Rhein-Pfalz Kreis Schaffe, schaffe, Häusle bauen

«Dannstadt-Schauernheim.» Der Punkt „Bauanträge“ ist so etwas wie das Überraschungsei einer Ratssitzung. Da kann fast alles drinstecken: mal gar nichts Besonderes, mal ein paar richtig komplizierte Vorhaben – oder gleich acht auf einmal wie gerade in Dannstadt-Schauernheim.

„Man könnte glatt meinen, die Architekten richten sich bei ihrer Arbeit nach unserem Sitzungskalender“, stöhnt Ortsbürgermeister Bernd Fey (CDU), als er den hohen Stapel mit Unterlagen erblickt. Er ist bekanntermaßen kein Freund solcher Anträge, da sein Dorfparlament wie alle anderen Gemeinderäte lediglich darüber befinden darf, ob ein Bauvorhaben in die Nachbarschaft passt. Wirkliches Gewicht hat die Entscheidung nicht, denn das letzte Wort hat stets die Kreisverwaltung. Trotzdem muss sich die örtliche Politik damit befassen. Und los geht’s. Ein paar Beispiele. Fall 1 ist einfach: Nördlich des kleinen Wendehammers in der Straße „In den Gärten“ – das Grundstück wird dem rückwärtigen Bereich der Friedhofstraße 49 im Ortsteil Dannstadt zugerechnet – möchte ein Bauherr ein eingeschossiges Einfamilienhaus errichten. Es soll nicht höher werden als die umliegenden Wohnhäuser und scheint ihnen auch sonst zu gleichen, kurz: Es fügt sich in die Umgebung ein, der Rat hat nichts dagegen. Fall 2 ist ebenfalls schnell abgehakt: In der Raiffeisenstraße soll auf einer Terrasse ein Wintergarten entstehen. Die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim hält das für unproblematisch. Der Rat teilt diese Einschätzung. Bei Fall 3 wird es schon ein wenig komplizierter. In der Industriestraße im Gewerbegebiet Dannstadt-Ost möchte ein Antragssteller ein Bürogebäude künftig als zwei Betriebswohnungen nutzen. Es handelt sich jedoch um zwei verschiedene Flurstücke. Daher verbindet die Kommune ihr Einvernehmen mit der Auflage, dass entweder die vom Gesetzgeber geforderte Baulast hergestellt wird oder die beiden Flurstücke zu einem verschmolzen werden. Fall 4 führt zu den ersten Diskussionen – allerdings weniger wegen des Bauvorhabens selbst: In der Speyerer Straße im Ortsteil Schauernheim möchten Bauherren ein Nebengebäude erweitern und als Wohnung nutzen. Das ist laut Bauabteilungsleiter Bernd Ziegler hier aufgrund mehrerer besonderer Faktoren ausnahmsweise zulässig. Beate Berg (CDU) weist darauf hin, dass die Stellplätze auf dem betreffenden Grundstück schon jetzt nicht genutzt und die Autos der Bewohner stattdessen im öffentlichen Raum geparkt werden. Büroleiter Markus Lehmann von der Gemeindeverwaltung macht klar, dass es nur Pflicht ist, die nötigen Stellplätze nachzuweisen, nicht aber, die Wagen tatsächlich in den Hof zu fahren. Dieses Verhalten sei grundsätzlich ein Problem in der gesamten Verbandsgemeinde und Grund für die zugeparkten Straßen. Ein Parkverbot am Anwesen in der Speyerer Straße, wie es Berg anregt, würde das Problem aus seiner Sicht nicht lösen, sondern nur verschieben. Doch heute geht es nur um das Baurecht. Und unter diesem Aspekt spricht nichts gegen das Projekt. Fall 5 beschäftigt sich damit, wonach Kommunalpolitiker laut rufen – zumindest vor der Wahl: sozialen Wohnungsbau. Der Kreiswohnungsverband möchte in der Gartenstraße zwischen den Anwesen 1 und 3 ein Mehrfamilienhaus mit neun Wohnungen bauen. Da diese für Familien mit geringem Einkommen gedacht sind, muss je Wohnung nur ein Stellplatz ausgewiesen werden. „Es ist nicht davon auszugehen, dass die Betreffenden sich zwei Autos leisten können“, erläutert Ziegler die Vorgaben. Marc Hauck (FDP) bezweifelt, dass die ausgewiesenen Stellplätze ordentlich angefahren werden können. Er hält das Ganze für viel zu eng: „Das geht nur, wenn wir das Dach aufflexen und die Autos mit dem Kran reinheben“, ist er überzeugt. Ziegler hingegen bekräftigt, dass alles vorschriftsmäßig geplant ist. Daneben hält Hauck sozialen Wohnraum für sinnvoll, aber nicht an diesem Standort. Denn dort gebe es schon ähnliche Mehrfamilienhäuser, sodass mit dem geplanten Neubau eine Art Ballung entstehe. Ziegler erinnert erneut daran, dass der Rat nur über den Einfüge-Paragrafen des Baugesetzbuchs zu befinden hat. Und dessen Anforderungen erfülle das Projekt. Auch Günter Chor (CDU) teilt Haucks Bedenken nicht: „Ich find“s gut für Schauernheim.“ Das sieht die Mehrheit der Ratsmitglieder auch so. Müssen nur noch Fall 6 bis 8 vom Tisch.