Dudenhofen
Verkauf von Gemeinde-Grundstücken: Familien oder Investor?
In dem gemeinsamen Antrag forderten CDU und Freie Wähler, die Grundstücke auf der insgesamt 4000 Quadratmeter großen gemeindeeigenen Fläche im Baugebiet „In den dreißig Morgen“ ausschließlich an junge Familien, nicht an einen privaten Investor zu verkaufen, wie es von der Ratsmehrheit beabsichtigt war. Außer dort gäbe es in überschaubarer Zeit keine weiteren Grundstücke im Besitz der Gemeinde, die sie bei hoher Nachfrage jungen Familien zur Verfügung stellen könne. CDU und FWG stellten sich deshalb die Frage, warum auf dem Gelände des ehemaligen Pfarrheims St. Heinrich eine größere Kita errichtet werden soll, wenn die Flächen „In den dreißig Morgen“ nicht an Familien mit Kindern vergeben werden.
Die Frage beantwortete Jürgen Creutzmann (FDP) „sehr gerne“. Aufgrund der demografischen Entwicklung benötige Dudenhofen einen weiteren Ganztagskindergarten nach neuesten pädagogischen Gesichtspunkten, ganz gleich, wie viele Familien mit Kindern einen Bauplatz erwerben würden. Die lediglich 4000 Quadratmeter spielten dabei keine Rolle. Creutzmann weiter: „Ich habe gehört, dass etliche CDU-Mitglieder im Neubaugebiet begütert sind und fände es toll, wenn Sie die bitten würden, beim Verkauf ihrer Grundstücke zuerst junge Familien aus Dudenhofen zu berücksichtigen und auch nicht gleich den Verkehrswert von 1000 Euro für den Quadratmeter zu verlangen.“
Verkehrswert maßgebend
Nach dem Haushaltsrecht sei die Gemeinde verpflichtet, ihr Vermögen zum Verkehrswert zu veräußern. Aber welche junge Familie könne sich 1000 Euro pro Quadratmeter Bauland leisten? Noch mehr Geld könnte die Gemeinde einnehmen, wenn sie Neubürger extra zur Kasse bittet. Creutzmann: „Als meine Frau und ich im Jahre 1970 ein Grundstück in Dudenhofen kauften, mussten wir, weil wir aus Speyer kamen, 40 Prozent mehr als die Einheimischen für den Quadratmeter bezahlen.“
SPD, Grüne und FDP diskutierten in der Vergangenheit ein Konzept, auf dem Grundstück der Gemeinde ein generationenübergreifendes Wohnprojekt oder eine Senioreneinrichtung bauen zu lassen. „Wir meinen, dass wir durch ein solches Vorhaben nicht nur für junge Familien, sondern auch für Senioren einen Beitrag leisten können und zusätzlichen Wohnraum in Dudenhofen schaffen“, sagte Creutzmann.
Ortsbeigeordneter Reinhard Burck (Grüne) fand es „undemokratisch“, wenn CDU und FWG einen erst vor einem halben Jahr von der Mehrheit verabschiedeten Beschluss kippen wollten. Die Interpretation von Werner Löffler (SPD) zum damaligen Beschluss: „Wir sind in unserer Entscheidung noch völlig offen. In einer der vorangegangenen Sitzungen ging es lediglich darum, von einem Investor Angebote einzuholen.“