch interessierte Investoren gibt. Hinsichtlich einer effizient arbeitenden, bürgernahen Verwaltung kam der Bürgermeister wieder auf eine Fusion mit der Stadt Grünstadt zu sprechen. Das bringe positive Kosteneffekte, die Mitarbeiter könnten sich stärker spezialisieren, sich aber auch gegenseitig vertreten, und die Öffnungszeiten könnten ausgeweitet werden. „Die zweite Stufe der Kommunalreform kommt bestimmt, und wer sich nicht bewegt, wird bewegt“, so Niederhöfer. Der Erste Beigeordnete Jörg Jokisch (SPD) machte Werbung dafür, dem demografischen Wandel entgegenzusteuern. Um einen Kita-Platz brauche jedenfalls niemand zu bangen, meinte er. In den elf Kindergärten der VG gebe es derzeit 719 Plätze, davon knapp 400 für die Ganztagsbetreuung, 195 für U3-Kinder und 49 für Einjährige. Gut aufgestellt sei auch die Feuerwehr, die kreisweit als erste komplett auf Digitalfunk umgestellt hat. Überall Tempo 30 einzuführen, sei dagegen nicht sinnvoll, denn mitunter werde Verkehr nur in andere Bereiche verlagert. Besonders schlecht sei es, wenn sich dort dann beispielsweise eine Schule befinde. Als „bedeutende Werkstätten für unsere Zukunft“ bezeichnete Beigeordneter Jürgen Schraut (FWG) die sieben Schulen in der VG. Fürs laufende Jahr seien im Haushalt 153.000 Euro für Sicherheitsmaßnahmen und 210.000 Euro für Bauunterhalt eingeplant. Schraut hob hervor, dass die VG eine der wenigen Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz sei, die kostenlose Nachmittagsbetreuung anbiete. Höhere Einnahmen und steigende Gästezahlen zeigten, dass man auch in Sachen Tourismusförderung auf dem richtigen Weg sei. (abf)