Rhein-Pfalz Kreis Verbandsgemeindeumlage bleibt stabil

Die Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgelegt. Ab Montag, 12. Juni, können die Bürger das Zahlenwerk einsehen. Die Fraktionen im Verbandsgemeinderat können bis 26. Juni Anregungen einbringen. Beschlossen werden soll der Etat am 28. Juni.

Die wichtigste Botschaft für die sechs Ortsgemeinden: Die Verbandsgemeindeumlage bleibt bei 37 Prozent. Warum für zwei Jahre geplant wird, begründete Verbandsbürgermeister Michael Reith (SPD) im Haupt- und Finanzausschuss der VG mit der Arbeitsersparnis, weil „wir schon alle Zahlen zusammen haben“. Man sei damit auch dem Ziel ein Stück nähergerückt, künftig Haushaltspläne und Jahresabschlüsse fristgerecht vorzulegen. Sollte es nötig sein, einzelne Positionen später zu korrigieren, müsste das über einen Nachtragshaushalt geschehen. Das, so Reith, „wäre immer noch weniger Aufwand, als einen kompletten Haushalt aufzustellen“. Während für das laufende Jahr der Ergebnishaushalt bei Erträgen von etwas mehr als neun Millionen Euro mit einem Defizit von rund 80.000 Euro abschließt, ist 2018 mit einem Plus von rund 240.000 Euro zu rechnen. Die Frage nach den Gründen für das Defizit blieb in der Sitzung offen, es ist wohl die Summe vieler kleiner Ursachen. Die Haupteinnahmen der Verbandsgemeinde bestehen aus Zuwendungen, Umlagen, Transferbeträgen: 7,7 Millionen Euro, davon mehr als fünf Millionen von den Ortsgemeinden. Im Vergleich dazu gering sind die Einnahmen für Dienstleistungen direkt am Bürger, zum Beispiel Passgebühren. Hier werden 62.000 Euro erwartet, 2015 waren es rund 69.000 Euro. Größter Brocken bei den Ausgaben bleiben die Personalaufwendungen. Mit rund 3,7 Millionen Euro rechnet die Verwaltung in diesem Jahr, in den Folgejahren sollen sie sich bei rund 3,6 Millionen einpendeln. Der Rückgang ergibt sich durch Personalreduzierung. So habe man im Wissen, dass das E-Werk Lambsheim durch den Zusammenschluss mit den Stadtwerken Grünstadt wegfällt, zwei ausschließlich dafür tätige Mitarbeiter „vorausschauend nur über befristete Verträge eingestellt“, sagte Bürgermeister Reith. Der zweite große Ausgabeposten (1,4 Millionen Euro) sind die Sach- und Dienstleistungen. Aufgefallen ist den Ausschussmitgliedern hier eine Erhöhung des Ansatzes für Essenskosten an den Ganztagsschulen in Lambsheim und Beindersheim um das Dreifache auf 98.000 Euro. Für 2016 war mit 33.000 Euro geplant worden, der Jahresabschluss, also die tatsächliche Zahl, liegt aber noch nicht vor. Die Verwaltung begründete den Kostenanstieg mit einem Wechsel des Essenanbieters. Nachdem im Jahr 2015 rund 324.000 Euro für die elektronische Datenverarbeitung ausgegeben wurden, sind dafür jetzt Investitionen von rund 100.000 und 160.000 Euro vorgesehen. Um Erklärungen, die nachgeliefert werden, baten die Ausschussmitglieder bei einigen Planansätzen, etwa bei Mieten, Pachten und Erbbauzinsen, die für 2017 einen Sprung um 100.000 Euro nach oben auf 180.000 Euro machen, um in den Folgejahren auf 11.000 Euro abzusinken. Um das Fünffache auf rund 800.000 Euro sind die Aufwendungen der sozialen Sicherung gestiegen, nachdem die VG zum Jahresanfang vom Rhein-Pfalz-Kreis die Verantwortung und Kosten für die Unterbringung und Integration der Asylbewerber übernommen hat. Dem stehen allerdings rund 744.000 Euro an Kostenerstattungen gegenüber. Der Ausschuss bat um eine detaillierte Aufstellung. Angela Haller (SPD) kritisierte die Schätzung der Bußgeldeinnahmen: 1500 Euro. Denn diese hätten 2015 rund 32.000 Euro ausgemacht. Der VG-Chef erklärte sinngemäß: Lieber ein geringerer Ansatz, dann freue man sich später über ein besseres Ergebnis. Der Finanzhaushalt weist mit 8,8 Millionen an Einzahlungen und 7,6 Millionen an Auszahlungen in 2017 ein Plus von 1,2 Millionen aus. Bereits 2016 beschlossen wurde der Investitionsplan mit einem Volumen von rund 1,9 Millionen Euro. Die freie Finanzspitze der VG beträgt derzeit rund 281.000 Euro. Sie soll laut Reith in den kommenden Jahren auf rund 600.000 Euro steigen. Noch Fragen? Der Haushaltsentwurf kann im Rathaus Lambsheim, Mühltorstraße 25, eingesehen werden.