Rhein-Pfalz Kreis Neuer Anlauf für Tempo 30

Schifferstadt. Autofahrer ausbremsen möchte die Freie Wählergruppe (FWG), und zwar in der Kirchenstraße und der Iggelheimer Straße. Mit dem entsprechenden Antrag für Tempo-30-Limits wird sich der Stadtrat in der Sitzung am morgigen Donnerstag beschäftigen.

Dass in der Kirchenstraße niemand mehr schneller als 30 Stundenkilometer fahren soll, ist ein langgehegter Wunsch nicht zuletzt des Elternbeirats der Grundschule Nord. Die Schule liegt an der Kirchenstraße, auf dem Weg dorthin und nach Hause müssen viele Kinder die stark befahrene Straße überqueren. Zudem haben Eltern wiederholt einen Zebrastreifen gefordert. Unterstützung bekamen sie vom Bau- und Verkehrsausschuss.

Um die Sicherheit vor allem der Fußgänger zu erhöhen, war das Gremium im Mai 2011 den Forderungen des Elternbeirats gefolgt und hatte beschlossen, dass in der Kirchenstraße ein Zebrastreifen eingerichtet wird. Außerdem sollte in der gesamten Kirchenstraße, in der Bahnhofstraße bis zur Rehbachstraße, in der Burgstraße von der Kirchenstraße bis zur Iggelheimer Straße und in der Iggelheimer Straße bis zur Dürkheimer Straße ein Tempo-30-Limit eingeführt werden.

Diesen Beschluss setzte der damalige Bürgermeister Klaus Sattel (FWG) auf Empfehlung seines ersten Beigeordneten Bruno Dell (CDU) aus. Denn für einen Zebrastreifen fehlten die rechtlichen Voraussetzungen. So hätten stündlich 100 Fußgänger die Straße überqueren und 400 Autos durchfahren müssen. Und das gebe es nirgendwo im gesamten Stadtgebiet, erklärte damals Ordnungsamtsleiter Norbert Kühner. Deshalb sehe die Stadtverwaltung keinen Anlass, in der Kirchenstraße in den Verkehr einzugreifen. Auch die Polizei fand dafür keinen Grund. In der Kirchenstraße gebe es keinen Unfallschwerpunkt. Bei den wenigen Unfällen habe es sich fast ausschließlich um Auffahrunfälle gehandelt. Und der einzige Vorfall, bei dem ein Kind verletzt wurde, sei nicht auf dem Schulweg passiert, sondern abends. Auch hätten Geschwindigkeitsmessungen keine eklatanten Verstöße ergeben. Dennoch: Im September 2011 hob der Stadtrat den Beschluss des Ausschusses nicht auf, sondern bestätigte ihn.

Daraufhin wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die Behörde, angesiedelt bei der Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises in Ludwigshafen, kam im Dezember 2011 zu dem Schluss, dass Sattel rechtlich korrekt handelte, als er den Beschluss aussetzte. Diese Einschätzung akzeptierte schließlich auch der Stadtrat. Im Januar 2012 setzte er die Beschlüsse aus. Zugleich beauftragte Bürgermeisterin Ilona Volk (Grüne) das Ordnungsamt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die geforderten Änderungen vielleicht doch verwirklicht werden könnten. Die Verwaltung meinte, dass solche Änderungen beim geplanten Umbau der Kirchenstraße berücksichtigt werden sollten. Wann es dazu kommt, ist offen.

Nun beantragt die FWG-Fraktion im Stadtrat erneut Tempo 30, und zwar für die gesamte Kirchenstraße und die Iggelheimer Straße ab der Einmündung Altenhofstraße. Daneben fordern die Freien Wähler einen Zebrastreifen an der Engstelle der Kirchenstraße in Höhe der Stadtbücherei und das Instandsetzen der Warnblinkanlage für den Zebrastreifen hinter der Kurve nach der Einmündung der Altenhofstraße.

Der Rat befasst sich außerdem mit der Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Ost und Richtlinien zum Fördern medienpädagogischer Projekte.