Dannstadt Schauernheim
Straßenausbau: Beitrag steigt um elf Cent
Im aktuellen Straßenausbauprogramm, das Ende des Jahres ausläuft, hatten Grundstückseigentümer seit 2016 jährlich 27,7 Cent Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche zahlen müssen. In der Bauausschusssitzung Anfang Oktober stand eine Erhöhung auf 43,26 Cent zur Debatte. Das erschien den Ausschussmitgliedern fraktionsübergreifend als zu viel. Sie wollten bis zur Entscheidung des Rats noch nach eventuellen Einsparmöglichkeiten suchen. Dazu trafen sie sich unter anderem in der Ringstraße, um sich einen Eindruck von deren Zustand zu verschaffen. Das Ergebnis: Die Straße soll in zwei Abschnitten saniert werden, von denen einer ins folgende Ausbauprogramm ab 2026 verschoben wird. Außerdem soll die Limburgstraße später erneuert werden. Dadurch sinken die Ausgaben im kommenden Programm für die Jahre 2021 bis 2025, sodass der wiederkehrende Beitrag „nur“ um elf Cent auf 38,83 Cent steigt.
„Wir müssen das Straßennetz sanieren, gleichzeitig aber die Belastung der Bürger im Auge behalten“, beschrieb Marc Hauck (FDP) den schwierigen Spagat. Über den gefunden Kompromiss sei er froh. Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU) hob hervor, dass von den geplanten Investitionen 2,1 Millionen Euro in klimapolitische Ziele fließen: Hochwasserschutz und sparsame LED-Leuchten. Diese modernen Lampen sparten Kosten und schonten die Umwelt, ergänzte Uwe Schölles (SPD). Das neue Programm sei sinnvoll. Elmar Burkhardt (CDU) betonte, seine Fraktion erhöhe Beiträge nicht gerne. Die Projekte seien jedoch alternativlos, um die Gemeinde für die Zukunft zu rüsten. „Daher stimmen wir schweren Herzens, aber guten Gewissens zu.“ Ralf Klein (Grüne) schloss sich all dem an.