Dannstadt-Schauernheim Tempo 30 im Ort: Wo bleiben die Schilder?

Eigentlich sollte auf Teilen der Kreis- und Landesstraßen in Dannstadt-Schauernheim und Hochdorf-Assenheim längst ein Tempo-30-Limit gelten. Doch die Verkehrszeichen stehen noch nicht. Weshalb das so ist und wann sie endlich kommen, erklärt der Landesbetrieb Mobilität (LBM).

Aus Lärmschutzgründen darf die Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim auf den klassifizierten Straßen in ihren Ortsgemeinden Dannstadt-Schauernheim und Hochdorf-Assenheim für bestimmte Abschnitte ein Tempo-30-Limit anordnen. Das ermögliche eine Gesetzesänderung. Mit dieser Nachricht überraschte Bürgermeister Stefan Veth (CDU) Ende Februar/Anfang März. Die erforderlichen Verkehrsschilder für die Haupt-, Speyerer und Ludwigshafener Straße in Dannstadt-Schauernheim sowie die Haupt-, Friedhof-, Kurze und Spätstraße in Hochdorf-Assenheim seien bereits bestellt. Mit beharrlichem Nachhaken des Dannstadt-Schauernheimer Ortsgemeinderats erreichten die Lokalpolitiker zudem, dass die Verbandsgemeinde als untere Verkehrsbehörde Mitte Juli in einem weiteren Bereich der Hauptstraße bei der katholischen Kita St. Michael Tempo 30 anordnen konnte.

Doch ein halbes Jahr, oder im Fall der Kita-Kinder-Sicherheit einen Monat später fehlt von den Schildern in beiden Kommunen noch immer jede Spur. Auf Nachfrage im Rathaus, woran das liegt, stellt Pressesprecherin Ute Günther klar: Für das Beschaffen und Umsetzen der Beschilderung sei der LBM zuständig.

Bald soll es soweit sein

Und wie erklärt die in Speyer ansässige Behörde die monatelange Verzögerung? „Die entsprechenden Anordnungen sind erst mit Verspätung bei der Straßenmeisterei eingetroffen, welche die Schilder dann erst noch bestellen musste“, antwortet Sachbearbeiter Dominik Schardt. Voraussichtlich im September sollten sie nun aber aufgestellt werden – sowohl in Dannstadt-Schauernheim als auch in Hochdorf-Assenheim.

Dürfen sich die Anwohner in Rödersheim-Gronau, der dritten Ortsgemeinde im Bunde, ebenfalls auf ein Tempo-30-Limit zumindest für manche Abschnitte ihrer Durchgangsstraßen freuen? Bis auf Weiteres wohl erst mal nicht. So eine Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen, ist laut Schardt Sache der Verbandsgemeinde, der LBM setze deren Anordnungen dann um. Die Kommune höre dazu den Landesbetrieb und die Polizei an. „In seiner letzten Stellungnahme hat sich der LBM Speyer gegen Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt Rödersheim-Gronau ausgesprochen, weil aus unserer Sicht verkehrsrechtlich keine Veranlassung dazu besteht“, erklärt er. Inwieweit das die Entscheidung der Verbandsgemeinde beeinflusst habe, wisse er nicht. Bislang liege für Rödersheim-Gronau jedenfalls keine Tempo-30-Anordnung vor.

Schwarzer-Peter-Spiel

Auch was den Lärmschutz der Anwohner betrifft, sieht es trotz der neuen niedrigeren Grenzwerte eher schlecht aus. Hier sei für die Gönnheimer und Meckenheimer Straße – beide sind Teil der Kreisstraße 20 – zuletzt 2019 eine Lärmberechnung erfolgt, die erforderlichen Pegel für Tempo 30 würden auf diesem Streckenzug aber nicht erreicht, sagt Schardt. Für die Hauptstraße – sie gehört ebenfalls zum Verlauf der K 20 – habe der LBM bisher keine Lärmberechnung vorgenommen, zumal die Kommune keine beantragt habe.

Diese Aussage verwundert wiederum Gerhard Schaa, Leiter des Verbandsgemeinde-Ordnungsamts. „Wir haben schon am 3. März 2016 für die innerörtlichen klassifizierten Straßen in allen drei Ortsgemeinden eine Prüfung beantragt, ob dort aus Lärmschutzgründen Tempo 30 angeordnet werden kann“, berichtet er. Vom LBM habe es bezüglich Rödersheim-Gronau bisher immer geheißen: „Wir sind noch dran“. Auf keinen Fall habe die Gemeinde die Hauptstraße in Rödersheim-Gronau jedoch vergessen, bekräftigt er. Dass sie für diesen Teil der K 20 keine Prüfung beantragt habe, stimme nicht, weist er den Schwarzen Peter zurück.