Rhein-Pfalz Kreis VG Leiningerland führt 6:3 nach Räten

Mit Carlsberg und Bissersheim hatten gleich die ersten zwei Ortsgemeinderäte das Konzept für die Fusion der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim zur VG Leiningerland abgelehnt. Alarmsignale für die fusionswilligen Verwaltungen? Auf jeden Fall haben die Bürgermeister Reinhold Niederhöfer (SPD) und Karl Meister (FWG) reagiert, gehen nun selbst mit zu den Ratssitzungen oder schicken kompetente Vertreter. Inzwischen sieht die Bilanz besser aus: Es steht 6:3 nach Gemeinderäten für die Fusionsbefürworter.

Am 9. November hat der Rat Großkarlbach dafür gestimmt (neunmal Ja, dreimal Nein, vier Enthaltungen), zwei Tage später votierte auch der Rat Dirmstein für eine Fusion (wir berichteten). In Bockenheim war der Zusammenschluss gestern Thema. Bindend sind die Abstimmungen der 21 Ortsparlamente in den beiden Gebieten (16 in Grünstadt-Land und fünf in Hettenleidelheim) nicht – selbst wenn alle gegen den Zusammenschluss votieren würden. Die Abstimmungstendenz in den betroffenen Gemeinden ist ein Signal für den Herren des Verfahrens, das rheinland-pfälzische Innenministerium. Die Gemeinderatsbeschlüsse sind deshalb Bestandteil des gesetzlich vorgegebenen Stellungnahmeverfahrens, sollen im Entscheidungsprozess auch „entsprechend gewürdigt“ werden. Das werden vielleicht auch einige Mitglieder der beiden VG-Räte tun, sollte eine klare Tendenz innerhalb „ihrer“ Ortschaften erkennbar sein. Müssen sie aber nicht, schließlich geht’s um die Zukunft der Verbandsgemeinden als Ganzes und nicht um spezielle Interessen einzelner Ortsgemeinden. Aufgrund dieses „übergeordneten Interesses“ sind in erster Linie die Volksvertreter auf der Verbandsgemeinde-Ebene gefragt, als oberster „Souverän“ sozusagen. Nur wenn sich beide Räte für das Fusionskonzept entscheiden, geht es als Gesetzentwurf in den Landtag. Hettenleidelheim entscheidet am 25. November, Grünstadt-Land am 26. November. Das rheinland-pfälzische Parlament könnte Anfang 2016 darüber befinden, sollten beide VG-Räte mehrheitlich für die Fusion votieren. Vor diesen beiden Termine sollen alle Ortsgemeinderäte Stellung bezogen haben. Insgesamt stehen noch elf Ortschaften aus: zehn in der VG Grünstadt-Land, eine in der VG Hettenleidelheim. Vieles spricht dafür, dass am Ende die Leiningerland-Befürworter die Nase vorn haben. Ein Selbstläufer sind die Fusionsabstimmungen aber nicht. Niederhöfer und Meister haben das nach den beiden Ablehnungen zum Auftakt gemerkt. Und mit Präsenz bei den Ratssitzungen reagiert. Das ist sinnvoll – für den Fall, dass die Ratsmitglieder noch Fragen zum 221 Seiten starken Fusionskonzept haben. (lor) Bisherige Abstimmungen Für die Fusion der Verbandsgemeinden stimmten bisher: Dirmstein, Kleinkarlbach, Kindenheim, Großkarlbach (Grünstadt-Land), Tiefenthal und Altleiningen (VG Hettenleidelheim). Gegen den Zusammenschluss votierten bisher Bissersheim (VG Grünstadt-Land), Carlsberg und Hettenleidelheim (VG Hettenleidelheim). weitere Abstimmungen VG Grünstadt-Land: Battenberg, Gerolsheim, Mertesheim, heute, Dienstag; Ebertsheim, Kirchheim, Laumersheim, 25. November; Neuleiningen 23. November; Obersülzen, 24. November; Obrigheim, 19. November; Quirnheim und VG-Rat, 26. November. VG Hettenleidelheim: Wattenheim, 20. November. Der VG-Rat entscheidet am 25. November.