VG Rheinauen Probleme bei der Ausgabe von Briefwahl-Unterlagen
Büroleiter Detlef Schneider spricht von einer „sehr ärgerlichen“ Situation. In einigen Fällen sind bei der Verarbeitung offenbar aufgrund eines Systemfehlers Online-Anträge für Briefwahl-Unterlagen bereits als ausgegeben beziehungsweise bearbeitet markiert und deshalb nicht versendet worden. Wie viele Wahlberechtigte in der Verbandsgemeinde Rheinauen betroffen sind, konnte Schneider noch nicht beziffern. Nach einem ersten Kenntnisstand der Verwaltung betrifft dieses Problem häufig zeitgleich eingereichte Anträge von Ehepaaren, die unter der gleichen Adresse gemeldet sind. Es gibt aber auch Einzelpersonen, die Mitte Mai online Briefwahl-Unterlagen beantragt und diese noch nicht bekommen haben.
Dem Büroleiter zufolge dauert es trotz des hohen Arbeitsaufkommens normalerweise zwei bis drei Werktage, bis die Unterlagen nach der Online-Beantragung im Briefkasten liegen. Die Verbandsgemeinde hat bisher bereits mehr als 6000 Briefwahl-Unterlagen ausgegeben. Wer nun bereits länger auf die Stimmzettel wartet, soll sich umgehend beim Wahlamt der Verbandsgemeinde – nach Möglichkeit am besten persönlich – melden.
Eidesstattliche Erklärung erforderlich
Nach Angaben von Schneider ist es notwendig, dass die betroffenen Personen eine eidesstattliche Versicherung abgeben. Das Formular gibt es vor Ort im Wahlamt, kann dort ausgefüllt und unterschrieben oder im Internet unter www.vg-rheinauen.de unter der Rubrik „Wahlen“ heruntergeladen und bereits ausgefüllt ins Rathaus mitgebracht werden. Wer die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, bekommt seine Briefwahl-Unterlagen im Wahlamt ausgehändigt.
Die eidesstattliche Versicherung ist notwendig, um darauf hinzuweisen, dass eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe droht, wenn jemand mehrfach an der Wahl teilnimmt. Mit ihrer Unterschrift versichert die Person an Eides statt, dass sie keine Briefwahl-Unterlagen zu den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni erhalten hat.
Vorsprache im Rathaus unbedingt notwendig
Schneider macht darauf aufmerksam, dass sich die betroffenen Personen unbedingt melden sollen und es nicht möglich sei, am Wahltag einfach zur Stimmabgabe an die Urne zu kommen, wenn man die Briefwahl-Unterlagen trotz Antrags nicht erhalten hat.
Die Verwaltung entschuldigt sich ausdrücklich bei dem betroffenen Wählerkreis für den zusätzlichen Aufwand und bedankt sich vorab für die Mithilfe bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Briefwahl.
Kontakt
Rückfragen werden per E-Mail an wahlen@vg-rheinauen.de oder unter 06236 4182-115 oder 06236 4182-335 beantwortet.