Dannstadt-Schauernheim Verbandsgemeinde soll Energiespar-Projekt trotz Krise anpacken

Die Verbandsgemeinde soll an einem Landesprojekt teilnehmen, bei dem es um Energieeffizienz geht, und sich dafür sofort anmelden. Das fordern die Grünen. Der Bürgermeister plädiert dafür, die Teilnahme zu verschieben. Wie entscheidet sich der Rat? Darüber ist eine heiße Debatte entstanden.

Energiemanagement und Energie-Effizienz in rheinland-pfälzischen Kommunen, kurz 3EKom: So heißt das Projekt, um das es geht. Dabei soll die Gemeinde ihre Energieverbräuche systematisch erfassen und überprüfen. Auf diese Weise soll ermittelt werden, wo unnötig Energie verlorengeht, oder wo sie eingespart werden kann. So können einerseits klimaschädliche CO₂-Emissionen und andererseits die Energiekosten verringert werden. „Unsere Verbandsgemeinde profitiert davon, wenn sie daran teilnimmt“, argumentieren die Grünen.

Das bezweifelt Bürgermeister Stefan Veth (CDU) auch nicht. Doch zum jetzigen Zeitpunkt – mitten in der Coronavirus-Krise – möchte er die Kommune dafür aber nicht anmelden. Das würde nämlich bedeuten, dass sich ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung darum kümmern muss. Und dafür gebe es momentan keine personellen Ressourcen. Zumal die Verbandsgemeinde von ihrer ohnehin ausgelasteten Belegschaft wegen der Pandemie bereits vier Mitarbeiter an das Gesundheitsamt des Rhein-Pfalz-Kreises abstellen müsse.

„Die vielen Baumaßnahmen, die wir begonnen haben, laufen zum Glück weiter, trotz der Coronavirus-Krise. Wir sind durch diese aber gehandicapt, da ist keine Luft mehr“, bestätigt Bernd Ziegler, Leiter der Bauabteilung, die Ausführungen seines Chefs. Büroleiter Markus Lehmann pflichtet ihm ebenfalls bei: „Wir haben mehrere Großbaustellen. Ich weiß nicht, wo wir die Ressourcen hernehmen sollen, um an irgendwelchen Projekten teilzunehmen.“ Beschließe der Rat das trotzdem, müsse sich das Gremium im Klaren sein, dass er dann einen Mitarbeiter damit betraut und andere Aufgaben liegenbleiben, warnt Veth.

Dem halten die Grünen entgegen, dass sich die Energieagentur der aktuellen Lage durchaus bewusst sei und selbst nicht wisse, wie und wann das Projekt, das eigentlich im April starten sollte, am Ende wirklich umgesetzt wird. Sie biete interessierten Kommunen daher an, bei fehlenden Ressourcen später einzusteigen, sobald diese wieder vorhanden sind. „Dazu müssen wir uns aber jetzt schon anmelden, das ist die einzige Voraussetzung. Sonst muss momentan nichts weiter getan werden“, hebt Ralf Klein (Grüne) hervor.

Wenn jetzt aber sowieso erst mal nichts getan werde könne, weshalb sollte sich die Gemeinde dann anmelden? Das fragt sich Monika Fußer (CDU). „Wir sollten jetzt erst mal Corona fertigmachen“, findet sie. Zumal 3EKom ja nur eins von vielen solcher Projekte sei, ergänzt der Bürgermeister.

Nach langer Diskussion sind sämtliche Argumente der beiden Lager Anmeldung und Verschiebung ausgetauscht. Es ist eine Entscheidung erforderlich. Zehn Ratsmitglieder teilen schließlich die Auffassung der Grünen, neun unterstützen den Vorschlag Veths und drei enthalten sich. Mit knapper Mehrheit votiert das Gremium also dafür für die sofortige Anmeldung zu 3EKom.