VG Rheinauen 
Neuer Parkplatz: Planungskosten sorgen für Unverständnis
Auf dem Grundstück schräg gegenüber der Bäckerei am Partnerschaftsplatz in Waldsee stand ein Haus der Gemeinde, in dem zuletzt Geflüchtete untergebracht waren. Da es in einem maroden Zustand war und eine Sanierung nicht mehr infrage kam, ließ die Gemeinde es Anfang des Jahres abreißen, um Parkplätze darauf zu errichten.
Vor der Sommerpause einigten sich die Waldseer Ratsmitglieder darauf, wie die acht Parkplätze auf dem kleinen Grundstück mit dreieckigem Zuschnitt angeordnet werden sollen: nebeneinander und senkrecht zur Straße. Die restliche Fläche soll begrünt und dabei die Nähe zum Partnerschaftsplatz berücksichtigt werden.
Eine Frage von Zeit und Geld
Nun schlägt die Verwaltung im Waldseer Rathaus vor, den Auftrag für die weitere Planung an ein Landschaftsarchitekturbüro in Limburgerhof zu vergeben. Ausgehend von den geschätzten Baukosten in Höhe von 92.000 Euro verlangt das Büro 16.000 Euro für die detaillierte Planung. Das stieß bei einigen Ortsgemeinderatsmitgliedern auf Unverständnis. „Das muss die Verwaltung doch selbst planen können“, so Christel Hamleser-Kunz (FWG). „Die Außenbegrenzungen sind da. Es geht doch nur um acht Parkplätze. Ich würde mich als Abteilungsleiter Bauen schämen, einen solchen Auftrag nach außen zu vergeben“, wetterte Wolfgang Berl (CDU). Die Bauabteilung müsse doch in der Lage sein, das schnell zu planen, meinte er.
Ortsbürgermeisterin Claudia Klein (CDU) sagte, es gebe Engpässe in der Bauabteilung. Ihr sei signalisiert worden, dass die Verwaltung diese Leistung nicht erbringen könne. „Entweder wir vergeben das, dann wird es jetzt gemacht, oder wir bitten Bürgermeister Fassott, dass die Bauabteilung das macht. Wann das allerdings sein wird, kann ich nicht sagen.“ Gegen die Stimmen von vier SPD-Mitgliedern und einem CDU-Mitglied beschloss der Ortsgemeinderat, es darauf ankommen zu lassen. Der Auftrag an das Landschaftsarchitektenbüro wurde nicht vergeben. Dafür soll die Bauabteilung der Verwaltung aufgefordert werden, die Planung zu machen.
Projektampel greift nicht
Das Beispiel deutet erneut darauf hin, dass die Bauabteilung im Waldseer Rathaus überlastet ist. Mehrfach haben sich die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rheinauen schon darüber beklagt, dass Bauprojekte nicht so schnell umgesetzt werden, wie das die Ortsgemeinden gerne hätten. Daran hat auch die Projektampel, die vor zwei Jahren von Claudia Klein angeregt wurde, nichts geändert. Damals sollten die Ortsgemeinden ihre Bauprojekte priorisieren. Der Fortschritt hätte für eine besser Planbarkeit dokumentiert werden sollen. So richtig weiterverfolgt worden sei das dann aber nicht, bedauert Klein.