Rhein-Pfalz Kreis Rat sagt Ja zur Fusion

Im frisch sanierten Sitzungssaal in der Grünstadter Industriestraße und vor gut gefüllten Zuschauerreihen votierten 28 Ratsmitglieder mit Ja, zwei enthielten sich: Erich Weyer (FWG) aus Gerolsheim und Hans-Joachim Hartmetz (CDU) aus Kleinkarlbach. Es gab keine Gegenstimmen. Neben Vertretern aus Hettenleidelheim, angeführt von Bürgermeister Karl Meister (FWG), Kommunalpolitikern aus Grünstadt-Land und Verwaltungsmitarbeitern hatte sich auch der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Geis eingefunden. Aber auch hier galt, wie am Mittwoch schon im VG-Rat Hettenleidelheim: Von den „normalen“ Bürgern war kaum einer gekommen. Vor der Abstimmung versicherte Bürgermeister Reinhold Niederhöfer (SPD), für die Bürger werde sich mit der neuen Verbandsgemeinde Leiningerland nichts ändern, die Qualität der Leistungen werde die gleiche bleiben. Es brauche strenge Disziplin, um den Wechsel zu vollziehen und das Ziel einer deutlichen Einsparung bei den Personal- und Sachkosten von bis zu 20 Prozent zu erreichen. Er zeigte sich zuversichtlich: „Mit den Mitarbeitern beider Verwaltungen kriegen wir das hin.“ Für die SPD sprach ihr Fraktionsvorsitzender Siegfried Sell-Sommerrock von einem zufriedenstellenden Ergebnis der intensiven Beratungen. Die Einsparungen kämen den Ortsgemeinden und den Bürgern zugute, und die zwei Millionen Euro, die das Land für eine freiwillige Fusion zugesagt habe, machten das Ganze „noch schmackhafter“. „Am Ende soll eine gut funktionierende Verwaltung entstehen“, sagte CDU-Fraktionssprecherin Sabine Kutschke. Durch die Fusion sei derzeit kein Nachteil für Grünstadt-Land erkennbar. Der Erhalt der Schullandschaft gebe den Eltern ein sicheres Gefühl. Wie sich die Einsparungen entwickeln, werde sich zeigen. „Wir hätten uns alle gewünscht, dass die Stadt Grünstadt einbezogen wird“, betonte Kutschke, die Zeit dafür habe nicht gereicht. Die FWG habe sich bereits seit 2005 für jede sinnvolle Kooperation oder Fusion ausgesprochen, sagte Theo Halama, Sprecher der Fraktion, die acht Mitglieder hat und nicht sieben, wie am Donnerstag versehentlich berichtet. Auch er betonte, dass die Stadt Grünstadt „Wunschpartner war und ist“. Die jetzige Entscheidung, „die wichtigste seit Bestehen der VG“, orientiere sich an der Wirklichkeit und gebe den Räten die Möglichkeit, noch mitzugestalten. Um den Übergang positiv begleiten zu können und politisch mitzutragen, schlug Halama vor, einen Lenkungsausschuss aus den Fraktionsvorsitzenden beider Verbandsgemeinden einzurichten. Der Arbeitskreis Fusion habe sehr gut gearbeitet, sagte Winfried Wolff für die Grünen. Das sei eine gute Einstimmung für die Zusammenarbeit der beiden Verbandsgemeinden. Sein Eindruck ist: „Die Fusion wird gut über die Bühne gehen, bei uns wird es rund laufen.“ Auch wenn sich seine Begeisterung in Grenzen halte, werde er zustimmen, sagte Henner Kunz (FDP). Er könne die Argumente der Gegner nachvollziehen, sie sollten im künftigen großen VG-Rat berücksichtigt werden. Er finde die Vorgehensweise des Landes undemokratisch: „Ich hab’ was gegen Zwang.“ Letztlich hätten ihn die optimistischen Prognosen überzeugt. Erich Weyer (FWG) betonte, dem neuen Gebilde fehle das „Herzstück“, nämlich die Stadt Grünstadt. Er dankte aber der Verwaltung, dass sie es geschafft habe, einen Obolus von zwei Millionen Euro herauszuholen, als „Verlobungsgeschenk“. Er werde sich wie schon im Ortsgemeinderat Gerolsheim enthalten, „um nicht mit der ersten Nein-Stimme im schönen neuen Ratssaal aufzufallen“. Der Stimme enthielt sich auch Joachim Hartmetz (CDU). Vor einem kleinen Umtrunk gab Bürgermeister Niederhöfer bekannt, dass der Landtag wohl im Januar über den Gesetzesentwurf zur Fusion beschließen werde. Der neue Rat der VG Leiningerland und der neue Bürgermeister würden voraussichtlich im Herbst 2017 gewählt. Am 1. Januar 2018 wird die neue Gebietskörperschaft dann starten.