Dannstadt-Schauernheim Unbekannter wettert gegen Radweg-Vorschlag der CDU

Der Vorschlag der Dannstadt-Schauernheimer CDU, einen Feldweg in einen Radweg umzuwandeln, hat für Gesprächsstoff gesorgt. Redebedarf hatte auch die Ortsbürgermeisterin, aber aus einem anderen Grund.

Den Antrag der CDU-Fraktion, einen Feldweg zum Radweg zu machen, hat die Mehrheit des Dannstadt-Schauernheimer Ortsgemeinderats letztlich abgelehnt. Sie wollte den Landwirten nicht schaden, deren Felder an den Weg am westlichen Rand des Ortsteils Dannstadt grenzen. Zudem hielten manche Ratsmitglieder andere Lösungen innerorts für zielführender. Die Grünen etwa warben für das Ausweisen von Fahrradstraßen.

Auch der örtliche Bauernverein hat Stellung gegen das Umwidmen des Wirtschaftswegs bezogen. Darin kritisierte der Vorsitzende Gerd Sahler, dass der CDU-Antrag zwar in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- sowie des Haupt- und Finanzausschusses beraten wurde, nicht aber im eigentlich dafür vorgesehenen Landwirtschaftsausschuss. Zudem hätte er sich vorab Gespräche mit den betroffenen Grundstückseigentümern gewünscht.

Anonyme Stimmungsmache

Darüber hinaus äußerte der Vorsitzende des Bauernvereins mehrere Bedenken. Das Versiegeln zusätzlicher Flächen, der wegfallende Wendebereich für landwirtschaftliche Maschinen, das Gefahrenpotenzial für Fahrradfahrer und die fragliche Finanzierung nannte er als Argumente. Zudem sei der Weg unter anderem aus Mitteln der Landwirtschaft entstanden und die Notwendigkeit für dessen Umwidmen nicht erkennbar.

Die Kritik respektiere sie, sagte Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU). Zumal die Mitglieder des Bauernvereins sich namentlich zu dieser Stellungnahme bekennen. „Keinen Respekt habe ich dagegen vor einem anonymen Schreiben, indem gegen den CDU-Antrag gewettert wird“, sagte sie in einer Ratssitzung hörbar verärgert. Der Absender „Ackereigentümer/in“ hatte ein Schreiben verteilt, das hinterher auch der RHEINPFALZ zugespielt wurde. Der Verfasser bemängelt, dass die Öffentlichkeit erst aus der Zeitung von dem CDU-Antrag erfahren habe und schlussfolgert daraus, dass die Öffentlichkeit wohl vorher nicht beteiligt werden sollte. Der Verfasser hinterfragt den Sinn der vorgeschlagenen Umwidmung des Wegs und zweifelt an der Rechtmäßigkeit. Außerdem ruft „Ackereigentümer/in“ dazu auf, die Politiker anzurufen. Deren Telefonnummern sind aus dem Amtsblatt gleich mit dazu kopiert.

Unverschämter Ton am Telefon

Tatsächlich hätten die Erste Ortsbeigeordnete Barbara Härtel-Overbeck (CDU) und sie selbst daraufhin Anrufe erhalten, sagte Winkelmann auf Nachfrage. Die Beigeordnete von einem Betroffenen aus Schifferstadt, sie wiederum drei aus dem Ort. Einer der Anrufer habe zunächst einen ziemlich unverschämten Ton angeschlagen – nachdem sie einiges erklären konnte, „war es am Ende aber ein angenehmes Gespräch“, sagte sie und verurteilt erneut die anonyme Stimmungsmache.

Die Ratsmitglieder haben indes keine derartigen Anrufe erhalten, berichten die Fraktionsvorsitzenden Uwe Schölles (SPD), Marc Hauck (FDP), Almut Schaab-Hehn (Grüne) und Elmar Burkhardt (CDU). Letzterer betont bei der Gelegenheit, er habe von mehreren Bürgern auf anderem Wege sogar positive Rückmeldungen für die Idee mit dem Weg bekommen. Dass die Ratsmehrheit diese ablehnte, bedauerte er: „Wir hätten gerne die nötigen Mittel im Haushalt eingestellt und dann über die Wegeführung diskutiert.“