Dannstadt-Schauernheim 
Schutz vorm Verkehr: Bürger setzen auf Mauern
Der Verkehr auf den Hauptrouten macht vielen Anwohnern immer mehr zu schaffen. Ihnen zufolge sind immer mehr Lastwagen, immer größere Traktoren und diese immer öfter unterwegs. Folglich steigen Lärm, Abgase und Erschütterungen, glaubt man ihren Beschwerden. Hilft ihnen die Politik nicht (schnell) genug, helfen sich manche selbst. Zum Beispiel, indem sie ihre Grundstücke mit hohen Mauern umgeben. Manche tun das ohne Erlaubnis, andere beantragen sie ordentlich.
Die Mauer
Eine Dannstadt-Schauernheimerin möchte ihr Grundstück mit einer 30 Meter langen und bis zu zwei Meter hohen Mauer gegen den Verkehrslärm, Verschmutzungen und unbefugtes Betreten abschirmen und möchte dafür das Okay der Verwaltung. Sie hatte deshalb zwei mögliche Varianten vorgelegt. Beide sollten abgelehnt werden. Ihre Gründe seien zwar verständlich, fand die Gemeindeverwaltung. „Doch das Vorhaben passt nicht zum Bebauungsplan“, erklärte Sachbearbeiter Roland Argus. Das Regelwerk erlaube Einfriedungen nämlich nur bis zu einer Höhe von maximal einem Meter. Was aber, wenn die Mauer schon steht?
Der Antrag der Frau führte zu einer Diskussion im Ortsgemeinderat. „Es gibt in Schauernheim schon viele Mauern, eine neben der anderen, das ist eine Katastrophe“, sagte Monika Schlieger (SPD). Verbandsbürgermeister Stefan Veth (CDU) gab ihr recht. Er will gar einen Trend zum Mauerbau ausmachen. „Die Leute mauern sich doch nur ein, weil sie den Lärm nicht mehr aushalten“, wandte Paula Burdan (SPD) ein. Elmar Burkhardt (CDU) kam auf das konkrete Anliegen der Antragstellerin zurück und wies darauf hin, dass um das Grundstück bereits eine Mauer stehe. Argus’ Kommentar: „Es geht nicht darum, was da steht, sondern was erlaubt ist.“ Der Rat könne die Sach- und Rechtslage durch seine Beschlüsse aber ändern.
Thomas Dell und Frank Börner (beide CDU) wollten die Eigentümerin für ihre Ehrlichkeit nicht bestrafen und ihr die Chance nicht verwehren, sich zu schützen. „Zumal wir für das Verkehrsproblem keine schnelle Lösung finden werden“, gab Dell zu bedenken. Marc Hauck (FDP) unterstützte ebenfalls eine großzügige Beurteilung des Antrags. Diese Sichtweise teilte die Ratsmitmehrheit. 18 Ratsmitglieder sprachen sich jedoch für die Variante aus, bei der Schmiedegitter die Mauer auflockern. „Mit solchen Lücken entsteht aber kein Lärmschutz“, merkte Sozialdemokratin Schlieger an.
Die Planungsgruppe
Um der Lärmbelastung durch Lkw und Traktoren generell entgegenzuwirken, beantragte die SPD-Fraktion eine Planungsgruppe. Sie sollte möglichst schnell umsetzbare Möglichkeiten finden, die Anwohner von Böhler, Haupt- und Speyerer Straße zu entlasten. Daran sollten neben den Fraktionen Sachverständige, Anwohner und der Verein Bürgerwille beteiligt werden, der sich schon lange für Verkehrsentlastung einsetzt. Christdemokrat Burkhardt fand zwar die Idee gut, die Bürger stärker zu beteiligen, doch die ideale Adresse hierfür sei der Bauausschuss. Er warnte davor, „parallele Strukturen aufzubauen, die den Bauausschuss entlegitimieren“. Die betroffenen Anwohner könnten gerne Ideen entwickeln und dem Ausschuss vorschlagen. Dessen Sitzungen könnten sie auch beiwohnen. „Sie dürfen dabei aber nichts sagen oder fragen. Genau das war unser Ansatzpunkt“, sagte der Beigeordnete Robin Weller (SPD). Am Ende lehnte die Mehrheit im Ortsgemeinderat die Planungsgruppe ab.
Die Baustelle
Für die neuen Gewerbeflächen in Dannstadt-Ost werden Erschließungsstraßen und ein Pumpwerk in der Angelstraße gebaut. Die verlängerte Riedstraße ist bis zur verlängerten Angelstraße mit Ausnahme der obersten Deckschicht schon fertig und befahrbar. „In den nächsten vier Wochen werden die Gehwege hergestellt“, berichtete Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU). Damit nähert sich der erste Bauabschnitt der Ortsrandstraße – oftmals auch Zweite Verkehrsachse genannt – der Fertigstellung. Vom geplanten Pumpwerk bis zur verlängerten Riedstraße sollen in den nächsten Monaten der Abwasserkanal und weitere Versorgungsleitungen verlegt werden. Dazu wird die Angelstraße zwischen Schießsportverein und der verlängerten Riedstraße vom 31. August bis zum Februar 2021 vollgesperrt. Als Umleitungsstrecke können Anlieger laut Verwaltung die verlängerte Riedstraße nutzen. Bei der Gelegenheit soll auch der Teil der Angelstraße zwischen Riedgraben und Schießsportverein instand gesetzt werden. Daneben tauften die Ratsmitglieder den Abschnitt des verlängerten Viehbachwegs ab der Kreuzung mit der verlängerten Riedstraße auf „Kurzer Weg“.