Rhein-Pfalz Kreis Straßenausbau für knapp eine halbe Million Euro

Der Gemeinderat in Gerolsheim hat am Dienstag den Haushaltsplan für das laufende und kommende Jahr verabschiedet. Auf rund 211.000 Euro beläuft sich das voraussichtliche Defizit im Ergebnishaushalt 2014 (2015: 49.000 Euro). Rund 460.000 Euro sollen in den Ausbau der Gemeindestraßen investiert werden. Dabei will die Gemeinde ohne Kredite auskommen.

„Unser Haushalt schließt in beiden Jahren mit einem Minus ab“, räumte Ortsbürgermeister Erich Weyer (FWG) im Gemeinderat ein. Er sprach von einer Lage, die sich nicht so schnell ändern lasse. Um den Haushalt ausgleichen zu können, müssten sich die finanziellen Bedingungen für die Kommunen schon erheblich verbessern, sagte Weyer. 2014 stehen im Ergebnishaushalt Einnahmen von gut 2,3 Millionen Euro Ausgaben von 2,5 Millionen Euro gegenüber. Unterm Strich bleibt ein Minus von rund 211.000 Euro. Für 2015 wird bei in etwa gleichbleibenden Erträgen und geringeren Aufwendungen mit einem Defizit von nur noch knapp 49.000 Euro gerechnet. Im Finanzhaushalt stehen 2014 Einzahlungen von etwas mehr als 2,2 Millionen Euro (2015: 2,4 Millionen), Auszahlungen von über 2,4 Millionen Euro (2015: 2,6 Millionen) gegenüber. Unterm Strich ergibt sich im Finanzplan für das laufende Jahr ein Minus von rund 226.000 Euro (2015: minus 153.000 Euro). Die Fehlbeträge resultierten hauptsächlich aus schlechteren Rahmenbedingungen, erläuterte Ruth Philipp-Schmeiser von der Verbandsgemeindeverwaltung Grünstadt-Land, die im Gemeinderat durch das Zahlenwerk führte. Vom Bund oder Land würden den Kommunen ohne finanziellen Ausgleich immer mehr Lasten aufgebürdet. Als Beispiel nannte sie die vorgeschriebene Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel, die zwar sinnvoll sei, sich aber erst in vielen Jahren amortisiere. „Größter Brocken“ für die Gemeindefinanzen seien aber die Aufwendungen für die Umlagen. „Über 80 Prozent aller Einnahmen der Gemeinde werden abgeschöpft“, verdeutlichte Philipp-Schmeiser. So fließen 31 Prozent aller Einnahmen an die Verbandsgemeinde, 43,6 Prozent an den Kreis. Hinzu kommen 8,55 Prozent Schulumlage (ab 2015: 8,36 Prozent). „Von rund 1,3 Millionen Euro an Steuereinnahmen bleiben Gerolsheim gerade mal 280.000 Euro“, betonte Ruth Philipp-Schmeiser. Eine zusätzliche Einnahmequelle in diesem Jahr: Über 480.000 Euro sollen die Grundstücksverkäufe im östlich des Friedhofs geplanten Neubaugebiet Herpfengasse Ost in die Gemeindekasse spülen. Für dessen Erschließung sind im Investitionsplan rund 150.000 Euro vorgesehen. Insgesamt will die Gemeinde rund 196.000 Euro im laufenden und 465.000 Euro im kommenden Jahr investieren, berichtete Philipp-Schmeiser. Für die Unterhaltung von gemeindeeigenen Immobilien stehen für das laufende Jahr rund 99.500 Euro im Investitionsplan (2015: 111.000). Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchtmittel sind 2014 rund 125.000 Euro veranschlagt (2015: 3000 Euro). 460.000 Euro sollen dieses Jahr in den Ausbau der Gemeindestraßen investiert werden, wobei mit einem Landeszuschuss von rund 184.000 Euro gerechnet wird. Für 6000 Euro sollen in der Kindertagesstätte Möbel für die ganz Kleinen angeschafft werden. Rund 15.000 Euro sind für den Kauf von Spülmaschinen für das Dorfgemeinschaftshaus vorgesehen. Zum 31. Dezember 2013 belief sich der Schuldenstand von Gerolsheim auf rund 219.000 Euro, so Philipp-Schmeiser. Weil keine neuen Kredite aufgenommen werden sollen, werde sich die Verschuldung durch die Tilgung bis Ende 2015 auf voraussichtlich rund 210.000 Euro reduzieren lassen. Die Gemeinderatsmitglieder kommentierten das Zahlenwerk nicht. (gnk)