Mutterstadt 
„Unbedingt nötig“: Warum sich der Mutterstadter Bauausschuss trifft
Alternativen zum Treffen im Ratssaal hat die Gemeinde nach Schneiders Angaben geprüft. „Laut der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion dürfen wir die anstehenden Entscheidungen jedoch nicht in einer Videokonferenz oder mit Umlaufbeschlüssen fassen“, erklärt er. Bei einem Umlaufbeschluss wäre der jeweilige Beschlussvorschlag jedem Ausschussmitglied schriftlich zugestellt worden, das dann sein Votum hierzu schriftlich hätte abgeben müssen.
Da diese Möglichkeiten rechtlich nicht zulässig sind, führe kein Weg an der Sitzung vorbei. Weil dem Ausschuss aber deutlich weniger Mitglieder angehören als dem Gemeinderat und der Ratssaal zudem geräumig ist, können sich die Teilnehmer problemlos ausreichend weit auseinandersetzen. Sie werden darüber hinaus schon in der Einladung zu dem Termin darauf hingewiesen, dass das Sitzungsmanagement um den Bürgermeister dafür sorgen wird, dass den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts, wie Veranstaltungen in Corona-Zeiten zu organisieren sind, Rechnung getragen wird. Nicht zuletzt werden die Bauausschussmitglieder darin aufgefordert, einen Vertreter zu entsenden, wenn sie Erkältungssymptome zeigen oder im persönlichen Umfeld vom Coronavirus betroffen sind.
Rathaus-Klimatisierung und Bauhof-Neubau
Einfach auf die Ausschusssitzung zu verzichten, ist laut Schneider keine Option. „In diesem Fall würden wir mit unseren Bauprojekten, bei denen es um Beträge von Hunderttausenden Euro geht, komplett in Verzug geraten. Sie ist unbedingt nötig“, sagt er. Zu diesen Vorhaben zählt der Neubau des Bauhofgebäudes ebenso wie die Klimatisierung des Rathauses und die Sanierung der Pestalozzi-Grundschule. Hier müssen jeweils Aufträge an Firmen vergeben werden, damit die mit den Arbeiten beginnen können.
Wie es der Gesetzgeber vorschreibt, ist ein Teil dieser Themen in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen. Das heißt, interessierte Bürger dürfen der Sitzung beiwohnen. Auch hierfür muss die Gemeinde geeignete Vorbereitungen treffen. „Wir entfernen im Zuhörerraum zwischen den Stühlen jeweils zwei Stück, damit die Leute mit dem nötigen Mindestabstand von 1,50 Meter voneinander Platz nehmen können“, erläutert der Rathauschef. Auch sei genügend Desinfektionsmittel für die Hände vorhanden. Zugleich appelliert er, dass zumindest Bürger aus den Risikogruppen zur eigenen Sicherheit zu Hause bleiben.
Ratssitzung im Mai: Notwendigkeit wird geprüft
Was die eigentlich für Anfang Mai geplante nächste Ratssitzung betrifft, gelte es die Entwicklung der Corona-Krise abzuwarten. „Wir werden außerdem prüfen, ob auch sie unbedingt erforderlich ist oder eventuell ausgesetzt werden könnte“, kündigt Schneider an. Sollte sie unverzichtbar sein, könne der Rat unter Umständen ins Palatinum ausweichen. „Auch diese Möglichkeit werden wir prüfen“, sagt er.