Dannstadt-Schauernheim Wenn die Kosten stetig steigen: Probleme beim Bau des Pumpwerks

Für die neuen Gewerbeflächen in Dannstadt-Ost ist ein neues Pumpwerk nötig. Der Bau war unerwartet schwierig. Für die zusätzlichen Arbeiten und Verzögerungen ordern die Baufirmen mehr Geld. In einem Fall will die Kommune aber nicht zahlen. Es geht um eine sechsstellige Summe. Droht ein Rechtsstreit?

Auch im erweiterten Gewerbegebiet Dannstadt-Ost wird in den Betrieben, die sich dort ansiedeln, Abwasser anfallen. Dieses kann nur mit einem neuen Pumpwerk in der Angelstraße aus dem Areal herausgeleitet und bis zur Kläranlage befördert werden. Dass die Grundwasserlage am geplanten Standort schwierig ist, war den Verantwortlichen von Anfang an klar. Deshalb haben sie Gutachter untersuchen lassen, ob die übliche und bevorzugte Bauweise für das Verlegen der Rohrleitungen und deren Anschluss an das geplante Pumpwerk überhaupt funktionieren kann. Nach mehreren Probebohrungen waren sich die Experten sicher: Ja, das geht. Also hat die Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim die Bauarbeiten entsprechend ausgeschrieben.

Doch in der Praxis stellte sich bald heraus, dass die Situation herausfordernder war, als die Experten aufgrund ihrer Bodenerkundungen im Vorfeld hatten erkennen können. Die beauftragte Baufirma Eiffage (früher Faber) unternahm mehrere Versuche, die Leitungen wie vorgesehen zu verlegen. Es kamen zuletzt auch Spezialfirmen zum Einsatz, doch auch die scheiterten. Es gelang nicht, die Baustelle rund um das Pumpwerkfundament trockenzulegen.

118.000 Euro für die Zeit des Stillstands

Deshalb beschloss die Gemeinde letztlich, die vorgesehene – weil eigentliche günstigere – Vorgehensweise aufzugeben und ein aufwendigeres und teureres Verfahren anzuwenden. Dabei wurden Spundwände in den Boden gerammt und so das Grundwasser aus der Baustelle herausgehalten. Ein Teil der Leitungen musste zudem höher im Boden verlegt werden als ursprünglich geplant. Inzwischen ist ein Großteil der Arbeiten abgeschlossen, und der Rohbau des Pumpwerks steht.

Die zusätzlich erforderlichen Arbeiten zu vergüten, damit hat die Verbandsgemeinde kein Problem. Doch die Firma Eiffage verlangt darüber hinaus 118.000 Euro für die Zeit des Stillstands. „Und diese Nachforderung halten wir für strittig“, erklärte Bürgermeister Stefan Veth (CDU) in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderats. Die Ingenieure Jürgen Göbel und Sebastian König vom beauftragten Planungsbüro IPR Consult bestätigten diese Einschätzung. Christopher Diehl (CDU) pflichtete ihnen bei. „So ein Stillstand gehört zum unternehmerischen Risiko“, fand er. Marc Hauck (FDP) wiederum kritisierte die Gutachter: „Wir haben viel Geld für Spezialisten ausgegeben, um Sicherheit zu bekommen. Und jetzt ist das nicht der Fall.“

Schlichten kann die ADD

Droht der Kommune ein Rechtsstreit, der am Ende noch weitere Kosten verursacht? Dazu erklärte Göbel, die Angelegenheit gehe – sollte der Rat der Empfehlung folgen, diesen Nachtrag nicht zu bezahlen – nicht sofort vor Gericht. Zunächst müsse die Firma, falls sie auf ihrer Forderung beharrt, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) anrufen. Die Behörde wiederum werde eine Schiedsstelle einschalten, die die Ansprüche des Unternehmens prüfe. Erst danach, wenn Eiffage mit dem Ergebnis nicht einverstanden wäre, könnte das Thema vor Gericht gehen.

Bettina Kleemann (CDU) befürchtete weitere Kosten durch die juristische Auseinandersetzung. „Wir sollten finanzielle Grenzen festlegen“, schlug sie vor. Uwe Schölles (SPD) war dafür, das Schiedsverfahren anzustreben. Auch er halte den Stillstand auf der Baustelle für unternehmerisches Risiko, für das die Gemeinde nicht zahlen müsse. Das sahen die anderen Ratsmitglieder auch so.

Einen Riss gibt es auch schon

Andere Nachforderungen sowie zusätzliche Kosten für das Projekt genehmigte der Rat hingegen, zum Beispiel rund 282.000 Euro für Bau und technische Ausstattung einer neuen Hebeanlage, die wegen der höher verlegten Rohre benötigt wird. Und knapp 78.000 Euro für den Mehraufwand der Firma Sonntag beim Verlegen der Kanalleitungen. Daneben gab das Gremium grünes Licht für eine Forderung seitens der Gemeinde: Ein frisch verlegter Kanal beim Pumpwerk weist einen Querriss auf. Diesen Schaden soll die Firma Eiffage umgehend beheben.

Andreas Pfeiffer (Grüne) kritisierte, dass die Baukosten von 3,375 Millionen Euro durch all die Nachträge bereits um mehr als eine halbe Millionen Euro gestiegen seien. Das sei bei einem solches Projekt noch im üblichen Rahmen, bekam er zur Antwort.