Rhein-Pfalz Kreis Umlage und Schulden verringert

Maxdorf. Die Verbandsgemeinde Maxdorf hat in diesem Jahr ihre Umlage um zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent gesenkt. Diese Umlage müssen die Ortsgemeinden Birkenheide, Fußgönheim und Maxdorf jährlich entrichten. Durch den geringeren Hebesatz stünden ihnen nun 248.000 Euro mehr zur Verfügung und damit ein größerer finanzieller Spielraum, sagte Verbandsbürgermeisterin Marie-Luise Klein (SPD) am Dienstagabend in der Sitzung des Verbandsgemeinderats.

Die Verabschiedung des Nachtragshaushalts stand auf der Tagesordnung. Im Nachtragshaushalt einer Kommune sind wichtige Änderungen gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung berücksichtigt. Ein derart aktualisiertes Zahlenwerk hat der Rat der Verbandsgemeinde Maxdorf in der Sitzung am Dienstag beschlossen – wie es der Fachausschuss zuvor bereits empfohlen hatte. Auf den ersten Blick könne der Nachtrag wie eine Verschlechterung wirken, sagte Bürgermeisterin Klein. So sank etwa der zunächst erwartete Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt, der einer Gewinn-/Verlust-Rechnung entspricht, von 233.000 auf 61.000 Euro. Wer genau hinschaue, erkenne jedoch, dass es sich tatsächlich um eine Verbesserung handelt, betonte Klein mit Blick auf die Umlagesenkung. „Wir sind bestrebt, diesen niedrigen Umlagesatz beizubehalten“, erklärte Klein. Das könne auch gelingen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt werden. Erstens: Die Steuerkraftzahlen der Ortsgemeinden, auf deren Grundlage die Umlage berechnet wird, bleiben mindestens auf dem jetzigen Level. Zweitens: Die Ausgaben der Verbandsgemeinde bleiben ebenfalls auf dem aktuellen Niveau. Seit ihrem Amtsantritt 2009 seien zudem die Verpflichtungen aus laufenden Darlehen um mehr als 2,6 Millionen Euro zurückgefahren und damit die Zinsaufwendungen drastisch reduziert worden. „Anfangs waren sie höher als die Tilgungsraten“, erinnerte die Verwaltungschefin. Außerdem sei es unter anderem mit Umschuldungen gelungen, die derzeit niedrigen Zinsen für die nächsten 15 Jahre zu garantieren. „Wir müssen also keine Änderungen befürchten, falls das Zinsniveau wieder steigt“, hob sie hervor. Daneben sei die Kommune seit Jahren bestrebt, keine neuen Darlehen aufzunehmen und habe sogar Sondertilgungen vornehmen können. Die Schulden von einst 6,3 Millionen Euro werden laut Bürgermeisterin bis Jahresende auf 3,74 Millionen Euro verringert. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Bürger habe vor einigen Jahren noch 477 Euro betragen, inzwischen liege sie zum ersten Mal seit Langem unter 300 Euro. Erfreulich habe sich auch das Eigenkapital entwickelt: Der Tiefpunkt von 3,8 Millionen Euro war nach der Übertragung der Hauptschule auf den Rhein-Pfalz-Kreis erreicht, jetzt betrage es wieder rund 8,1 Millionen Euro. Zur guten Entwicklung habe nicht zuletzt die energetische Sanierung gemeindeeigener Immobilien beigetragen. Als Beispiele nannte sie die Waldsporthalle, die Feuerwehrhäuser und das Rathaus. „Wir müssen uns weiter um Sparsamkeit bemühen, ohne nötige Investitionen zu vernachlässigen“, sagte sie und wies darauf hin, dass der Nachtragshaushalt trotz gestiegener Aufwendungen und gesenkter Umlage ausgeglichen ist. SPD-Fraktionschef Bernd Kraft bezeichnete das Zahlenwerk als erstklassig. Die Bürgermeisterin hinterlasse einen geordneten Haushalt. Der Schwerpunkt liege weiter auf dem Rückführen von Darlehen. Belasten würden den Haushalt in den kommenden Jahren allerdings die Pensionsrückstellungen für Beamte. 2014 hätten diese 204.000 Euro umfasst, für 2019 werde mit 330.000 Euro gerechnet. Deshalb sollten neue Mitarbeiter möglichst als Angestellte beschäftigt werden. Sylvia Reise (CDU) begrüßte die niedrigere Verbandsgemeindeumlage ebenfalls. „Für die niedrigen Zinsen können wir nichts, das ist Glück. Über die höheren Steuereinnahmen freuen wir uns“, sagte sie. Emil Koob (FDP) schloss sich den Ausführungen seiner Vorredner an.