Rhein-Pfalz Kreis „Verlieren Einflussmöglichkeit“

Um die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung in Lambsheim werden sich künftig die Stadtwerke Grünstadt kümmern. Nach dem Bauausschuss hat sich dafür nun auch der Ortsgemeinderat ausgesprochen. Dagegen gestimmt haben die Grünen. Sie bezweifeln, dass das Geschäft zulässig ist.

„Wir können dem nicht zustimmen“, sagte Werner Petry (Bündnis 90/Die Grünen). Er äußerte Zweifel daran, dass eine Vergabe innerhalb der Stadtwerke Grünstadt GmbH rechtlich zulässig ist. Schließlich habe Lambsheim seine Gemeindewerke zum 1. Januar in das Unternehmen eingebracht und ist dort seither Teilhaber (wir berichteten). Nach Auffassung der Grünen-Fraktion hätte die Ortsgemeinde die Wartungsarbeiten an der Straßenbeleuchtung ausschreiben müssen, um die günstigsten Preise zu ermitteln. Ein weiterer Kritikpunkt: Die mit den Stadtwerken vereinbarten Stundensätze seien den Fraktionen erst kurz vor der Ratssitzung übermittelt worden. „Uns blieb keine Zeit, um die Preise zu vergleichen“, sagte Petry. Ortsbürgermeister Herbert Knoll (CDU) sprach dagegen von einer gängigen Vergabepraxis. „Andere Gemeinden machen das auch. Wir haben auf jeden Fall eine Ersparnis, weil Stromnetz und Straßenbeleuchtung in einer Hand sind.“ Die Preise entsprächen auch denen der zuvor beauftragen Firmen, führte Knoll aus. Barbara Eisenbarth-Wahl (CDU) und Bärbel Röder (SPD) sprachen ebenfalls von marktüblichen Preisen. „Wir haben da nichts zu beanstanden“, erklärte Röder. „Wenn wir das aus der Hand geben, nehmen wir uns jede Einflussmöglichkeit“, befand Klaus-Peter Spohn-Logé von den Grünen. Er kritisierte außerdem die lange Laufzeit des Wartungsvertrags über 20 Jahre. Die Dauer entspreche der Laufzeit der Partnerschaft mit den Stadtwerken Grünstadt, entgegnete Uwe Peter, Leiter der Verbandsgemeindewerke Lambsheim-Heßheim. „Wir haben kein eigenes technisches Personal. Sonst hätten wir das selbst gemacht.“ Bislang haben die Gemeindewerke Firmen mit den Wartungs- und Reparaturarbeiten beauftragt. Die Kosten dafür beliefen sich laut Peter auf durchschnittlich 20.000 Euro pro Jahr. Der Aufwand werde weiterhin nach den tatsächlich entstanden Kosten in Rechnung gestellt, erläuterte der Werkleiter. Weil inzwischen die Schalthoheit für das örtliche elektrische Netz einschließlich der Straßenbeleuchtung an den Grünstadter Versorger übergegangen ist, hätten die Stadtwerke angeboten, sich auch um die Instandhaltung der Straßenlampen zu kümmern, berichtete Ortschef Knoll. Die Leuchten und die Technik, die dazugehört, bleiben im Eigentum der Gemeinde. |gnk