Rhein-Pfalz Kreis Straßenausbau: Bürger zahlen ab diesem Jahr

«Hessheim.»Sobald die Ortsgemeinde Heßheim einen Fünf-Jahres-Plan für den Straßenausbau geschmiedet hat und die genauen Investitionen feststehen, werden die Grundstücksbesitzer Bescheide über die Höhe der wiederkehrenden Beiträge erhalten. Der Gemeindeanteil wird bei 30 Prozent liegen. Die regelmäßige Zahlung gilt rückwirkend zum Januar dieses Jahres, das hat der Rat mehrheitlich beschlossen.

Als eine der letzten Gemeinden in der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim hat Heßheim die wiederkehrenden Beiträge eingeführt. Diskussionen gab es im Rat darüber, mit welchem Prozentsatz sich die Gemeinde an den Ausbaukosten beteiligt. Zum Hintergrund: Wurden bisher Straßen grundlegend erneuert, mussten die direkten Anlieger dafür aufkommen. Je nachdem, ob es sich um eine ruhige Anliegerstraße handelte oder um eine Durchgangsstraße, hat die Gemeinde den Ausbau mitfinanziert. Werden wiederkehrende Beiträge eingeführt, muss für den Gemeindeanteil ein Mittelwert gefunden werden. Das Kommunalabgabegesetz schreibt mindestens 20 Prozent vor. Der Städtebund gibt als Richtwert laut Verbandsgemeindebürgermeister Michael Reith (SPD) einen Eigenanteil von 30 Prozent an. 40 Prozent wollte hingegen die Heßheimer CDU-Fraktion, wie Fraktionssprecherin Silke Fink ausführte. Man werde aber nicht generell gegen die Einführung stimmen. Pia Barth (SPD) hielt hingegen 30 Prozent für ausreichend. Sie verwies darauf, dass die Durchgangsstraßen jetzt vom Landesbetrieb Mobilität saniert würden, sodass hier kurzfristig keine Belastung für die Bürger anfalle, und „wir uns den kleinen Straßen mit überschaubaren Investitionssummen widmen können“. Für den einzelnen Bürger fielen die Beiträge nicht so ins Gewicht wie für die Ortsgemeinde. Zudem könne der Eigenanteil später noch erhöht werden. Die Ratsmehrheit (SPD und FWG) stimmte für einen 30-prozentigen Gemeindeanteil. Für jedes Grundstück wird anhand der gewichteten Fläche der Anteil an der Investitionssumme aus dem Straßenausbauprogramm ermittelt, und es wird ein Bescheid über die Höhe des Beitrags an den Eigentümer verschickt. Dieser Beitrag bleibt fünf Jahre lang stabil. Bevor die Bescheide verschickt werden, will Ortsbürgermeister Holger Korn (SPD) die Bürger in einer Versammlung über die Neuerung informieren.