Verbandsgemeinde Rheinauen Schiedsleute erneut ernannt

Für die Schiedsamtsbezirke Altrip und Neuhofen sind neue Schiedsleute ernannt worden. Das hat das Amtgericht Ludwigshafen mitgeteilt. Demnach wurde Andreas Scheifl, der die Ämter zuvor bereits fünf Jahre inne hatte, erneut zum Schiedsmann für den Bezirk Altrip sowie zum stellvertretenden Schiedsmann des Bezirks Neuhofen ernannt. Die Ernennung Scheifls erfolgte auf Vorschlag der Ortsgemeinderäte von Altrip und Neuhofen und des Rates der Verbandsgemeinde Rheinauen, so das Amtsgericht. Alter und neuer stellvertretender Schiedsmann für den Bezirk Altrip ist Peter Aures. Aures ist zugleich Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Waldsee-Otterstadt, der der Dienstaufsicht des Direktors des Amtsgerichts Speyer unterliegt.

In Rheinland-Pfalz nehmen Schiedsleute als Ehrenbeamte des Landes wesentliche Aufgaben im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung wahr, erläutert das Amtsgericht. Beispielsweise könne die Staatsanwaltschaft bestimmte minder schwere Straftaten auf den Privatklageweg verweisen, wenn an der Strafverfolgung kein

öffentliches Interesse bestehe. Schiedsleute würden dann im Rahmen des sogenannten Sühneversuchs tätig. Auch bei bestimmten zivilrechtliche Streitigkeiten können Schiedsleute tätig werden. Broschüren zu dem Thema hält das Rheinland-Pfälzische Justiziministerium auf seiner Webseite jm.rlp.de zum Download bereit.